# taz.de -- Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: Berlins neues Dream-Team | |
> Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die | |
> „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag | |
> stehen. | |
Bild: Friede, Freude, Eierkuchen: Die Spitzen der Delegationen von CDU und SPD … | |
BERLIN taz | Es wirkte fast ein bisschen kitschig, so viel demonstrative | |
Gemeinsamkeit zeigten Kai Wegner und Franziska Giffey am Freitagnachmittag | |
nach einer erneuten Sitzung der sogenannten Dachgruppe der | |
[1][Koalitionsverhandlungen]. „Immer noch gut gelaunt“, sei man trotz | |
knappen Zeitplans und schwieriger Themen, erklärte der CDU-Parteichef und | |
sprach von Gesprächen „in sehr angenehmer Atmosphäre“. Die Noch-Regierende | |
Bürgermeisterin der SPD wiederum wiederholte mit der Beschreibung | |
„pragmatisch und lösungsorientiert“ fast exakt die Wortwahl ihres | |
Verhandlungspartners. | |
Alles in Butter also bei der Expresskoalition, so die Botschaft. | |
Schließlich will man nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar bereits | |
Mitte Mai mit dem Regieren anfangen. Am 3. April soll daher der | |
Koalitionsvertrag fertig sein, über den danach noch ein Parteitag der CDU | |
entscheidet, sofern vorher [2][die SPD-Basis in einer Urabstimmung | |
zugestimmt hat.] | |
Damit das so schnell gehen kann, dürfen keine Gerüchte über Unstimmigkeiten | |
aufkommen. Neun der 13 Arbeitsgruppen seien bereits mit der Arbeit fertig, | |
berichtete Wegner; „das Beste für Berlin“ sei das Motte des Vertrags. Und | |
er versprach: „Berlin bleibt Berlin und soll noch besser funktionieren.“ | |
Tatsächlich hat man sich darauf verständigt, so Giffey, etwa bei der Kultur | |
Projekte, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, nicht mehr in | |
Frage zu stellen. Als Beispiel nannte sie den Kulturstandort Alte Münze in | |
Mitte oder die ab Herbst anstehende Sanierung der Komischen Oper, die | |
deutlich teurer wird als anfangs geplant. Überhaupt werde der Kultur eine | |
weiterhin zentrale Bedeutung für die Stadt zugebilligt. Neuer Senator und | |
Nachfolger Klaus Lederers (Linke) könnte, geht es nach der CDU, der | |
Musikmanager Joe Chialo werden. | |
## „Investitionen in kluge Köpfe“ | |
Auch im Bereich Wissenschaft und Hochschule will die künftige Koalition | |
viel Geld locker machen. Die laut Hochschulverträgen vorgesehenen | |
jährlichen Steigerungen sollen 5 Prozent jährlich betragen, statt bisher | |
3,5 Prozent. Rund 80 Millionen Euro würde das zusätzlich kosten, hieß es am | |
Freitag. „Das ist eine Investition in kluge Köpfe“, betonte Wegner, und | |
zugleich in den Wirtschaftsstandort Berlin. | |
Im Bereich Sport soll ein „Masterplan Sportinfrastruktur“ für rasche | |
Sanierungen der oft maroden Anlagen sorgen; [3][Hertha BSC ein neues | |
Fußballstadion bekommen], nur der genaue Standort sei noch unklar. Darüber | |
hinaus versprach Wegner „sehr konkrete Maßnahmen“, um Armut von Kindern und | |
im Alter zu bekämpfen. Gleiches gelte für die Obdachlosigkeit. | |
Meldungen, die mögliche Koalition hätte sich auf eine Randbebauung des | |
Tempelhofer Feldes bereits festgelegt, dementierte er jedoch. Das sei noch | |
nicht Thema der Dachgruppe gewesen. Aber auch dabei existieren wohl keine | |
schwierigen Dissense. „Ich sehe keinen Punkt mit unüberbrückbaren | |
Differenzen“, betonte der CDU-Chef. Und Giffey nickte dazu. | |
24 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5921139 | |
[2] /Berlin-vor-schwarz-roter-Regierung/!5919404 | |
[3] /Neues-Stadion-fuer-Hertha-BSC-Berlin/!5860326 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Koalitionsverhandlungen | |
CDU Berlin | |
Franziska Giffey | |
SPD Berlin | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Kai Wegner | |
Koalitionsverhandlungen | |
Kai Wegner | |
SPD Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Werner Graf | |
Koalitionsverhandlungen | |
SPD Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Landesparteitag zur Koalition: Ohne jede Gegenstimme | |
Während die SPD beim Mitgliedervotum Schwarz-Rot nur mit knapper Mehrheit | |
unterstützt hat, stimmen die Christdemokraten unisono für das Bündnis. | |
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: So schwarz sieht Berlin | |
Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die | |
Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen | |
haben. | |
Schwarz-Rot in Berlin: Vertrag fast fertig konturiert | |
Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai | |
Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden. | |
SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz klotzen“ | |
Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um | |
Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen. | |
SPD streitet über Schwarz-Rot: Jetzt steht's 4:4 | |
Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer | |
Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache | |
unentschieden. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima | |
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres | |
Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. | |
Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen: Dürfen Experten mitverhandeln? | |
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist | |
das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus? | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich | |
Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies | |
der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition | |
ablehnen. |