# taz.de -- SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf: „Die Stadt gehört nicht… | |
> Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er | |
> trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen | |
> Enteignungsgesetz. | |
Bild: „Kai Wegner wird sich in den Hintern beißen“: Raed Saleh, SPD-Frakti… | |
taz: Herr Saleh, nach sechs Jahren unter einer Regierung von SPD, Grünen | |
und Linken liegt [1][in Umfragen] mit der CDU eine in guten Teilen | |
rassistische Partei vorn. Was ist da schiefgelaufen? | |
Raed Saleh: Mit der Wiederholungswahl haben wir eine besondere Situation – | |
man kann diese Frage daher so gar nicht stellen. Fakt aber ist, Kai Wegner | |
… | |
… [2][der CDU-Spitzenkandidat] … | |
… redet die Stadt schlecht, zum Beispiel die Verwaltung, und versucht es | |
mit Populismus. So will er Wählerinnen und Wähler erreichen. | |
Sie spielen darauf an, dass [3][die CDU die Vornamen von möglichen | |
Straftätern der Silvesternacht wissen wollte], um herauszufinden, ob auch | |
unter den Deutschen Menschen mit Migrationshintergrund sind. | |
Es ist doch längst klar: Wir sind ein Einwanderungsland. Das hat schon 1998 | |
Gerhard Schröder gesagt. Und das müssen wir auch sein, wenn wir unseren | |
Wohlstand auf Dauer sichern wollen. Bei uns zählt nicht die Herkunft, auch | |
nicht, wie jemand heißt und welche Religion sie oder er hat. Berlin ist die | |
Stadt der Vielfalt, das hat Franziska Giffey nach Silvester noch mal | |
klargestellt. | |
Offensichtlich ist das aber nicht bei allen angekommen. | |
Es gibt immer Menschen, die empfänglich sind auch für scheinbar einfache | |
Lösungen. Aber als Politiker einer großen Partei hat man die Verantwortung, | |
redlich und anständig mit solchen Situationen wie an Silvester umzugehen. | |
Natürlich muss der Staat hart vorgehen gegen die Randalierer und gegen | |
diejenigen, die auf Menschen geschossen haben. Dennoch darf man in so einer | |
Situation nicht verallgemeinern und die Stadt damit spalten. Im Nachgang | |
wird sich Kai Wegner in den Hintern beißen, dass er die Diskussion um die | |
Vornamen angefangen hat, weil er sich damit am Ende nur selbst geschadet | |
hat. Die Grünen haben sich von der CDU distanziert. Wegner ist und bleibt | |
der einsame Kai. | |
So nennt ihn die SPD, weil er mangels starker Koalitionspartner kaum eine | |
Machtoption hat. Das heißt, auch für die SPD kann es keine Koalition mit | |
dieser CDU geben? | |
Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Wir kämpfen für eine starke SPD in | |
Berlin. Und nur dafür. | |
Aber was die CDU gemacht hat, war ja mehr als Wahlkampfgeplänkel, es war | |
Ausdruck ihrer Mentalität. | |
Dafür wird die CDU am 12. Februar die Quittung bekommen. Zur | |
Professionalität gehört aber, dass man mit Respekt abwartet, wie die Wahl | |
ausgeht. Es stimmt: Es ist nicht immer leicht mit den Linken und Grünen. | |
Dennoch bewegen wir viel Gutes in der Stadt. Und ich habe zwischen 2011 und | |
2016 mit Florian Graf von der CDU durchaus gut zusammengearbeitet. Aber | |
wissen Sie, dieses ganze Hin und Her, wer will mit wem vor einer Wahl – das | |
nervt die Berlinerinnen und Berliner doch nur. Wir als SPD konzentrieren | |
uns auf unsere Arbeit – und das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Und | |
nicht auf irgendwelche Koalitionsaussagen. | |
Sie haben gerade schnelle und harte Strafen für Randalierer gefordert, ganz | |
[4][im Stil von Innensenatorin Iris Spranger] (SPD). In der Innenpolitik | |
ist die Nähe zwischen CDU und SPD deutlich größer als die von SPD zur | |
Linkspartei und zu den Grünen, das zeigt sich in der Debatte um die | |
Ausrüstung mit Bodycams oder Tasern, einer Art Elektroschusswaffe. | |
Man darf die innenpolitische Debatte nicht auf Bodycams und Taser | |
reduzieren. Innere Sicherheit bedeutet mehr: Wie stellt man eine moderne | |
Hauptstadtpolizei auf? Wie kriegt man auch innerhalb der Polizei die | |
Vielfalt dieser Stadt abgebildet? Wie schafft man es, dass ein Urteil | |
direkt auf die Tat folgt? | |
Frau Spanger macht gerne mal Symbolpolitik, etwa mit der Eröffnung der | |
[5][umstrittenen Polizeiwache am Kottbusser Tor] – ein Ort vor allem von | |
Drogenkriminalität. | |
Ich weiß, die Wache gefällt der taz nicht. (lächelt) Ich wünsche mir mehr | |
Wachen in Berlin. Die nächste wird in meinem Heimatbezirk Spandau | |
entstehen. Wissen Sie, warum? Nicht irgendwelche selbsternannten Aktivisten | |
entscheiden, wo eine Wache richtig ist, sondern nur diejenigen, die vor Ort | |
wohnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Kotti, die Gewerbetreibenden dort | |
haben die Schnauze gestrichen voll. | |
Sie meinen, die Situation wird mit einer Wache besser? | |
Natürlich darf man keine falschen Hoffnungen wecken. Aber eine Wache vor | |
Ort hat auch präventiven Charakter. | |
Also abschreckend? | |
Nein, einladend. Der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting hat mit dem | |
Konzept der ausgestreckten Hand den 1. Mai befriedet, er hat | |
Antigewaltteams in die Demos geschickt. Das hat funktioniert. Nichts | |
anderes macht die Innensenatorin; nichts anderes machte auch Franziska | |
Giffey nach der Silvesterrandale. Iris Spranger schenkt der Polizei die | |
notwendige Aufmerksamkeit, sie schenkt aber auch den Anliegen der | |
Berlinerinnen und Berliner eine hohe Bedeutung. | |
Im letzten Wahlkampf hat die SPD genau mit diesem Thema geworben: „Ganz | |
sicher Berlin“ hieß der Satz. Jetzt heißt es: „Zusammen Berlin“. Was so… | |
man da drunter genau verstehen? | |
Berlin ist ein großes Puzzle aus ganz vielen Einzelteilen. Sie können | |
Frohnau nicht mit Friedenau vergleichen, die Friedrichstraße nicht mit | |
Prenzlauer Berg. Überall gibt es verschiedene Orte mit verschiedenen | |
Menschen, verschiedenen Lebensentwürfen. Aber das Wunderbare an Berlin ist, | |
dass wir es geschafft haben, dank 21 Jahren SPD-Regierung, dass die großen | |
sozialen Verwerfungen nicht mehr existieren – anders als in London und | |
Paris, wo es eine reiche Innenstadt gibt und einen armen Rest. Da bin ich | |
stolz drauf. | |
Sie als Spandauer wissen doch am besten, dass Berlin keine Einheit, sondern | |
in einzelne Kieze zersplittert ist. | |
Trotz der vielen verschiedenen Orte, verschiedenen Identitäten, | |
verschiedenen Biografien, Weltanschauungen verbindet uns die Liebe zu | |
dieser Stadt. Und in dieser Stadt spielen Vornamen keine Rolle. Verdammt | |
nochmal! | |
Dann dürfte es auch nicht ankommen, wenn Politiker die Stadt schlecht | |
reden, sie als failed city bezeichen. | |
Stimmt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht, dass man ihre Stadt | |
schlechtredet. Sie meckern zwar gerne und eifrig. Geht mir genauso. | |
Sie meckern gerne? | |
Ich schimpfe auch über viele Sachen. | |
Worüber? | |
Die Grünen sind im Senat zuständig für Mobilität und Klimawandel. Ich | |
verstehe nicht, warum sie so zögerlich sind bei diesen Themen, und möchte | |
ihnen am liebsten zurufen: „Habt mehr Mut bei der Realisierung der | |
Mobilitätswende, fordert mehr Geld für die Radinfrastruktur, setzt endlich | |
eine Vision um, etwa die von einer fahrradgerechten Stadt!“ Damit ein | |
Radweg nicht plötzlich durch einen Park führt, und die Menschen, die dort | |
zu Fuß oder mit Rollator unterwegs sind, aus dem Weg springen müssen. Sechs | |
Jahre regieren die Grünen mit uns. Was haben sie daraus gemacht? [6][Sie | |
zögern sogar beim 29-Euro-Ticket.] | |
Das würde die SPD gerne über den Mai hinaus verlängern, auch wenn das | |
bundesweite 49-Euro-Ticket kommt. | |
Wir wollen das 29-Euro-Ticket behalten und auch das 9-Euro-Sozial-Ticket. | |
Wenn man die Mobilitätswende will, muss man die Leute dazu bringen, | |
umzusteigen, und zwar freiwillig – [7][nicht mit einer Citymaut,] die den | |
Menschen den Eintritt in die Stadt verbietet und die es mit uns nicht geben | |
wird. | |
Nicht den Eintritt in die Stadt, nur die Einfahrt mit dem eigenen Auto | |
kostet dann was. | |
Die Idee ist trotzdem falsch. Die Stadt gehört doch nicht den Grünen, es | |
ist die Stadt der Berlinerinnen und Berliner. Die Leute sind bereit, ihren | |
Beitrag zu leisten. Aber man muss sie dazu bewegen, freiwillig umzusteigen. | |
Das 29-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir es | |
fortsetzen, würden Zehntausende am Ende daraus den Schluss ziehen, dass sie | |
ihr Auto nicht mehr bräuchten. | |
Kommen wir zu einem anderen zentralen Thema: die Energiekrise. Die spielt | |
im Wahlkampf kaum eine Rolle, auch weil sie von der Politik erfolgreich | |
bekämpft wurde. Umgekehrt kann sich Rot-Grün-Rot [8][nicht mit diesen | |
Erfolgen] profilieren. Ist das ein Problem? | |
Wir haben versprochen, dass wir hart arbeiten für die Stadt. Das tun wir. | |
Wir investieren viel Geld, damit die Menschen gut durch die Krise kommen. | |
Wie oft wurde – auch in Ihrer Zeitung – vor einem Winter gewarnt, in dem | |
Linke und Rechte in Massen auf die Straße gehen. Gott sei Dank ist das | |
nicht passiert – auch weil die Politik in Berlin, aber auch im Bund schnell | |
gehandelt hat. Wir als Rot-Grün-Rot haben schnell das größte | |
Entlastungspaket in ganz Deutschland auf den Weg gebracht, obwohl wir eines | |
der kleineren Bundesländer sind. Jeder Cent ist gut angelegt: Wir haben | |
etwas für den sozialen Frieden getan, und das steht über allen Dingen. Und | |
ich glaube schon, dass die Menschen spüren, dass die SPD die Partei ist, | |
die das erreicht hat. | |
Es gab zuvor viel Widerspruch. | |
Die Grünen wollten es nicht, die haben uns beschimpft. Und auch die CDU | |
wollte es nicht. Der Markt solle sich raushalten, das ist übrigens auch der | |
Lieblingsspruch von Kai Wegner, schon damals, als er Bundestagsabgeordneter | |
war. Er hat jede Maßnahme im Bereich Mietenpolitik verhindert. Das werden | |
ihm die Berlinerinnen und Berliner übelnehmen. | |
Die kennen Wegner doch gar nicht. | |
Stimmt auch wieder. Aber die Folgen dieser Politik der Union, von Wegner | |
und seinem Bundestagskollegen aus Tempelhof, Jan-Marco Luczak, sind bis | |
heute spürbar. Beide haben im Bundestag nicht die Interessen der | |
Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt, sondern ausschließlich die der | |
Immobilienlobby. | |
Manche, etwa aus der Linkspartei, sagen das auch über die SPD. | |
Das lasse ich nicht gelten. Wir Sozialdemokraten [9][haben den Mietendeckel | |
ins Leben gerufen], der dann leider vor dem Bundesverfassungsgericht | |
gescheitert ist, weil die Länder nicht zuständig sind; wir haben das | |
Zweckentfremdungsverbot beschlossen und das Umwandlungsverbot von | |
Mietwohnungen. Wir haben eingeführt, dass, wer baut, ein Drittel der | |
Wohnungen sozialverträglich bauen muss. Wir haben es den Investoren nicht | |
leicht, aber dennoch möglich gemacht, dass sie bauen in Berlin. | |
Jetzt will die Immobilienbranche aber nicht mehr bauen. Zumindest | |
[10][Vonovia, in Berlin größter privater Immobilienbesitzer, sagt, es lohne | |
sich nicht mehr], weil die stark gestiegenen Baukosten durch Mieten nicht | |
mehr zu erwirtschaften wären. | |
Ich glaube, Vonovia hat diese Meldung bewusst vor der Wahl platziert. Die | |
machen jetzt Druck. Doch das Problem betrifft alle, und eine mögliche | |
Antwort hat Franziska Giffey schon gegeben: Man könnte einen Steueranreiz | |
schaffen, damit am Ende die Bauaktivität bestehen bleibt. Wir sind | |
angewiesen auf Kooperationen. Wir haben unsere landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften, aber alleine schaffen wir nicht ausreichend | |
Neubau. | |
Ist das eine Form der Erpressung von Vonovia? | |
Ich sehe keinen Erpressungsversuch. Die Stimmung ist gerade sehr | |
aufgeladen, aber das legt sich auch wieder. Ich denke, auch die Baukosten | |
werden nicht ewig steigen, die Energiekosten sinken bereits. Das reguliert | |
sich ein Stück. | |
Kritiker der SPD-Baupolitik verweisen immer wieder auf den erfolgreichen | |
Enteignen-Volksentscheid. Die SPD hat 2022 auf einem Parteitag beschlossen, | |
den Entscheid umzusetzen, wenn die vom Senat eingesetzte Kommission grünes | |
Licht gibt. Franziska Giffey, mit Ihnen zusammen SPD-Landeschefin, hat | |
gesagt, sie [11][könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, eine | |
Enteignung zu unterstützen.] Wie stehen Sie zum Beschluss Ihrer Partei? | |
Die Regierende hat gesagt, dass wir als Rot-Grün-Rot einen Fahrplan | |
verabredet haben, und der Fahrplan gilt. | |
Sie hat erklärt, sie könne aus Gewissensgründen keine Enteignung umsetzen. | |
Wir haben einen Fahrplan verabredet. Trotzdem kann die Regierende auf die | |
Schwierigkeiten aufmerksam machen. Etwa weil es zu teuer wäre, keine neuen | |
Wohnungen schaffen würde und juristisch anfechtbar wird. Jeder kann dazu | |
seine Meinung haben. Genau so habe ich sie verstanden. | |
Der Parteitagsbeschluss gilt also auch für Sie? | |
Der Parteitagsbeschluss steht nicht im Widerspruch zur Verabredung in der | |
Koalition. Wir warten die Ergebnisse der Expertenkommission ab. | |
Die Linke fordert, [12][die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen | |
7.500 Sozialwohnungen bauen pro Jahr], das ist eine starke Konzentration | |
auf die einkommensschwache Klientel. Der Vorschlag hätte auch von der SPD | |
kommen können. | |
Das machen wir doch längst. Wir schauen, dass es den richtigen Mix gibt und | |
dass überall, wo gebaut wird, eine bestimmte Anzahl preisgünstiger | |
Wohnungen entsteht. | |
Sie könnten trotzdem die Landeseigenen anweisen, dass sie mehr in diesem | |
Bereich bauen. Das sind ja die Wohnungen, die dringend gebraucht werden. | |
Wir brauchen beides: die ganz preiswerten Sozialwohnungen und die für die | |
ganz normal hart arbeitende Bevölkerung. | |
Die Hälfte der Berliner hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein | |
(WBS). Warum nicht nur preiswert bauen? | |
Wir müssen auch die Berlinerinnen und Berliner mitdenken, die zur breiten | |
Mittelschicht gehören. Auch Menschen wie sie finden kaum noch eine Wohnung | |
und sie haben keinen WBS. | |
Die SPD will also keine Klientelpolitik für arme Menschen machen. | |
Unsere Politik richtet sich an alle, und wir sind die Einzigen, die dabei | |
auf sozialen Ausgleich setzen. Wir entlasten gerade die Ärmsten der | |
Gesellschaft, durch das 9-Euro-Ticket, die gebührenfreie Kita, das | |
kostenlose Essen in Schulen, und, und, und. Das ist keine | |
Gießkannenpolitik. Wir investieren das Geld gerne dort, wo es investiert | |
werden muss. | |
Trotzdem sind viele junge Menschen arm. Laut einer Bertelsmann-Studie von | |
Ende Januar waren fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene | |
in Berlin von Armut bedroht, nach mehr als 20 Jahren SPD-Regentschaft. Die | |
Entlastung hat keine nachhaltigen Folgen. | |
Das ist falsch! In einer Stadt wie Berlin gibt es immer Entwicklungen, das | |
ist der Unterschied zum Dorf. Ich bin selbst in eher ärmeren Verhältnissen | |
aufgewachsen. Aber trotzdem konnten meine Geschwister und ich ihren Weg | |
machen. Die Politik muss die Grundlagen dafür schaffen. Armut darf sich | |
nicht verfestigen, so dass sie sich weitervererbt über Generationen. | |
Aber genau das passiert doch: [13][Die Zahl armer Kinder ist seit | |
Jahrzehnten konstant.] | |
Sie können aus einer Stadt wie Berlin niemals die Armut komplett verbannen. | |
Es wird immer schwierige Verhältnisse geben, aber Sie müssen das lindern. | |
Sie müssen dafür sorgen, dass trotz der schweren Verhältnisse der Eltern | |
die Kinder so wenig wie möglich davon spüren. Wir haben den Mindestlohn | |
erhöht auf 13 Euro. Plus die Gebührenfreiheit in vielen Bereichen. | |
Möglichkeiten zur Teilhabe sind so wichtig: Denn Armut isoliert, Armut | |
macht krank, verbittert, führt zu Streit. Das gilt übrigens auch für | |
Rentnerinnen und Rentner, es gibt ja auch Altersarmut. Sie müssen Orte als | |
Anlaufpunkte schaffen, wie zum Beispiel Seniorenwohnstätten. Solange ich | |
Politik mache, mache ich Politik für den starken Staat, der seiner | |
Verantwortung nachkommt, am Ende all das zu garantieren für kommende | |
Generationen. Die CDU-Bildungspolitikerin Katharina Günther-Wünsch hat ja | |
in einem Interview kürzlich ganz offen gesagt, dass sie gegen die | |
Gebührenfreiheit ist. Ich finde das alarmierend. | |
Warum? | |
Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches | |
Gegenkonzept zur „Herdprämie“ der CDU und ermöglicht Müttern und Vätern | |
echte Teilhabe am Berufsleben. Die Gebührenfreiheit entlastet Familien | |
durchschnittlich um mehrere hundert Euro im Monat und ist wirtschafts- und | |
arbeitsmarktpolitisch erfolgreicher Standortvorteil bei | |
Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen in Berlin und der Schaffung und | |
Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Das hektische Dementi von Herrn | |
Wegner ist vollkommen unglaubwürdig. Und wer gibt mir also die Garantie, | |
dass ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl die gebührenfreie Bildung | |
nicht zurückabwickelt? | |
Niemand. Es gibt ja keine Koalitionsaussagen, auch von Ihnen nicht. | |
Wir haben einen Richtungswahlkampf; es geht darum, dass die | |
Entlastungsmaßnahmen der letzten Jahre fortgesetzt werden. Mehrere hundert | |
Millionen Euro haben die Familien mehr im Portemonnaie. Wir als SPD geben | |
die Garantie für ihre Kinder, dass das so bleibt, dass Bildung gebührenfrei | |
bleibt, dass die Stadt bezahlbar bleibt. Werden diese Errungenschaften | |
verteidigt von der nächsten Koalition? Dazu höre ich von den Grünen nichts. | |
Und von Kai Wegner höre ich nur Sprechblasen: Man müsste mehr bauen, man | |
müsste mehr machen, man müsste mehr tun. Aber Sprechblasen reichen nicht | |
aus, um ein Land zu regieren. Und das wissen die Berlinerinnen und | |
Berliner. | |
7 Feb 2023 | |
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