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# taz.de -- Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimm…
> Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum
> sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Bild: Fürs Klima unterwegs, aber nicht immer auf denselben Pfaden wie die Akti…
taz: Frau Jarasch, blicken wir voraus: Die Wahl ist vorbei, Sie sind mit
dem Auto unterwegs zu Koalitionsverhandlungen. Doch
KlimaaktivistInnen blockieren die Kreuzung. Was machen Sie?
Bettina Jarasch: Zuallererst rufe ich an, dass ich später komme. Dann rede
ich mit den AktivistInnen.
Worüber?
Über Strategien: Wie kriegen wir es hin, dass wir mehr Akzeptanz für
Klimaschutz erreichen, mehr Menschen überzeugen? So manche Aktionsform der
Letzten Generation war eine Steilvorlage für Parteien, die keinen
Klimaschutz wollen. Danach wurde nur über Strafrechtsverschärfungen und
zivilen Ungehorsam diskutiert. Deshalb glaube ich, dass diese Aktionsformen
beim Klimaschutz wenig Druck für die Sache machen.
Sie sagen immer, dass die Grünen den Druck von der Straße brauchen. Warum
eigentlich?
Wir brauchen ihn, um eine demokratische Mehrheit für mehr Klimaschutz zu
bekommen – schließlich haben wir Koalitionspartner, die müssen auch
überzeugt werden. Das unterscheidet uns von einer Diktatur.
Einer Ökodiktatur.
Ich möchte für den Klimaschutz und die Ziele des Pariser Abkommens
gesellschaftliche Mehrheiten erreichen. Aber die Zeit dafür läuft uns weg,
das ist ja kein Geheimnis. Und in einer Demokratie brauche ich diese
Mehrheiten. Wir Grünen sind als Einzige bereit, Klimaschutz wirklich zur
Priorität zu machen. Das zeigt dieser Wahlkampf: Bei den Podien, in denen
es stets um die Zukunft der Stadt geht, bin ich die Einzige, die das Wort
Klimaschutz in den Mund nimmt. Spätestens wenn ich sage, dass wir für die
Verkehrswende mehr Platz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer brauchen,
gehen die Attacken los, und zwar von allen.
Nun [1][haben die Grünen sich dazu durchgerungen], den Volksentscheid
Berlin 2030 klimaneutral am 26. März zu unterstützen.
Einem Volksentscheid, der fordert, was ich mir aus tiefstem Herzen wünsche,
nämlich dass wir bis 2030 klimaneutral sind, dem kann ich nur Erfolg
wünschen. Und sicher werden viele Grüne für diesen Volksentscheid werben.
Bisher hielten Sie das vorgelegte Gesetz für nicht umsetzbar.
Mit den Maßnahmen, Instrumenten und dem Ordnungsrecht, das wir bisher
haben, schaffen wir es auch nicht, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen.
Da bräuchten wir ganz andere Rahmenbedingungen. Das beginnt schon bei den
fehlenden Fachkräften, um schnell genug Gebäude zu sanieren, Heizungen zu
erneuern und Photovoltaik auf die Dächer zu bringen. An dieser Wahrheit
kann ich mich nicht vorbeidrücken, ich bin keine Populistin. Wir brauchen
konkrete Maßnahmen, die deutlich über jene hinausgehen, über die die Stadt
jetzt schon aufgeregt redet. Über die wünsche ich mir eine Debatte, nicht
nur über die Zielzahlen.
Kann da ein Erfolg des Volksentscheid helfen?
Ja. Er gibt mir mehr Instrumente in die Hand, etwa für verbindliche
Klimaschutzfahrpläne, die dann jede Senatsverwaltung auflegen muss.
Ihr Fraktionschef Werner Graf hat argumentiert, man könne den Entscheid
nicht unterstützen, weil es sonst ein Gesetz gibt, das die Politik nicht
einhalten kann. Sehen Sie die Gefahr auch?
Ja. Denn bei allem, was wir selbst beschleunigen können und müssen, bleiben
wir immer davon abhängig, was anderswo passiert, etwa bei der
Energieerzeugung in Brandenburg. Deswegen tue ich mich schwer, als
zuständige Senatorin, zu sagen: Klar funktioniert so ein Gesetz. Wenn aber
ein Volksentscheid Erfolg hat, muss ich damit umgehen als Politik. Das gilt
ja auch für den Vergesellschaftungsentscheid.
Werden Sie am 26. März mit Ja stimmen?
(überlegt) Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem
brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich
dafür stimmen.
Zentral für die Klimapolitik ist die Verkehrswende. Wie soll die klappen,
wenn es um jede 500-Meter-Fußgängerzone so eine [2][Aufregung gibt wie um
die Friedrichstraße]?
(seufzt) Die Friedrichstraße können wir gerne als Beispiel dafür nehmen,
dass es eben Widerstände gibt. Aber an ihr entscheidet sich nicht die
Mobilitätswende.
Woran denn?
Daran, ob wir es schaffen, dass Menschen in der ganzen Stadt – vor allem
außerhalb des S-Bahn-Rings – auf ein eigenes Auto verzichten können, weil
es Alternativen gibt. Dafür ist die Friedrichstraße irrelevant. Bei ihr
geht es darum, die historische Mitte zu einem attraktiven Stadtraum zu
machen, und einer Geschäftsstraße, die seit Jahren vor sich hin darbt,
durch mehr Aufenthaltsqualität wieder eine Chance zu bieten.
Nun ist die Friedrichstraße nicht der erste Versuch in Berlin, Autos
zurückzudrängen. Und immer führt das zu heftigen Debatten. Ist Berlin
einfach noch nicht so weit, wie Paris, wie Barcelona, wie Kopenhagen zu
werden?
Oder Amsterdam. Wissen Sie, wie es dort zuging, als die vor einigen
Jahrzehnten mit ihrer Verkehrswende angefangen haben? Da gab es fast
Straßenschlachten. Gemessen daran haben wir hier eine ganz andere
Bereitschaft für Wandel. Und wenn Sie Paris sagen: Dort passiert genau das,
was ich nicht will. Das ist ein reines Innenstadtprojekt, zugegeben mit
eindrucksvollen Radwegen und viel Stadtgrün. Aber es gibt in Paris doppelt
so viele Autos pro Einwohner wie in Berlin. Für Berlin gilt: Am Ende werden
wir nur dann nicht mehr im Stau stehen, wenn wir weniger Autos haben.
Wie viel weniger bis, sagen wir, 2030?
Ich möchte, dass am Ende nur noch jene mit dem Auto unterwegs sind, für die
es keine Alternative gibt. Die Autos, die dann noch bleiben und eines Tages
emissionsfrei unterwegs sein werden, sollen auch bleiben. Das bedeutet,
dass der ÖPNV und das Radverkehrsnetz noch attraktiver werden müssen, dass
wir die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen und dass die Autos langsamer
fahren – wegen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit.
Kommt mit Ihnen im Roten Rathaus die City-Maut?
Die City-Maut ist eine Möglichkeit, für weniger Pkw-Verkehr zu sorgen. Aber
von den jetzigen Koalitionspartnern sind wir bisher als Einzige dafür.
Vergangene Woche haben die AktivistInnen von Changing Cities kritisiert,
dass das geplante [3][Radnetz bislang vor allem aus Löchern besteht].
Ich bin mir mit Changing Cities völlig einig, dass da noch mehr kommen
muss. Wir sind weit von unserem Zielnetz entfernt, es braucht deutlich mehr
Mittel und Personal. Aber wir haben mit dem bestehenden Personal in meiner
Verwaltung in einem halben Jahr schon mehr gebaut als sonst in einem Jahr.
Das heißt: Wir werden schneller.
Haben Sie das Personal in der Verwaltung jetzt ausreichend aufgestockt?
Um Gottes willen, bei Weitem nicht! Wir haben in der vergangenen Legislatur
einen Radverkehrsplan verabschiedet, ohne ausreichend Personal dafür
bereitzustellen. Das ist der Grund, warum die ganze Umsetzung der
Radinfrastruktur so zögerlich vorankommt.
Der Fachkräftemangel dürfte die gesamte Politik in den nächsten Jahren
lähmen, oder?
Er ist das Haupthindernis auch für den Fortschritt beim Klimaschutz, bei
der Energiewende, beim Wohnungsbau. Insofern hoffe ich sehr, dass möglichst
viele Menschen Klimaberufe ergreifen. Wir haben mit dem Freiwilligen
Ökologischen Jahr ein kleines Projekt, auf das ich stolz bin: Das sind
mittlerweile 370 Jugendliche pro Jahr. Ab sofort können sie aus ihrem
Ökologischen Jahr ein Klimajahr machen, in dem sie bei der Installation von
Solarpaneelen und Ähnlichem helfen, wir arbeiten da mit der Handwerkskammer
zusammen. Ich hoffe, dass möglichst viele dabei auf den Geschmack kommen,
dass sie Lust auf eine Ausbildung in Gewerken bekommen, die für die
Energiewende zwingend notwendig sind.
Die Bildungssenatorin sagt: Bitte werdet Lehrer! Der Wettstreit zwischen
den verschiedenen Bereichen wird also noch größer werden.
Natürlich konkurrieren wir um die besten Köpfe. Wer gute Ausbildungsplätze
anbietet, hat in Zukunft einen echten Wettbewerbsvorteil.
Zum Thema Energiewende: Wie viele Windräder werden sich irgendwann in
Berlin drehen?
Um beim Klimaschutz voranzukommen, müssen wir ran an alle erneuerbaren
Energien. Und wenn wir die Vorgaben von Robert Habecks Wind-an-Land-Gesetz
umsetzen, müssen wir rund 40 Windräder auf Berliner Boden hinkriegen. Und
damit meine ich große Windräder.
Schaffen Sie das?
Ich kann mir vorstellen, dass man zusammen mit Brandenburg eine Lösung
finden kann, sodass ein Teil dieses Ausbaus auch dort stattfindet. Aber ich
möchte alles nutzen, was geht, und ich möchte, dass die Menschen in Zukunft
auch stärker davon profitieren, wenn erneuerbare Energien in ihrem Quartier
erzeugt werden.
Das Wohngebiet Buckower Felder kriegt ein Windrad daneben, oder wie darf
man sich das vorstellen?
Wir arbeiten gerade an einer Studie, die standortscharf sagt, wo Anlagen
stehen könnten. Klar, Einwände gegen Windräder gibt es immer, aber ich will
nicht immer darüber reden, was alles nicht geht, sondern darüber, was geht.
Und da geht was?
Da geht was.
Es gibt eine große Freifläche mitten in der Stadt, da könnten
schätzungsweise zehn Stück stehen.
Das Tempelhofer Feld würde ich ausnehmen. Wir haben einen Volksentscheid,
der deutlich eine Bebauung des Feldes ablehnt.
Klimaschutz bedeutet auch Verzicht. Glauben Sie, dass die BerlinerInnen
ihren Lebensstil aufrechterhalten können? Oder müssen wir uns alle mehr
einschränken, nicht nur beim Auto?
Ich würde andersherum sagen: Es ist eine Riesenchance, wenn wir entdecken,
was Wohlstand jenseits des Konsums materieller Güter bedeuten kann. Da hat
sich auch unsere Welt verändert. Es gibt viele Dinge, die uns glücklich
machen, Wohlstand fördern und auch Arbeitsplätze sichern, aber wenige
Ressourcen verbrauchen.
Sagt die Senatorin, die gerade eine Fußgängerzone geschaffen hat, um eine
Einkaufsmeile zu stärken.
Das ist doch jetzt eine absurde Debatte: Ich sage ja nicht, dass in Berlin
nichts mehr eingekauft werden wird. Aber wir müssen Wachstum vom
Energieverbrauch abkoppeln. Wachstum kann nicht mehr bedeuten, immer mehr
zu konsumieren, sondern vielleicht Geld auszugeben für Dinge, die einen
glücklich machen. Ich sage jetzt mal, was mich glücklich macht: eine
Massage, die keine Ressourcen außer ein bisschen Muskelkraft verbraucht.
Noch mal zum Thema Verzicht: Sie wollen umfassend in eine Wärmewende
investieren, sie sprechen von 2 Milliarden Euro.
Ja, da will ich richtig viel Geld investieren.
Aber das Geld muss ja auch irgendwoher kommen. Wo soll das Land einsparen?
Erst einmal: Wir brauchen die Wärmewende nicht nur, weil das Klimaschutz
ist, sondern weil es die Mietnebenkosten stabilisiert. Jetzt in der Krise
haben die Menschen Zuschüsse gekriegt, aber ich glaube nicht, dass sie das
beruhigt. Denn sie wissen genau, dass sie von fossilen Energien abhängig
bleiben, deren Preise wir nicht nicht in der Hand haben. Davon müssen wir
weg. Deswegen ist es wirklich eine klassische ökosoziale Frage, in
Wärmepumpen und energetische Sanierung zu investieren, und zwar zuerst in
die am schlechtesten sanierten Bestände. Dort leben oft Leute mit niedrigem
Einkommen, die gar nicht anders können, als ihr Geld zum Fenster
rauszuheizen.
Aber wie finanzieren Sie es?
Sicher muss man Prioritäten setzen, aber es gibt auch Möglichkeiten der
Sonderfinanzierung bis hin zu Nachhaltigkeitsanleihen, wie sie gerade unser
Finanzsenator auflegt. Ich glaube, wir kriegen auch private Investoren, die
bereit sind, da mit reinzugehen.
Sie setzen also darauf, dass man niemandem etwas wegnimmt, sondern einfach
neue Quellen erschließt.
Für uns hat Klimaschutz Priorität. Das heißt: Womöglich gibt es ein paar
Glanzprojekte, die in den nächsten Jahren nicht so dringend sind. Und wir
müssen innovativ sein. Wenn es nach uns geht, sollte für solche
Investitionen auch die Schuldenbremse fallen. Das wird am Ende im Bund
entschieden, aber ich finde: Versäumte Investitionen sind Schulden der
Zukunft.
In diesem Wahlkampf gab es so einige Verwerfungen zwischen den
Koalitionspartnern. Glauben Sie, dass Sie und Frau Giffey noch einmal
zusammenkommen können, egal in welcher Konstellation?
Auf jeden Fall. Also ich kann das.
Kommen noch einmal richtige Koalitionsverhandlungen auf Berlin zu?
Wenn wir mit SPD und Linken weitermachen, werden wir sicher einiges neu
klären müssen. Dazu gehört der Umgang mit dem
Vergesellschaftungs-Volksentscheid: Die SPD muss klarstellen, wie sie sich
dazu verhält. Der russische Angriffskrieg hat im letzten Jahr neue
Herausforderungen gebracht. Wir werden aber keine kompletten
Koalitionsverhandlungen brauchen.
Sollte es beim jetzigen Kräfteverhältnis bleiben mit der SPD als stärkster
Kraft: Wollen Sie dann den Koalitionsvertrag noch mal aufknüpfen?
Ich kämpfe dafür, dass ich die nächste Regierung mit SPD und Linken
anführe.
[4][Laut neuesten Umfragen sieht es danach nicht aus]: Die Grünen liegen
nur noch auf Platz 3, hinter CDU und SPD. Sind Sie geschockt?
Nein, wir haben immer mit einem offenen und knappen Rennen gerechnet. Fast
40 Prozent der Berliner*innen sind noch unentschlossen. Das Rennen
läuft noch.
Ist es nicht erstaunlich, wie die CDU davonzieht?
Die Menschen müssen sich am 12. Februar entscheiden: Wollen sie eine
CDU-SPD-Regierung oder eine Regierung, von mir geführt, die Veränderungen
wirklich angeht, wie sie derzeit von Klimaaktivist*innen, von
Mietaktivist*innen, von Changing Cities und vielen anderen eingefordert
werden. Und zwar zum Wohle der ganzen Stadt.
Nach den jüngsten Umfragen könnte sogar ganz knapp ein 2-Parteien-Bündnis
möglich sein – von CDU und SPD oder CDU und Grünen. Herrn Wegners Avancen
waren ja deutlich im Wahlkampf. Würden Sie da sagen: Vielleicht ist es
nicht unser Wunschpartner, aber dafür ist es nur einer?
Also Schwarz-Rot wäre ein echter Rückschritt für die Stadt. Im Mieterschutz
wäre das Stillstand. Beim Klimaschutz würde auch nichts passieren. Deshalb
möchte ich die nächste Regierung anführen. Um alles, worüber wir jetzt
gesprochen haben, tatsächlich umzusetzen, muss man es auch steuern können.
Dazu ist es gut, im Roten Rathaus zu sitzen.
Und Schwarz-Grün wäre kein Rückschritt?
Meine Präferenzen sind klar.
5 Feb 2023
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## AUTOREN
Bert Schulz
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