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# taz.de -- Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl: Wie eine Stadtpräsidentin
> Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey
> so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle
> Spitzenkandidatin.
Bild: Franziska Giffey (SPD) spricht während der letzten Plenarsitzung vor der…
Berlin taz | „Giffey ist SPD“ hat [1][Regierungschefin Franziska Giffey]
jüngst in einem Interview gesagt. Vielleicht ist das der Grund, warum sie
in der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor der Wahl am Sonntag gar nicht
mehr von der SPD spricht. Denn die Sache ist ja schon geklärt: Wer Giffey
sieht, hört ja bereits die SPD sprechen.
Um die „Zukunftshauptstadt Berlin“ geht es in der zentralen Debatte im
Plenarsaal. Also um alles, um Selbstlob wie Abrechnung. Alle
Fraktionsspitzen werben am Redepult um Stimmen für ihre Parteien, Giffey
hingegen bringt zum Ausdruck: Ich habe einen guten Job gemacht, mein Senat
auch, also lasst uns weiter machen.
All das passiert im ruhigen Ton einer schier über den Parteien schwebenden
Stadtpräsidentin – also wäre Giffey gar nicht bloß SPD-, sondern generelle
Spitzenkandidatin. Kritik an der Regierung, so wirkt es, ist für sie ein
Schlechtreden der Stadt. Stellenweise wirkt sie weniger wie die Regierungs-
als mehr wie die Marketingchefin des Bundeslands, wenn sie etwa sagt:
„Berlin hat sich in den letzten Jahren unglaublich großartig entwickelt.“
Oder wenn sie die internationale Bedeutung Berlins hervorhebt, deren Ruf
als Stadt der Freiheit es zu bewahren gilt – unausgesprochen klingt nach:
Was mit ihr natürlich am besten klappt.
## Sedisvakanz sieht Landesverfassung nicht vor
Es ist die letzte Plenarsitzung vor dem Wahlsonntag, aber Giffey wird auch
am Montag Regierungschefin sein – solange, bis das Parlament jemand anders
auf ihren Posten wählt. Eine Sedisvakanz wie im Vatikan, eine Phase des
leeren Stuhls, sieht die Landesverfassung nicht vor. Am Rande der
Parlamentssitzung kursiert die allerneueste Umfrage. [2][CDU-Chef Kai
Wegner] liegt weit vorne, aber im links-grünen Lager führt nun wieder die
SPD – also Giffey. Und eben dieses Lager hätte auch weiterhin eine Mehrheit
im Parlament.
Ihre schärfste Konkurrentin in diesem Lager, [3][Grünen-Senatorin Bettina
Jarasch], ist später in der Fragestunde des Parlaments zu hören. Dort müht
sie sich, den plötzlichen grünen Schwenk im Umgang mit dem Ende März
anstehenden Klimavolksentscheid zu erklären. Den hat Jarasch noch im
Dezember im Senat abgelehnt, nun begrüßen ihn die Grünen in ihrem
Wahlprogramm.
Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf fragt und hakt nach und fasst es dann in
süffisantem Ton so zusammen: Dann sei Jarasch also „als Senatorin gegen den
Volksentscheid, als Privatperson dafür“. Was die nicht wirklich bestreiten
kann. Die neben ihr sitzende Giffey dürfte das wohlwollend zur Kenntnis
genommen haben. Vielleicht war die Frage an Jarasch ja ein Dankeschön für
ein Giffey-Lob für die FDP: Die Regierungschefin wünschte jüngst im
Tagesspiegel der mit der 5-Prozent-Hürde kämpfenden Partei, es wieder ins
Parlament zu schaffen.
9 Feb 2023
## LINKS
[1] /Franziska-Giffey-und-die-Wahl-in-Berlin/!5910981
[2] /Wahlen-in-Berlin/!5911077
[3] /Bettina-Jarasch-zum-Klima-Volksentscheid/!5910708
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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Verkehrswende
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