# taz.de -- Wahlen in Berlin: CDU bastelt an schwarz-grün | |
> Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die | |
> Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab. | |
Bild: Berliner CDU-Chef Kai Wegner liebäugelt wohl mit einer schwarz-grünen K… | |
BERLIN taz | In Berlin rückt ein Regierungswechsel immer näher – und zwar | |
nicht als bloße Machtverschiebung innerhalb der aktuellen rot-grün-roten | |
Koalition, [1][sondern mit dem Einzug der CDU ins Rote Rathaus], der | |
Berliner Regierungszentrale. Vier Tage vor der Wahl zum Landesparlament, | |
dem Abgeordnetenhaus, sind die Christdemokraten in Umfragen auf 26 Prozent | |
gestiegen, weit vor SPD und Grünen mit 17 bis 21 Prozent. | |
Parallel dazu kommt das links-grüne Bündnis in der jüngsten Umfrage nur | |
noch auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Setzt sich dieser Trend fort, | |
könnte [2][am Sonntag im vermeintlich linken Berlin passieren], was jüngst | |
noch undenkbar schien: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte erster | |
CDU-Regierungschef seit 2001 werden. Die aktuelle Landesregierung unter | |
Führung von Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist seit | |
Längerem die unbeliebteste aller 16 Bundesländer. | |
In Umfragen aber hatte das seit 2016 regierende Dreierbündnis aus [3][SPD, | |
Grünen und Linkspartei] weiter eine absolute Mehrheit halten können. | |
Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im November die | |
Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen vieler Pannen für ungültig | |
erklärte, schien die Frage bloß, ob nach der jetzigen Wahlwiederholung SPD | |
oder Grüne die Regierungschefin stellen würden. | |
Die CDU führte zwar da schon in Umfragen, aber nur knapp und ohne Aussicht | |
auf eine Mehrheit. Nur die FDP zeigte sich offen für eine Koalition – aber | |
die muss sich selbst sorgen, überhaupt erneut über die 5-Prozent-Hürde zu | |
kommen und im Parlament zu bleiben.Fortwährende Streitigkeiten innerhalb | |
der Koalition, vorrangig um Verkehrspolitik und die Enteignung großer | |
Wohnungseigentümer, ließen das rot-grün-rote Bündnis aber immer weniger als | |
zukunftsträchtig erscheinen. | |
## CDU-Werte stiegen auch im Januar stark an | |
[4][Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht] trugen | |
mutmaßlich auch nicht zu mehr Vertrauen bei. Die CDU-Werte stiegen parallel | |
dazu von 21 Prozent über 23 im Januar auf jüngst 26. Die Strategie von | |
CDU-Spitzenkandidat Wegner ist dabei, seine Partei als nicht unbedingt | |
geliebte, aber nötige Alternative anzubieten. „Wer den Wechsel will, muss | |
CDU wählen, auch wenn er es noch nie getan hat“, ist in diesen Tagen oft | |
von ihm zu hören. Einer seiner Wahlkampfslogans lautet „Meine Politik muss | |
nicht allen gefallen. Aber für alle funktionieren.“ | |
Wegner setzt darauf, dass sich [5][der Umfragetrend bis Sonntag fortsetzt] | |
und Rot-Grün-Rot auch seine knappe Mehrheit noch verliert. Plan B ist die | |
Hoffnung, dass die SPD, wenn sie nicht länger die Regierungschefin stellen | |
kann, lieber mit mehr Kabinettsposten Juniorpartner der CDU wird als nur | |
noch zweite Kraft hinter den Grünen im aktuellen Dreier-Bündnis zu sein. | |
Eigentlich allerdings arbeitet Wegner, ein trotz 16 Jahren im Bundestag | |
tief im Berliner Randbezirk Spandau verwurzelter 50-Jähriger, seit Langem | |
an einem schwarz-grünen Bündnis. Was auf den ersten Blick angesichts der | |
äußerst linken Ausrichtung der Berliner Grünen unvorstellbar scheint, | |
halten immerhin SPD-Funktionäre für so realistisch, dass sie vor | |
Schwarz-Grün warnen. | |
Beim Grünen-Landesparteitag Ende Januar wiederum sagte ein führender Grüner | |
der taz nach Berichten über eine angebliche Absage an die CDU: „Wir haben | |
nichts ausgeschlossen.“ | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kai-Wegner-CDU-zur-Wahlwiederholung/!5911539 | |
[2] /Berliner-Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5910872 | |
[3] /Wahlarena-im-RBB/!5914529 | |
[4] /Zahlen-zu-Angriffen-in-Silvesternacht/!5909821 | |
[5] /Wahlkampf-in-Berlin/!5913394 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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