# taz.de -- Wahlarena im RBB: Ein guter Abend für Rot-Grün-Rot | |
> Im wichtigsten Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl macht die Grüne | |
> Jarasch einen abgekämpften Eindruck. Kai Wegner von der CDU bleibt | |
> allein. | |
Bild: Das Ziel aller Wahlwünsche der Spitzenkandidaten der RBB-Wahlarena: die … | |
BERLIN taz | Falls sich Bettina Jarasch am kommenden Sonntagabend fragen | |
muss, was sie vielleicht die entscheidenden Stimmen bei der | |
Abgeordnetenhauswahl gekostet hat, könnte die Antwort durchaus lauten: der | |
Dienstagabend beim RBB. Oder genauer: der müde wirkende Auftritt der grünen | |
Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl [1][in der Kandidatenrunde | |
des Senders]. | |
Jarasch erscheint unter den Spitzenkandidaten als die, bei der der | |
Wahlkampf die tiefsten Spuren hinterlassen hat. Abgekämpft, fast ein | |
bisschen frustriert wirkend, alles sehr verständlich nach den jüngsten | |
erneuten [2][Rückschlägen in den Umfragen] und dem nicht hilfreichen | |
innerparteilichen Streit um den Kompromiss, den die NRW-Grünen bei der | |
Abbaggerung des Braunkohletagebaus in Lützerath eingegangen sind. | |
Verspotten lassen muss sie, die Verkehrssenatorin, sich noch von | |
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Der meint zu wissen, wie es möglich | |
sein soll, dass Jarasch das Autofahren nicht verbieten, aber den Platz | |
dafür einschränken will: Die Autos dürften dann wohl noch da sein, „aber in | |
der Garage, nicht auf der Straße“. | |
Neben der Grünen-Kandidatin wirkt die gleich daneben stehende | |
Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD schier wie das blühende | |
Leben, selbst wenn auch ihr die fast drei Wahlkampfmonate seit Mitte | |
November anzusehen sind. | |
Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt dabei wie ein | |
Giffey-Paladin daher, der als Botschaft an die Wähler rüberzubringen | |
versucht: Man habe in der bisherigen Koalition doch einen guten Job | |
gemacht, heute noch [3][die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht] und | |
noch so viel vor – lasst uns doch so weitermachen. | |
Vom real existierenden Zoff in der rot-grün-roten Koalition – über | |
Enteignung, den Klimavolksentscheid oder [4][die Sperrung der | |
Friedrichstraße] – ist nur stellenweise etwas zu spüren. Etwa, als Giffey | |
eine ebensolche Grünen-Ankündigung mit den Worten wegwischt, „dass wir | |
nicht einfach die Hälfte der Parkplätze abschaffen können“. | |
Zumindest an diesem Abend sieht es so aus, als ob die drei bisherigen | |
Regierungsparteien zusammen weitermachen würden, selbst bei großen | |
Verlusten gegenüber ihrem [5][gemeinsamen Wahlergebnis von 54,4 Prozent] | |
bei der nun zu wiederholenden Abgeordnteenhauswahl am 26. September 2021. | |
In der jüngsten Umfrage sind davon noch 47 Prozent geblieben – aber auch | |
mit noch einem Prozentpunkt weniger würde es für eine Mehrheit der Sitze im | |
Parlament reichen. | |
Nicht dass sich Giffey nicht etwas anderes wünsche würde – beispielsweise | |
die Linkspartei durch die FDP zu ersetzen, weil bei den Linken nicht alle | |
ihr gegenüber so nett sind wie ihr Senatskollege Lederer. | |
Aber die bisherige Konstellation ist nach jetzigem Umfragestand die | |
einzige, in der Giffey Regierungschefin bleiben könnte. Die derzeit weit | |
vorne liegende CDU mag dann noch viel lamentieren, es ignoriere den | |
Wählerwillen, den klaren Wahlsieger – also sie selbst – außen vor zu | |
lassen: Regierungschefin wird laut Verfassung, wer eine Mehrheit im | |
Parlament hinter sich bringt, und sei sie noch so klein. | |
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt es dabei nicht, als der aufzutreten, | |
der diese Koalition unter Druck setzt und auf einem real existierenden | |
außerordentlichen Umfragehoch schwimmt – auf ihre derzeitigen 26 Prozent | |
kam die CDU zuletzt 2015. Wer genau hinhört, der merkt allerdings, dass | |
Wegner auch jetzt eine Koalition mit den Grünen durchaus nicht ausschließt. | |
Nicht vorstellen kann er sich eine Zusammenarbeit gerade vor dem | |
Hintergrund ihrer verkehrspolitischen Ideen – von Ausschließen sagt er | |
nichts. | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/07_02_2023/1864033.html | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm | |
[3] /Berliner-Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5910872 | |
[4] /Verkehrspolitik-in-Berlin/!5907906 | |
[5] https://wahlen-berlin.de/Historie/wahldatenbank/Tabellen/2021agh2p.asp | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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