# taz.de -- Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linksp… | |
> Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als | |
> Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob | |
> es Schwarz-Rot gibt. | |
Bild: Die Grünen-Fraktion richtet sich derzeit auf ein Oppositionsdasein im Ab… | |
BERLIN taz | Nach außen hoffen die Grünen noch, doch weiter mit | |
Rot-Grün-Rot regieren zu können, und drängen die SPD-Mitglieder zu einem | |
Nein zu Schwarz-Rot. Intern aber richtet sich die Abgeordnetenhausfraktion | |
schon vor Auszählung der SPD-Abstimmung am Sonntag auf ein | |
Oppositionsdasein ein. | |
„Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“, ist [1][ein Antrag | |
überschrieben], den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen hat und | |
über den die gesamte [2][34-köpfige Fraktion] am 12. Mai abstimmen soll. | |
Darin ist von einem „klaren, knallgrünen Kurs“ die Rede, aber auch davon, | |
sich breiter aufzustellen, Lebensrealitäten in der Stadt stärker zu | |
berücksichtigen und zu versuchen, „alle Berliner*innen“ zu erreichen“. | |
Dieses Ziel stößt in der Fraktion auf Widerstand. Ein [3][Änderungsantrag] | |
des Friedrichshainer Abgeordneten Vasili Franco drängt darauf, nicht alle, | |
sondern bloß mehr Berliner ansprechen zu wollen. Seine Pankower Kollegin | |
Oda Hassepaß fordert zudem, als Ziel „eine erfolgreiche linke soziale | |
Politik“ einzufügen. | |
Bei einer ersten Aufarbeitung [4][der Abgeordnetenhauswahl] Anfang März | |
hatte eine kleine Gruppe aus dem Realo-Lager – ohne großen Widerhall – | |
ausdrücklich einen ausschließlichen Linkskurs abgelehnt und darauf | |
gedrängt, auch Gruppen außerhalb des klassischen grünen Spektrums | |
anzusprechen. Eine Rednerin warb etwa dafür, „auch zur Kolpingfamilie“ zu | |
gehen. Der Begriff, der eine auf den Priester Adolph Kolping zurückgehende | |
soziale Bewegung in der katholischen Kirche beschreibt, gehört nicht | |
unbedingt zum grünen Standardvokabular. | |
Mit der Linkspartei will die Grünen-Fraktion dem Papier zufolge zwar | |
zusammenarbeiten, aber „nur punktuell“. Ziel ist, nach der Wahl 2026 wieder | |
mitzuregieren. Harte Abgrenzung zu Schwarz-Rot soll es bis dahin nicht | |
geben: „Informell werden wir unsere Kontakte in CDU und SPD in den nächsten | |
Jahren pflegen und gezielt ausbauen.“ | |
20 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://selbstverstaendnisoppob.antragsgruen.de/selbstverstaendnisoppob/mot… | |
[2] https://gruene-fraktion.berlin/abgeordnete/ | |
[3] https://selbstverstaendnisoppob.antragsgruen.de/selbstverstaendnisoppob/mot… | |
[4] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Grüne Berlin | |
Abgeordnetenhaus | |
Franziska Giffey | |
Bettina Jarasch | |
Verkehrswende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag: Was wäre, wenn …? | |
Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob | |
es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert. | |
Parteitag der Berliner Grünen: Blick voraus auf 2026 | |
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits | |
auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus. | |
Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimmen“ | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum | |
sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. |