# taz.de -- Energiekrise und Kostenexplosion: SPD will Härtefallfonds aufstock… | |
> Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate | |
> Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt | |
> werden. | |
Bild: Heiß begehrt!! | |
BERLIN dpa | Zur Entlastung von Energiekosten will SPD-Landeschef Raed | |
Saleh knapp eine Milliarde Euro für in Not geratene Berliner locker machen. | |
Dafür solle der bisher [1][mit 380 Millionen Euro bestückte Härtefallfonds | |
des Landes] aufgestockt werden, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. | |
Finanziert werden soll dies, indem das Land weniger Schulden tilgt. Berlins | |
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mahnte unterdessen z[2][um | |
Energiesparen – auch beim Senat]. | |
Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise vor allem für Erdgas. Wegen | |
des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union Energiesanktionen gegen | |
Russland beschlossen, Russland wiederum hat die Zufuhr von Erdgas über die | |
Ostseeleitung Nord Stream 1 gedrosselt. Ersatz ist auf dem Weltmarkt schwer | |
zu bekommen und vor allem teuer. Die Mehrkosten könnten in den nächsten | |
Monaten bei den Verbrauchern ankommen. | |
Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die öffentliche Hand muss | |
genauso am Energieregler drehen wie der Privathaushalt oder das | |
Unternehmen. Das ist nicht nice to have, sondern ziemlicher Ernst.“ Der | |
Berliner Senat habe eine Taskforce eingerichtet und gehe beim Energiesparen | |
systematisch vor. | |
Bis August wolle man in allen Senatsverwaltungen sehen, wie mindestens | |
weitere zehn Prozent eingespart werden könnten. „Dabei kann es sich etwa um | |
Einsparungen bei der Beleuchtung, Heizung oder Warmwassernutzung in den | |
Bürogebäuden handeln.“ | |
SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh will mehr Hilfe für Privatleute, die | |
wegen der hohen Energiepreise in Gefahr geraten, ihre Wohnung zu verlieren. | |
Das Land dürfe nicht in der Krise sparen, sagte Saleh der Morgenpost. | |
„Deshalb fordere ich, dass wir über die geplante Schulden-Sondertilgung in | |
Höhe von 540 Millionen Euro reden. Wir können es uns gerade nicht leisten, | |
die Sondertilgung vorzunehmen. Wir brauchen das Geld, damit die Menschen | |
überleben können und nicht ihre Wohnung verlieren aufgrund zu hoher | |
Nebenkostenabrechnungen.“ | |
## Weitere Geldquellen gesucht | |
Das Abgeordnetenhaus habe den Härtefallfonds im Umfang von 380 Millionen | |
Euro für steigende Energieausgaben bereits beschlossen. Er hinterfrage die | |
Sondertilgung und schließe nicht aus, „dass wir weitere Geldquellen dafür | |
erschließen“, sagte Saleh. | |
Alarm schlägt auch die Berliner Wirtschaft. Dabei geht es um die Regel, | |
dass bei einem von der Bundesregierung erklärten Gasnotstand vorrangig | |
Privathaushalte versorgt werden und Unternehmen womöglich nicht. „Wir | |
müssen darüber diskutieren, ob wir Jobs gefährden oder ob wir Komfort | |
aufgeben“, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel der Berliner Morgenpost. | |
„Wenn Sie die Berliner fragen, ob sie es in ihrer Wohnung lieber zwei Grad | |
kälter hätten oder ihren Arbeitsplatz verlieren wollen, sollte die | |
Entscheidung eindeutig sein.“ | |
Stietzel fügte hinzu: „Die derzeitige Ausrichtung, zunächst bei der | |
Wirtschaft den Gashahn zuzudrehen, ist sicher nicht die ausgewogenste und | |
nicht die richtige in dieser Frage.“ | |
10 Jul 2022 | |
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