# taz.de -- Hohe Profite, hohe Energiepreise: Brüssel für Steuer auf Extragew… | |
> Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel | |
> will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen | |
> Weg gehen. | |
Bild: Großer Bedarf nach Norwegens Gasvorkommen: Die Gasförder- und -aufberei… | |
Brüssel taz | Angesichts explodierender Gas-, Strom- und Benzinpreise sowie | |
hoher Gewinne der Energiekonzerne prüft die EU-Kommission mehrere Optionen | |
zur Einführung einer [1][Übergewinnsteuer]. Dies sagte EU-Kommissarin Věra | |
Jourová bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg. Auch der neue | |
tschechische EU-Vorsitz signalisierte Unterstützung. | |
Die sogenannte „Windfall Profits Tax“ werde von der EU-Kommission auf ihre | |
Machbarkeit geprüft, sagte Jourová. Es gehe um eine „koordinierte | |
Herangehensweise“ in den 27 EU-Staaten. Für die Steuerpolitik sind die | |
Mitgliedsländer zuständig. Brüssel will so verhindern, dass es zu | |
nationalen Alleingängen oder Marktverzerrungen kommt. | |
Bei der Aussprache im EU-Parlament setzten sich vor allem die Grünen für | |
eine Übergewinnsteuer ein. „Während alle Bürger*innen von hohen Preisen | |
und Millionen von Menschen von Energiearmut betroffen sind, machen einige | |
Konzerne extrem hohe Profite“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. | |
Dies könne nicht so weitergehen. | |
Deshalb müssten die Profite stärker besteuert werden. Die Einnahmen aus | |
einer neuen Steuer sollten für Entlastungen der Bürger und in den Ausbau | |
der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Konkret fordert Andresen eine | |
Übergewinnsteuer von 50 Prozent, die möglicherweise auch rückwirkend | |
erhoben werden könnte. | |
## Schon in Italien und Rumänien | |
Für eine Sondersteuer sprachen sich auch die Sozialdemokraten aus. „Diese | |
neue Steuer würde die Regierungen mit zusätzliche Finanzressourcen | |
ausstatten, um die sozialen Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise | |
abzufedern“, sagte Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der | |
S&D-Fraktion im Europaparlament. | |
Italien und Rumänien hätten die Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so | |
Fernández, bald werde Spanien folgen. In Deutschland wird die Steuer seit | |
geraumer Zeit diskutiert. SPD und Grüne sind grundsätzlich dafür, | |
allerdings sträubt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) | |
vehement gegen ihre Einführung. Die Liberalen sind gegen Steuererhöhungen. | |
Außerdem verweisen sie darauf, dass krisenbedingt hohe Gewinne nicht nur | |
bei Mineralölkonzernen, sondern auch bei Impfstoffherstellern oder den | |
Produzenten von Solar- und Windenergie anfielen. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat lange für die | |
Übergewinnsteuer geworben, setzt nun aber auf andere Instrumente. So will | |
er die Konzerne nun mit dem [2][Kartellrecht] zur Ordnung rufen. In der | |
ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ kritisierte der Grünen-Politiker am | |
Mittwochabend zwar die Spekulation auf dem Energiemarkt. Die | |
Übergewinnsteuer erwähnte er aber nicht mehr. | |
## 430 Milliarden Dollar Einnahmen | |
Die Extragewinne der Konzerne könnten sich nach Schätzungen der | |
Internationalen Energieagentur in diesem Jahr auf bis zu 200 Milliarden | |
Euro addieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich schätzt, dass | |
sich die Gewinnmarge der Raffinerien infolge der Krise verdreifacht habe. | |
Die Treibstoffpreise hätten sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem | |
Ukrainekrieg vom Rohölpreis entkoppelt. | |
Die EU diskutiert bereits seit dem vergangenen Herbst über mögliche | |
Maßnahmen gegen die Energiekrise, die bereits vor dem Krieg eingesetzt | |
hatte. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staats- und | |
Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die | |
tschechische EU-Vorsitz hat nun eine Krisensitzung der Energieminister für | |
den 26. Juli einberufen. | |
Nach Berechnungen von Oxfam könnte eine Sondersteuer auf „Extraprofite“ der | |
größten Unternehmen in den G7-Staaten insgesamt 430 Milliarden Dollar | |
einbringen. | |
7 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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