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# taz.de -- Hohe Profite, hohe Energiepreise: Brüssel für Steuer auf Extragew…
> Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel
> will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen
> Weg gehen.
Bild: Großer Bedarf nach Norwegens Gasvorkommen: Die Gasförder- und -aufberei…
Brüssel taz | Angesichts explodierender Gas-, Strom- und Benzinpreise sowie
hoher Gewinne der Energiekonzerne prüft die EU-Kommission mehrere Optionen
zur Einführung einer [1][Übergewinnsteuer]. Dies sagte EU-Kommissarin Věra
Jourová bei einer Aussprache im Europaparlament in Straßburg. Auch der neue
tschechische EU-Vorsitz signalisierte Unterstützung.
Die sogenannte „Windfall Profits Tax“ werde von der EU-Kommission auf ihre
Machbarkeit geprüft, sagte Jourová. Es gehe um eine „koordinierte
Herangehensweise“ in den 27 EU-Staaten. Für die Steuerpolitik sind die
Mitgliedsländer zuständig. Brüssel will so verhindern, dass es zu
nationalen Alleingängen oder Marktverzerrungen kommt.
Bei der Aussprache im EU-Parlament setzten sich vor allem die Grünen für
eine Übergewinnsteuer ein. „Während alle Bürger*innen von hohen Preisen
und Millionen von Menschen von Energiearmut betroffen sind, machen einige
Konzerne extrem hohe Profite“, sagte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen.
Dies könne nicht so weitergehen.
Deshalb müssten die Profite stärker besteuert werden. Die Einnahmen aus
einer neuen Steuer sollten für Entlastungen der Bürger und in den Ausbau
der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Konkret fordert Andresen eine
Übergewinnsteuer von 50 Prozent, die möglicherweise auch rückwirkend
erhoben werden könnte.
## Schon in Italien und Rumänien
Für eine Sondersteuer sprachen sich auch die Sozialdemokraten aus. „Diese
neue Steuer würde die Regierungen mit zusätzliche Finanzressourcen
ausstatten, um die sozialen Folgen der Energie- und Wirtschaftskrise
abzufedern“, sagte Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der
S&D-Fraktion im Europaparlament.
Italien und Rumänien hätten die Übergewinnsteuer bereits eingeführt, so
Fernández, bald werde Spanien folgen. In Deutschland wird die Steuer seit
geraumer Zeit diskutiert. SPD und Grüne sind grundsätzlich dafür,
allerdings sträubt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
vehement gegen ihre Einführung. Die Liberalen sind gegen Steuererhöhungen.
Außerdem verweisen sie darauf, dass krisenbedingt hohe Gewinne nicht nur
bei Mineralölkonzernen, sondern auch bei Impfstoffherstellern oder den
Produzenten von Solar- und Windenergie anfielen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat lange für die
Übergewinnsteuer geworben, setzt nun aber auf andere Instrumente. So will
er die Konzerne nun mit dem [2][Kartellrecht] zur Ordnung rufen. In der
ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ kritisierte der Grünen-Politiker am
Mittwochabend zwar die Spekulation auf dem Energiemarkt. Die
Übergewinnsteuer erwähnte er aber nicht mehr.
## 430 Milliarden Dollar Einnahmen
Die Extragewinne der Konzerne könnten sich nach Schätzungen der
Internationalen Energieagentur in diesem Jahr auf bis zu 200 Milliarden
Euro addieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich schätzt, dass
sich die Gewinnmarge der Raffinerien infolge der Krise verdreifacht habe.
Die Treibstoffpreise hätten sich im Juni gegenüber der Zeit vor dem
Ukrainekrieg vom Rohölpreis entkoppelt.
Die EU diskutiert bereits seit dem vergangenen Herbst über mögliche
Maßnahmen gegen die Energiekrise, die bereits vor dem Krieg eingesetzt
hatte. Beim letzten EU-Gipfel Ende Juni konnten sich die Staats- und
Regierungschefs jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die
tschechische EU-Vorsitz hat nun eine Krisensitzung der Energieminister für
den 26. Juli einberufen.
Nach Berechnungen von Oxfam könnte eine Sondersteuer auf „Extraprofite“ der
größten Unternehmen in den G7-Staaten insgesamt 430 Milliarden Dollar
einbringen.
7 Jul 2022
## LINKS
[1] /Volkswirt-ueber-Inflation-und-Uebergewinne/!5857726
[2] /Experte-ueber-das-Kartellrecht/!5862198
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiepreise
Inflation
Gasknappheit
GNS
Kartellrecht
Energiekrise
Gaspreise
Die Linke
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Steuern
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