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# taz.de -- Energiekrise und Kostenexplosion: SPD will Härtefallfonds aufstock…
> Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate
> Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt
> werden.
Bild: Heiß begehrt!!
Berlin dpa | Zur Entlastung von Energiekosten will SPD-Landeschef Raed
Saleh knapp eine Milliarde Euro für in Not geratene Berliner locker machen.
Dafür solle der bisher [1][mit 380 Millionen Euro bestückte Härtefallfonds
des Landes] aufgestockt werden, sagte Saleh der Berliner Morgenpost.
Finanziert werden soll dies, indem das Land weniger Schulden tilgt. Berlins
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mahnte unterdessen z[2][um
Energiesparen – auch beim Senat].
Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise vor allem für Erdgas. Wegen
des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union Energiesanktionen gegen
Russland beschlossen, Russland wiederum hat die Zufuhr von Erdgas über die
Ostseeleitung Nord Stream 1 gedrosselt. Ersatz ist auf dem Weltmarkt schwer
zu bekommen und vor allem teuer. Die Mehrkosten könnten in den nächsten
Monaten bei den Verbrauchern ankommen.
Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die öffentliche Hand muss
genauso am Energieregler drehen wie der Privathaushalt oder das
Unternehmen. Das ist nicht nice to have, sondern ziemlicher Ernst.“ Der
Berliner Senat habe eine Taskforce eingerichtet und gehe beim Energiesparen
systematisch vor.
Bis August wolle man in allen Senatsverwaltungen sehen, wie mindestens
weitere zehn Prozent eingespart werden könnten. „Dabei kann es sich etwa um
Einsparungen bei der Beleuchtung, Heizung oder Warmwassernutzung in den
Bürogebäuden handeln.“
SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh will mehr Hilfe für Privatleute, die
wegen der hohen Energiepreise in Gefahr geraten, ihre Wohnung zu verlieren.
Das Land dürfe nicht in der Krise sparen, sagte Saleh der Morgenpost.
„Deshalb fordere ich, dass wir über die geplante Schulden-Sondertilgung in
Höhe von 540 Millionen Euro reden. Wir können es uns gerade nicht leisten,
die Sondertilgung vorzunehmen. Wir brauchen das Geld, damit die Menschen
überleben können und nicht ihre Wohnung verlieren aufgrund zu hoher
Nebenkostenabrechnungen.“
## Weitere Geldquellen gesucht
Das Abgeordnetenhaus habe den Härtefallfonds im Umfang von 380 Millionen
Euro für steigende Energieausgaben bereits beschlossen. Er hinterfrage die
Sondertilgung und schließe nicht aus, „dass wir weitere Geldquellen dafür
erschließen“, sagte Saleh.
Alarm schlägt auch die Berliner Wirtschaft. Dabei geht es um die Regel,
dass bei einem von der Bundesregierung erklärten Gasnotstand vorrangig
Privathaushalte versorgt werden und Unternehmen womöglich nicht. „Wir
müssen darüber diskutieren, ob wir Jobs gefährden oder ob wir Komfort
aufgeben“, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel der Berliner Morgenpost.
„Wenn Sie die Berliner fragen, ob sie es in ihrer Wohnung lieber zwei Grad
kälter hätten oder ihren Arbeitsplatz verlieren wollen, sollte die
Entscheidung eindeutig sein.“
Stietzel fügte hinzu: „Die derzeitige Ausrichtung, zunächst bei der
Wirtschaft den Gashahn zuzudrehen, ist sicher nicht die ausgewogenste und
nicht die richtige in dieser Frage.“
10 Jul 2022
## LINKS
[1] /Finanzpolitik-in-Berlin/!5833818
[2] /Energiesparen-vor-dem-Winter-in-Berlin/!5866421
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