# taz.de -- Regierung verschärft das Kartellrecht: Mehr Rechte für Wettbewerb… | |
> Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre | |
> marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können | |
> abgeschöpft werden. | |
Bild: Der Mineralölmarkt wird von wenigen Anbietern beherrscht. Ein Fall für … | |
BERLIN taz | Das Bundeskabinett bringt an diesem Mittwoch die Reform des | |
Kartellrechts auf den Weg, mit dem eine Zerschlagung marktbeherrschender | |
Konzerne ermöglicht werden soll. Außerdem sollen die Hürden für die | |
Abschöpfung von finanziellen Vorteilen gesenkt werden, die durch Verstöße | |
gegen das Wettbewerbsrecht entstanden sind, heißt es aus Regierungskreisen. | |
Über den Gesetzentwurf soll zwischen den Koalitionsparteien Einigkeit | |
bestehen. | |
Die Kartellrechtsverschärfung hatten SPD, Grüne und FDP nicht in ihrem | |
Koalitionsvertrag vereinbart. Ausgangspunkt für die Ausarbeitung des | |
Gesetzentwurfs im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) | |
[1][waren die stark steigenden Kraftstoffpreise] während des von der | |
Regierung für drei Monate gewährten Tankrabatts im vergangenen Jahr. Der | |
Mineralölmarkt ist hochkonzentriert, es gibt nur wenige Anbieter. Der | |
Verdacht liegt nahe, dass es Preisabsprachen gab. Das ist verboten. Das | |
Bundeskartellamt konnte aber bislang keinen Missbrauch nachweisen. Dieser | |
Nachweis ist extrem schwer, ohne ihn kann das Bundeskartellamt bislang aber | |
nur sehr begrenzt eingreifen. | |
Künftig soll es nicht mehr nötig sein, den Missbrauch einer | |
marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen, um weitreichende Schritte | |
einzuleiten. Das Bundeskartellamt soll eingreifen können, wenn es bei einer | |
sogenannten Sektoruntersuchung eine Störung des Wettbewerbs feststellt. | |
Bislang endete so eine Untersuchung mit einem Bericht. In Zukunft soll die | |
Behörde verschiedene Schritte anordnen können, zum Beispiel Marktzugänge | |
für andere Unternehmen erleichtern. Als [2][härteste Maßnahme soll die | |
Zerschlagung eines Konzerns möglich] sein – allerdings nur, wenn andere | |
Initiativen wie Gespräche oder einzelne Verfügungen nicht erfolgreich | |
waren. Vorbild dafür sind die Kompetenzen der britischen Wettbewerbsbehörde | |
CMA, die das bereits praktiziert. | |
Für Verbraucher:innen ist die Stärkung des Bundeskartellamts eine gute | |
Nachricht. Ziel ist, dass durch die Reform Preise sinken und weitere | |
Anbieter verfügbar sind. Das ist etwa in der [3][Internetwirtschaft | |
wichtig], in der wenige Konzerne den Markt beherrschen. Die Bonner Behörde | |
soll außerdem bei Kartellrechtsverstößen die Möglichkeit bekommen, die | |
daraus entstandenen finanziellen Vorteile der Unternehmen abzuschöpfen. | |
Theoretisch ist das heute schon möglich. Die Hürden dafür sind aber so | |
hoch, dass dieses Instrument noch nie genutzt wurde. | |
4 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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