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# taz.de -- Regierung verschärft das Kartellrecht: Mehr Rechte für Wettbewerb…
> Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre
> marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können
> abgeschöpft werden.
Bild: Der Mineralölmarkt wird von wenigen Anbietern beherrscht. Ein Fall für …
Berlin taz | Das Bundeskabinett bringt an diesem Mittwoch die Reform des
Kartellrechts auf den Weg, mit dem eine Zerschlagung marktbeherrschender
Konzerne ermöglicht werden soll. Außerdem sollen die Hürden für die
Abschöpfung von finanziellen Vorteilen gesenkt werden, die durch Verstöße
gegen das Wettbewerbsrecht entstanden sind, heißt es aus Regierungskreisen.
Über den Gesetzentwurf soll zwischen den Koalitionsparteien Einigkeit
bestehen.
Die Kartellrechtsverschärfung hatten SPD, Grüne und FDP nicht in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart. Ausgangspunkt für die Ausarbeitung des
Gesetzentwurfs im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne)
[1][waren die stark steigenden Kraftstoffpreise] während des von der
Regierung für drei Monate gewährten Tankrabatts im vergangenen Jahr. Der
Mineralölmarkt ist hochkonzentriert, es gibt nur wenige Anbieter. Der
Verdacht liegt nahe, dass es Preisabsprachen gab. Das ist verboten. Das
Bundeskartellamt konnte aber bislang keinen Missbrauch nachweisen. Dieser
Nachweis ist extrem schwer, ohne ihn kann das Bundeskartellamt bislang aber
nur sehr begrenzt eingreifen.
Künftig soll es nicht mehr nötig sein, den Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen, um weitreichende Schritte
einzuleiten. Das Bundeskartellamt soll eingreifen können, wenn es bei einer
sogenannten Sektoruntersuchung eine Störung des Wettbewerbs feststellt.
Bislang endete so eine Untersuchung mit einem Bericht. In Zukunft soll die
Behörde verschiedene Schritte anordnen können, zum Beispiel Marktzugänge
für andere Unternehmen erleichtern. Als [2][härteste Maßnahme soll die
Zerschlagung eines Konzerns möglich] sein – allerdings nur, wenn andere
Initiativen wie Gespräche oder einzelne Verfügungen nicht erfolgreich
waren. Vorbild dafür sind die Kompetenzen der britischen Wettbewerbsbehörde
CMA, die das bereits praktiziert.
Für Verbraucher:innen ist die Stärkung des Bundeskartellamts eine gute
Nachricht. Ziel ist, dass durch die Reform Preise sinken und weitere
Anbieter verfügbar sind. Das ist etwa in der [3][Internetwirtschaft
wichtig], in der wenige Konzerne den Markt beherrschen. Die Bonner Behörde
soll außerdem bei Kartellrechtsverstößen die Möglichkeit bekommen, die
daraus entstandenen finanziellen Vorteile der Unternehmen abzuschöpfen.
Theoretisch ist das heute schon möglich. Die Hürden dafür sind aber so
hoch, dass dieses Instrument noch nie genutzt wurde.
4 Apr 2023
## LINKS
[1] /Reform-des-Wettbewerbsrechts/!5857993
[2] /Experte-ueber-das-Kartellrecht/!5862198
[3] /Kartellamt-leitet-Verfahren-ein/!5826601
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Kartellrecht
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Konzerne
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