# taz.de -- Experte über das Kartellrecht: „Hohe Hürden für Zerschlagung“

	# taz.de -- Experte über das Kartellrecht: „Hohe Hürden für Zerschlagung“

	> Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von
	> Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht
	> Podszun.

	Bild: Wegen laxer Kontrollen beim Schieneneinkauf musste die Deutsche Bahn scho…

	taz: Herr Podszun, wie zerschlägt man ein Unternehmen?

	Rupprecht Podszun: Das ist eine gute Frage, weil wir nicht so viel
	Erfahrung damit haben.

	Wieso haben wir damit wenig Erfahrung?

	Momentan sind die Hürden für eine Zerschlagung sehr hoch. Das
	Bundeskartellamt müsste nachweisen, dass es dauernd zu Marktmissbrauch
	kommt und dass dieser nur durch eine Zerschlagung abgestellt werden kann.
	Das ist eine doppelt hohe Hürde: Man muss erstens einen Missbrauch von
	Marktmacht nachweisen. Das ist schon schwierig in der kartellrechtlichen
	Praxis. Und zweitens müsste man dann noch nachweisen, dass es keine andere
	Möglichkeit gibt, diese Missbräuche abzustellen, als ein Unternehmen zu
	zerschlagen. Dass also etwa Auflagen nicht ausreichen würden. Das ist in
	der Praxis nicht zu leisten. Dazu kommt noch ein zweiter Punkt: Die
	Anforderungen daran, was genau Marktmissbrauch ist, wurden in den
	vergangenen Jahren immer weiter verschärft.

	Wie kommt das?

	Seit den 1980er Jahren ist, zuerst in den USA, eine sehr
	wirtschaftsliberale Schule stark geworden, die Chicago School. Die ist nach
	Europa und auch nach Deutschland geschwappt. Sie hat die
	Kartellrechtsanwendung zurückgedrängt. Verlangt werden seither aufwendige
	ökonomische Nachweise, und manche Gerichte fordern immer noch mehr. Jetzt
	gibt es dafür quasi die Quittung, weil man sieht: Die Konzentration in
	Märkten steigt. Mich überrascht immer, dass wir es dazu haben kommen
	lassen. Denn die [1][Ordoliberalen], die in Deutschland prägend waren in
	den 1950er, 60er Jahren, alles Männer, die man dem liberal-konservativen
	Spektrum zuordnen würde, haben klar benannt, dass Machtkonzentrationen
	aufgebrochen werden müssen. Die Idee, wirtschaftliche Macht zu brechen, ist
	auch in einer liberalen Sicht auf Wirtschaft angelegt.

	Was wäre denn nach dem aktuellen Verständnis ein solcher Missbrauch?

	Ein krasser Fall aus dem Baltikum: Da hat die litauische Bahngesellschaft
	19 Kilometer Schienen abgebaut, weil ein Unternehmen seine Güter nicht mehr
	mit dieser Bahngesellschaft transportieren wollte, sondern mit einer
	anderen. Das Unternehmen hat auf seine pure Macht als integrierter
	Bahnkonzern gesetzt, statt mit einem besseren Angebot zu konkurrieren. Aber
	solche eindeutigen Fälle sind selten. Meist wird wirtschaftliche Macht
	subtiler ausgespielt. Dementsprechend dauern alleine die Ermittlungen
	Jahre, gefolgt von jahrelangen Gerichtsverfahren. Die Unternehmen werden
	angehört, und natürlich werden sie von Spitzen-Anwält*innen vertreten, die
	alles für sie rausholen.

	Und wie können die Pläne der Bundesregierung die Situation ändern?

	Das Bundeswirtschaftsministerium zielt offenbar darauf ab, eine
	Entflechtung auch ohne konkreten Nachweis eines Missbrauchs zu ermöglichen.
	Man müsste dann nachweisen, dass der entsprechende Markt nicht mehr so
	funktioniert, wie er sollte. Die genauen Kriterien muss die Bundesregierung
	nun erarbeiten.

	Spielen wir doch mal eine Zerschlagung mit den gesenkten Hürden durch: Was
	wäre denn der erste Schritt?

	Als Erstes wird es eine Anordnung der Behörde geben. Das ist dann eine
	Verfügung des Bundeskartellamts, ich schätze mal, die ist ein paar hundert
	Seiten, vielleicht 1.000 Seiten dick. Die entsteht nicht von heute auf
	morgen, die Ermittlungen werden also wohl ein paar Jahre dauern. In dieser
	Verfügung steht, wie das Unternehmen entflochten werden muss. Also: welche
	Teile oder Sparten müssen eigenständig werden? Wer darf übernehmen? Gibt es
	Entschädigungen? Eine Zerschlagung wird aber weiterhin immer ein absoluter
	Ausnahmefall sein. Denn man hat aus Fällen aus den USA, wo noch 1984 der
	Telekommunikationskonzern AT&T zerschlagen wurde, und aus Großbritannien,
	wo 2008 ein Flughafenbetreiber zerschlagen wurde, eines gelernt: Es geht
	nur mit den Unternehmen. Man braucht das Know-how der Betroffenen.
	Konfrontative Zerschlagungen bringen ohnehin wenig, sie würden eine lange
	Prozesslawine nach sich ziehen. In Deutschland kann man das am Beispiel
	der Energiewirtschaft sehen, als Netz und Betrieb getrennt wurden. Dieses
	„Unbundling“ hat erst gut funktioniert, als die Energiekonzerne daran
	mitgearbeitet haben. Natürlich mussten sie einsehen, dass die Politik sich
	durchsetzen wird – dann ist man kooperativ. Und vielleicht wächst ja etwas
	Gutes daraus.

	Das wird ein betroffenes Unternehmen wohl anders sehen.

	Möglich. Aber Unternehmen strukturieren sich ja permanent um,
	positionieren sich neu, verkaufen Unternehmensteile, wechseln den
	Eigentümer. Natürlich will man da nicht unbedingt eine Behörde als Freund
	und Helfer, es ist aber auch nicht so, als wären Umstrukturierungen etwas
	Ungewöhnliches. Manchmal ist die Entflechtung vielleicht sogar die
	angenehmere Variante.

	Inwiefern?

	Wenn ich mir vorstelle, das Bundeskartellamt regelt jeden Monat an der
	Unternehmenspolitik herum, es flattern ständig neue Missbrauchsverfügungen
	und politische Vorwürfe herein – dann ist das eine Art von staatlicher
	Bevormundung, die vielleicht viel intensiver ist, als wenn ich sage: Ich
	mache jetzt einmal einen klaren Schnitt, dann seid ihr uns los. Eine
	Zerschlagung ist ein Zeichen von Vertrauen, dass die Märkte funktionieren
	können.

	Anlass für die Reformpläne der Bundesregierung ist die
	[2][Mineralölbranche]. Wenn die Hürden für Zerschlagungen tatsächlich so
	abgesenkt werden, wie wir das gerade besprochen haben – wäre das dann ein
	so dysfunktionaler Markt, dass das Bundeskartellamt Zerschlagungen in die
	Wege leiten könnte?

	Es ist auf alle Fälle ein Markt, der uns seit Jahrzehnten beschäftigt und
	der auch eine hohe volkswirtschaftliche Relevanz hat. Ob nun im Einzelnen
	die Anforderungen für eine Entflechtung erfüllt werden, das möchte ich mir
	jetzt aber nicht vom Universitäts-Schreibtisch aus anmaßen zu beurteilen.
	Was ist das Ziel? Was ist dafür wichtig? Solche Fragen bedürfen genauer
	Analyse, denn davon hängt ab, wo man das Messer ansetzen muss bei so einem
	chirurgischen Eingriff.

	Bevor alle über die Mineralölbranche gesprochen haben, kam das Thema
	Zerschlagung vor allem im Kontext von Tech-Konzernen wie [3][Meta und
	Google] auf. Wenn man die in Deutschland oder dann wahrscheinlich in Europa
	entflechten würde, was würde das ändern?

	Bei den digitalen Playern haben wir das Phänomen, dass es digitale
	Ökosysteme gibt, die quasi die Infrastruktur des Internets zur Verfügung
	stellen. Die große Gefahr ist, dass immer mehr Dienste in die jeweiligen
	Ökosysteme eingesogen werden und dann aus der gleichen Hand geliefert
	werden.

	Also: Google macht das Android-Betriebssystem für Smartphones, die
	Suchmaschine, Werbedienste, Karten, E-Mail-Dienste, Youtube und noch mehr.

	Genau. Und das geht auch in immer mehr traditionellen Branchen, im
	Gesundheitswesen zum Beispiel. Eine solche Marktmacht lädt einfach zum
	Missbrauch ein. Insofern läge es nahe, einzelne Dienste von Google zu
	entkoppeln.

	Und was halten Sie von der Idee, den Pool von persönlichen Daten, die
	Google gesammelt hat, von dem Konzern abzutrennen?

	Das ist auch eine denkbare Variante. Ob das im Ergebnis für mehr Wettbewerb
	sorgen würde, da bin ich nicht ganz sicher. Es fällt auch schwer, sich
	vorzustellen, dass das Bundeskartellamt richtig radikale Maßnahmen
	ergreift. Da wäre die EU-Kommission schon besser platziert. Außerdem
	braucht es auch einen gewissen politischen Rückhalt, selbst wenn die
	Behörden unabhängig sind. Aber immerhin geht es im Kartellrecht immer
	darum, die mächtigsten Unternehmen zu zähmen. Da ist es gut, wenn man nicht
	gleichzeitig auch noch gegen die eigenen Regierungen kämpfen muss.

	3 Jul 2022

	## LINKS

	[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus
	[2] /Aenderung-des-Kartellrechts/!5857919
	[3] /Regulierung-von-Internetplattformen/!5805596

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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