# taz.de -- Änderung des Kartellrechts: Habeck schreckt ab | |
> Die vom Wirtschaftsminister geplante Verschärfung des Kartellrechts | |
> greift noch nicht beim Tankrabatt. Doch das Vorhaben hat abschreckende | |
> Wirkung. | |
Bild: Autofahrenden bringt die Reform des Kartellrechts für den Moment nichts | |
Ein wenig skurril ist es ja schon. Eigentlich war es vor nicht allzu langer | |
Zeit politischer Konsens, dass Benzin wegen der Klimakrise teurer werden | |
muss – aber darüber ist in letzter Zeit wenig zu hören. Egal, ob man nun | |
billiges Benzin in der jetzigen Situation gutheißt oder nicht – der von der | |
FDP durchgedrückte Tankrabatt war ein Scheitern mit Ansage. | |
[1][Expert*innen warnten davor,] dass Mineralölkonzerne den Rabatt | |
einfach einstreichen könnten, und das hat sich offenbar bewahrheitet. | |
Das Sinnvollste wäre eigentlich, eine unsinnige, befristete Maßnahme sofort | |
abzubrechen und sich etwas Besseres zu überlegen, anstatt Milliarden zu | |
verpulvern. Aber Logik hat keinen Platz im politischen Berlin, denn das | |
würde am Grundgerüst der Ampel rütteln. | |
Also geht man einen viel größeren Schritt: Das Kartellrecht soll verschärft | |
werden. Verkehrt ist das nicht. Nach bisherigem Recht ist es kaum möglich, | |
Mineralölkonzernen Missbrauch nachzuweisen. Man braucht ja nur auf die | |
Tanktafeln zu gucken, um die Preise der anderen zu sehen. | |
Wenn es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck geht, soll das Kartellamt | |
also künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um auch ohne einen | |
Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen zu können – und notfalls | |
Konzerne zerschlagen dürfen. In den Büroetagen der Ölkonzerne macht sich | |
bestimmt Muffensausen breit. | |
Doch so löblich dieses Vorhaben ist, eine schnelle Entlastung sollte sich | |
davon niemand erhoffen. Jeder Laie kann sich vorstellen, dass das | |
Kartellamt auch mit geänderter Gesetzgebung künftig nicht einfach so | |
Konzerne zerschlagen kann. Die Umsetzung wird langwierig, es kommt auf | |
Details an. Aber ein verschärftes Gesetz kann ja auch schon eine | |
abschreckende Wirkung entfalten. Überraschenderweise hat auch | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner Zustimmung signalisiert, obwohl die | |
[2][FDP ja gerne Vorhaben blockiert] – wie etwa die von den Grünen und | |
Teilen der SPD ins Spiel gebrachte [3][Übergewinnsteuer auf Extraprofite] | |
von Mineralölkonzernen. | |
Für die Bevölkerung bleibt die Situation dennoch unbefriedigend. Denn das | |
akute Problem bleibt: Das Geld für den Tankrabatt ist weg. Die Benzinpreise | |
sind trotz Tankrabatts hoch und der Bedarf nach Entlastung auch. Dass sich | |
das nicht ändert, liegt im Grundkonstrukt der Ampel. Sie funktioniert nur, | |
wenn alle Parteien einen Gewinn verbuchen können – egal wie unsinnig er | |
sein mag. | |
Es drängt sich daher der Eindruck auf: Die Diskussion über eine | |
Kartellrechtsreform ist willkommen, um das koalitionäre Trauerspiel um den | |
Tankrabatt zu beenden. | |
14 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/tankrabatt-spritpreise-kri… | |
[2] /Forderung-von-Gruenen-und-SPD/!5859941 | |
[3] /Debatte-um-Uebergewinnsteuer/!5856841 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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