# taz.de -- Bundesländer fordern billigeren Sprit: Bremsen für Benzinpreise | |
> Die Preistreiberei an der Tankstelle soll gestoppt werden. Doch statt | |
> puren Aktionismus sollten die Länderverkehrsminister besser für | |
> Verbrauchsgrenzwerte sorgen. | |
Bild: Macht immerhin mehr Sinn als die „Schuldenbremse“: die Benzinbremse. | |
BERLIN taz | Wenn vor Ferien oder Feiertagen die Nachfrage nach | |
Kraftstoffen steigt, weil viele Autofahrer lange Strecken vor sich haben, | |
erhöhen die Mineralölkonzerne häufig die Preise. | |
Das ist nicht nur Verbrauchern und Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge – | |
auch die Politik möchte jetzt aktiv werden. So fordern die | |
Länderverkehrsminister jetzt eine „Benzinpreisbremse“. Allerdings ohne zu | |
erklären, wie diese aussehen könnte. | |
Auf ihrer Konferenz in Kassel forderten die Länderverkehrsminister am | |
Donnerstag von der Bundesregierung „geeignete Maßnahmen, um das unnötig | |
hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren | |
Preisschwankungen einzudämmen“. Für ein konkretes Modell entschieden sie | |
sich jedoch nicht. | |
Im Gespräch waren unter anderem Modelle, nach denen die Ölkonzerne den | |
Benzinpreis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen oder diesen bereits am Vortag | |
festlegen müssen. Die Hoffnung dabei: Wer den Preis zu hoch ansetzt, | |
verliert Kunden an die Konkurrenz. | |
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen | |
der Länderverkehrsminister teilnahm, begrüßte den Beschluss und will sowohl | |
gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen | |
möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. „Mir ist jedes | |
Mittel recht“, so Ramsauer. | |
## Keine Preisabsprachen | |
Zuletzt hatte das Bundeskartellamt das Gebaren der Ölkonzerne, die weltweit | |
enorme Profite machen, in Deutschland unter die Lupe genommen. Dabei konnte | |
es zwar keine Preisabsprachen finden, aber einen – quasi unausgesprochen | |
gültigen – Preiserhöhungsmechanismus. | |
Demnach konnten sich preiserhöhende Anbieter sicher sein, dass die anderen | |
innerhalb bestimmter Fristen nachziehen. Dass Konkurrenten die Preise der | |
Wettbewerber beobachten und in ihre eigene Kalkulation einbeziehen, ist | |
allerdings üblich – und wettbewerbsrechtlich kaum zu beanstanden. | |
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die | |
Debatte um Benzinpreisbremse denn auch als „puren Aktionismus der Politik“. | |
VCD-Autoexperte Gerd Lottsiepen fordert stattdessen, dass sich Deutschland | |
in Brüssel für ambitionierte Kohlendioxid- und Verbrauchsgrenzwerte für | |
2020 einsetzt. | |
Die Hoffnung dabei ist: Wenn die Hersteller gezwungen werden, sparsamere | |
Fahrzeuge zu entwickeln, müssen die Autofahrer weniger tanken. Ökologisch | |
wäre das zwar sinnvoll – die Preistreiberei an der Tankstelle muss das aber | |
noch lange nicht stoppen. Schließlich könnten die Konzerne versuchen, sich | |
auch bei möglicherweise sinkendem Absatz weiter ihre Profite zu sichern, | |
indem sie ihre Preis erhöhen. | |
19 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
Richard Rother | |
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Benzin | |
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