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# taz.de -- Bundeskartellamt mahnt Konzern ab: Deutsche Bahn soll Daten teilen
> Das Bundeskartellamt moniert die Weigerung des Konzerns, mit
> Onlineplattformen zu kooperieren. Für die Bahnbranche hat das Folgen.
Bild: Die Bahn soll mit Onlineplattformen kooperieren, mahnt das Kartellamt
Berlin taz | Es wirkt wie ein bloßer bürokratischer Akt, hat für die
Bahnbranche aber weitreichende Folgen: Das Bundeskartellamt hat [1][die
Deutsche Bahn] abgemahnt. Die Behörde kritisiert, dass der Staatskonzern
für Reisende wichtige Daten nicht an Mobilitätsplattformen weitergibt und
Onlineticketverkäufer mit restriktiven Vorschriften wie Werbeverboten
belegt.
Die Deutsche Bahn macht unabhängigen Fahrkartenverkäufern im Internet den
Vertrieb ihrer Tickets sehr schwer. Buchungsplattformen wie Omio oder
Trainline verkaufen Tickets für verschiedene Verkehrsmittel in Europa und
teilweise andere Länder. Mithilfe ihrer Programme können Nutzer:innen
Preise vergleichen und Verbindungen finden, die über die Angebote der
Deutschen Bahn nicht recherchierbar sind.
Aber: Kund:innen können nicht an Rabattaktionen, Bonuspunkt- oder
Cashback-Programmen der Deutschen Bahn teilnehmen, wenn sie über die
Plattformen Tickets kaufen. Der Staatskonzern stellt den Plattformen keine
Prognosedaten zur Verfügung, sodass diese die Reisenden nicht über
Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel informieren können. Außerdem
macht der Konzern Vorschriften zu Preisen und verbietet Werbung mit
bahnspezifischen Begriffen. Die Provisionen sind teils so niedrig, dass der
Ticketverkauf nicht oder kaum die Kosten deckt.
Das Bundeskartellamt hat bereits 2019 das Verfahren gegen die Deutsche Bahn
wegen möglicher Behinderungen der Plattformen eingeleitet. Die Behörde ist
nun „zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen
und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn (DB) gegenüber
Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen“. Die
Plattformen bieten die Planung von Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln
an, bei denen die Schiene eine wichtige Rolle spielt, etwa die Kombination
von Zug, Flugzeug, Fernbus oder Leihrädern. „Viele dieser
Mobilitätsdienstleistungen sind ohne die Einbindung der DB nicht denkbar“,
sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Daher sind wir der
Auffassung, dass die Mobilitätsanbieter zum Beispiel einen Anspruch auf die
Verkehrsdaten der Bahn wie Verspätungen oder Zugausfälle haben.“ Die
Deutsche Bahn verweigert aber die Herausgabe dieser Daten und zwingt
Reisende so auf ihre Internetseite oder App. Das erschwert anderen
Verkehrsunternehmen, für die Plattformen ein wichtiger Vertriebskanal sind,
den Zugang zu Kund:innen.
Das Bundeskartellamt hat Plattformen und Deutscher Bahn den 314 Seiten
füllenden Entwurf für einen Beschluss in der Sache übermittelt. Alle Seiten
haben vier Wochen Zeit, ihn zu akzeptieren oder zu widersprechen und
gegebenenfalls zu klagen. Die Deutsche Bahn prüfe den Entwurf rechtlich, so
ein Sprecher. „Inhaltlich geht es um neuartige Fragestellungen zum
Onlinevertrieb, zu denen es bislang an gefestigter Rechtsprechung und
Behördenpraxis fehlt.“
## Onlineverkäufer freuen sich
Mobilitätsplattformen begrüßen [2][die Entscheidung des
Bundeskartellamtes]. Sie bringe Vorteile für Reisende und werde die
Verkehrsverlagerung auf die Schiene beschleunigen, erklärte ein Sprecher
von Trainline. Das sieht auch Omio-Chef Naren Shaam so. „Der nun bestätigte
rechtliche Rahmen kann für Menschen aus Deutschland und aus dem Ausland von
großer Bedeutung sein, da es nun hoffentlich einfacher wird, den Wechsel
hin zu ökologisch nachhaltigen Transportmitteln wie der Bahn zu gestalten“,
sagte er. „Wir sehen auf nationaler und EU-Ebene aktuell viele positive
Bemühungen, hier mehr Vorfahrt für digitale Innovation zu schaffen.“
Auch in Spanien und Frankreich gibt es laut Omio ähnliche Verfahren gegen
Bahnkonzerne. Dass Zugunternehmen die Herausgabe von wichtigen Daten
verweigern, ist eine der größten Hürden beim [3][Aufbau eines europäischen
Buchungssystems]. Ohne so ein System wird es aber kaum möglich sein,
innerhalb Europas Flugreisen durch Zugfahren zu ersetzen.
20 Apr 2022
## LINKS
[1] /Bahninitiativen-fordern-Klimaticket/!5841753
[2] https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/20…
[3] /EU-Politikerin-ueber-Jahr-der-Schiene/!5774695
## AUTOREN
Anja Krüger
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