# taz.de -- Mangelnde Barrierefreiheit bei der Bahn: Steige ein, wer kann | |
> Wer ICE fahren will, muss Stufen erklimmen. Für Menschen im Rollstuhl ist | |
> das ein Problem. Auch die neuen Vorzeigezüge ändern daran nichts. | |
Bild: Neuer ICE 3neo: mehr Geschwindigkeit, mehr Komfort – aber nicht für al… | |
BERLIN taz | Der neue ICE 3neo ist schnell, digital, und | |
frequenzdurchlässige Fensterscheiben ermöglichen das Telefonieren während | |
der Fahrt. Die Deutsche Bahn wirbt entsprechend mit einem Zugewinn an | |
„Qualität und Komfort“. Für alle Bahnfahrer:innen gilt der aber nicht. | |
Behindertenverbände sind wütend, weil man immer noch Stufen nehmen muss, um | |
in den Zug zu kommen. Das ist für viele Menschen [1][beschwerlich oder gar | |
unmöglich]. | |
Rollstuhlfahrer:innen kommen bislang nur mithilfe eines Hublifts in | |
die ICE der Deutschen Bahn. Angesichts dessen, dass auch die 73 nagelneuen | |
3neo-Züge keinen stufenlosen Einstieg bieten, wird das wohl auch erst mal | |
so bleiben. | |
Das ist fatal, findet Alexander Ahrens, Sprecher der Interessenvertretung | |
Selbstbestimmt Leben. Er weiß aus Erfahrungsberichten, dass die Hublifte | |
für das Zugpersonal schwer zu bedienen sind und nicht immer funktionieren, | |
wie sie sollten. „Das ist sehr einschränkend, weil | |
Rollstuhlfahrer:innen die Stufen nicht ohne Hilfe überwinden und in | |
diese Züge einsteigen können“, sagt Ahrens. | |
Menschen mit Rollstuhl sind auf die Hilfe des Zugpersonals oder des | |
Mobilitätsservice angewiesen, wenn sie in einen ICE einsteigen wollen. | |
Zudem muss eine Mitfahrt mit Rollstuhl vorher beim Mobilitätsservice | |
angemeldet werden und ist auch dann nicht rund um die Uhr möglich, sondern | |
nur von 6 Uhr morgens bis 10 Uhr abends. | |
## „Einfach genauso Zug fahren wie Menschen ohne Rollstuhl“ | |
In einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren, welches die | |
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben bereits im Jahr 2017 einleitete, | |
ging es um eine Erweiterung dieses Zeitrahmens. Rollstuhlfahrer:innen | |
sollten zeitlich uneingeschränkt mitfahren können. „Wir wollen keinen | |
Sonderstatus, sondern einfach genauso flexibel Zug fahren wie Menschen ohne | |
Rollstuhl“, erklärt Ahrens der taz. | |
Seit vielen Jahren gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen | |
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben sowie dem Allgemeinen | |
Behindertenverband Deutschland auf der einen Seite und der Deutschen Bahn | |
auf der anderen. | |
„Im letzten Präsenztreffen vor der Coronapandemie wurde uns zugesichert, | |
dass nur noch Züge mit ebenerdigem Einstieg gekauft werden sollen“, sagt | |
Ahrens. Umso unerwarteter und enttäuschender war daher der im Juli 2020 | |
geschlossene Rahmenvertrag mit Siemens für eine 2 Milliarden teure | |
Produktion. Als die Verbände von der Bestellung der ersten 30 ICEs | |
erfuhren, war laut Ahrens alles schon „festgezurrt“. Jetzt habe er den | |
Eindruck, dass die Mitsprache der Verbände „eher eine Scheinbeteiligung“ | |
sei. | |
Das sieht Klaus Heidrich, Vizechef des Behindertenverbands, ähnlich: „Es | |
werden Milliarden Euro für Züge ausgegeben, die nicht einmal annähernd | |
barrierefrei sind.“ Dabei gibt es laut Heidrich und Ahrens Alternativen. So | |
stelle das spanische Unternehmen Talgo etwa einen Triebzug her, der über | |
einen ebenerdigen Einstieg verfügt und den ICE 3neo in puncto Schnelligkeit | |
mit einer Höchstgeschwindigkeit von 360 Kilometern pro Stunde sogar um 40 | |
Kilometer pro Stunde schlägt. | |
Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe der Verbände von sich. Auf Anfrage der | |
taz sagte ein Unternehmenssprecher, dass beim ICE 3neo „alle aktuellen | |
Vorgaben zur Barrierefreiheit“ berücksichtigt wurden. Maßgeblich sei dabei | |
das Regelwerk der „Technischen Spezifikationen Interoperabilität – Personen | |
mit eingeschränkter Mobilität“. | |
Bessere Angebote als den ICE 3neo von Siemens habe es nicht gegeben. So sei | |
unter den Angeboten der Hersteller auch kein Triebzug gewesen, der den | |
Ausschreibungsvorgaben entsprochen und über einen stufenlosen Einstieg | |
verfügt habe. „Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, wurde im ICE ein | |
Hublift mit verbesserter Technologie verbaut, der auch vom Bordpersonal | |
bedient werden kann“, heißt es bei der Bahn. | |
Zudem verfüge der ICE 3neo über zwei Rollstuhlstellplätze, ein | |
Universal-WC, ein umfangreiches Wegleitsystem für Menschen mit | |
eingeschränktem Sehvermögen sowie eine Tür pro Seite ausschließlich für | |
Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen. | |
## Barrierefreier Personenverkehr ist eigentlich vorgeschrieben | |
Gemäß dem Behindertengleichstellungsgesetz ist die barrierefreie Gestaltung | |
des Personenverkehrs jedoch auch gesetzlich vorgeschrieben. [2][Für den | |
Nahverkehr] wurde die vollständige Barrierefreiheit sogar im | |
Personenbeförderungsgesetz vorgeschrieben, [3][sollte dort seit Anfang des | |
Jahres gelten]. | |
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben klagt nun gegen das | |
Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. | |
Damit will die Initiative jetzt juristisch einfordern, dass es wenigstens | |
rund um die Uhr eine Einstieghilfe geben muss, solange es mit dem | |
ebenerdigen Einstieg schon nichts wird. Dann wäre das Bahnfahren zwar immer | |
noch nicht so flexibel wie für andere Fahrgäste, aber immerhin nicht nur zu | |
bestimmten Uhrzeiten möglich. | |
Der Allgemeine Behindertenverband Deutschland sucht das Gespräch mit den | |
fachpolitischen Sprecher:innen der Regierungsparteien. Ein Treffen mit | |
der Grünen-Fraktion hat bereits stattgefunden, weitere sollen folgen. | |
Einfache Gespräche werden das nicht, da ist sich Heidrich sicher. „Das ist | |
ganz klar viel politische Arbeit, die auf uns zukommt.“ | |
8 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ausstellung-Barrierefreiheit/!5784714 | |
[2] /Weniger-Barrierefreiheit-im-Nahverkehr/!5836475 | |
[3] /Barrierefreier-OePNV/!5832750 | |
## AUTOREN | |
Sara Rahnenführer | |
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