Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialtick…
> Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem
> Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit
> alten Bußgeldern ist.
Bild: Erfolg der Proteste: Ab sofort reicht wieder der Leistungsbescheid um das…
Berlin taz | Sozialticket-Berechtigte können sich ab sofort wieder mit dem
Leistungsbescheid ihrer Behörde gegenüber BVG-Kontrolleuren „ausweisen“.
Die „Übergangslösung“, die bis vergangenen Oktober in Kraft war, gelte ab
sofort wieder, erklärte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft am Mittwoch der
taz. Dies habe Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) so mit dem neuen
BVG-Vorsitzenden Henrik Falk besprochen.
Darüber hinaus gebe es nun Gespräche zwischen BVG, Wirtschafts- und
Sozialverwaltung, wie eine „ordentliche digitale Lösung für das
Sozialticket“ aussehen könnte. „Und es gibt einen SPD-Beschluss: Wenn das
alles nicht funktioniert, gehen wir Anfang 2025 zum alten Berlin-Pass
zurück!“ Seit der Abschaffung des Berlin-Passes vor einem Jahr haben
Tausende Geringverdiener große Probleme mit der BVG.
Eigentlich sollten alle Bezieher von Sozialleistungen – von Jobcenter,
Sozialämtern, Wohngeldstellen, Landesflüchtlingsamt – automatisch mit dem
Leistungsbescheid einen „Berechtigungsnachweis“ bekommen, mit dem sie eine
VBB Kundenkarte S bei der BVG beantragen konnten. Und nur mit dieser
durften sie das günstige 9-Euro-Sozialticket nutzen. Doch
Berechtigungsnachweise kommen oft Wochen zu spät oder gar nicht, die
VBB-Kundenkarte war über Monate nur online zu beantragen, was viele
Menschen überforderte. Die Folge: [1][Über 7.000 Geringverdiener bekamen
bei BVG-Kontrollen „erhöhte Beförderungsentgelte“ von 60 Euro aufgebrummt…
Ob diese nun obsolet sind, „ist eine gute Frage“, so Düsterhöft. Er erwar…
jedoch, „dass die BVG hier sehr kulant ist“.
## Bußgeld-Frage noch offen
Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) bestätigte der taz, dass man zur
„Übergangslösung“ zurückgehe. „Wir haben das Problem erkannt und
entsprechend mit Wirtschaftsverwaltung und BVG verhandelt.“ Ob die
bisherigen Bußgelder aufgehoben sind, konnte sie nicht sagen. In Kraft
trete das Ganze frühestens am Freitag oder Anfang nächster Woche, zuvor
seien noch Absprachen mit der S-Bahn nötig.
Grüne und Linke hatten für die SItzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag
einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr zur unbürokratischen Anschaffung
des Berlin Passes über die Bürgerämter forderte. Dass der Senat nun aktiv
geworden sei, nachdem er über Monate trotz vieler Klagen von Betroffenen
nichts unternommen hatte, „liegt nur am Druck von uns Grünen und den
Linken“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan
Kurt, am Mittwoch der taz.
Er betonte, die Grünen wollten weiterhin eine digitale Lösung „in Form
einer App“ und er erwarte dazu eine Lösung der Sozialverwaltung. Außerdem
erwarte er von Kiziltepe, dass sie sich dafür einsetze, dass die erteilten
Bußgelder erlassen werden. „Die ganze Situation ist entstanden aufgrund
eines Verwaltungsversagens. Es kann nicht sein, dass die tausenden
Betroffenen das nun ausbaden müssen.“
17 Jan 2024
## LINKS
[1] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!5982279
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Berliner Senat
BVG
Sozialpolitik
9-Euro-Ticket
Abgeordnetenhaus
Sozialpolitik
Bürokratie
ÖPNV
Sozialpolitik
ÖPNV
## ARTIKEL ZUM THEMA
Teilhabe für Armutsbetroffene: Wenn Verwaltung es nicht hinkriegt
Seit der Abschaffung des Berlin-Passes gibt es Probleme mit Vergünstigungen
wie dem Sozialticket. Betroffene klagen über Diskriminierung.
Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025
könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Ärger mit dem Sozialticket: Armutsnachweise, bitte!
Eine App sollte das Fahren mit Sozialticket erleichtern. Doch nun scheitert
sie am Datenschutz. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ärger mit dem Sozialticket: Ende der Schikane in Sicht
Alles soll künftig ganz einfach werden: Senat und BVG versprechen, die
massiven Probleme beim Sozialticket bis Ende 2024 zu lösen.
Ärger mit dem Sozialticket: Die Leute können nicht warten
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen
unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist
machtlos.
Sozialticket nach dem Berlin-Pass: Die missglückte Reform
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis –
ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
Nachfolger des Berlin-Passes: Bürokratie-Monster für Arme
Mit dem Nachfolger des Berlin-Passes sollte alles einfacher werden. Doch
der neue „Berechtigungsnachweis“ gilt als Totalausfall.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.