# taz.de -- Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialtick… | |
> Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem | |
> Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit | |
> alten Bußgeldern ist. | |
Bild: Erfolg der Proteste: Ab sofort reicht wieder der Leistungsbescheid um das… | |
BERLIN taz | Sozialticket-Berechtigte können sich ab sofort wieder mit dem | |
Leistungsbescheid ihrer Behörde gegenüber BVG-Kontrolleuren „ausweisen“. | |
Die „Übergangslösung“, die bis vergangenen Oktober in Kraft war, gelte ab | |
sofort wieder, erklärte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft am Mittwoch der | |
taz. Dies habe Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) so mit dem neuen | |
BVG-Vorsitzenden Henrik Falk besprochen. | |
Darüber hinaus gebe es nun Gespräche zwischen BVG, Wirtschafts- und | |
Sozialverwaltung, wie eine „ordentliche digitale Lösung für das | |
Sozialticket“ aussehen könnte. „Und es gibt einen SPD-Beschluss: Wenn das | |
alles nicht funktioniert, gehen wir Anfang 2025 zum alten Berlin-Pass | |
zurück!“ Seit der Abschaffung des Berlin-Passes vor einem Jahr haben | |
Tausende Geringverdiener große Probleme mit der BVG. | |
Eigentlich sollten alle Bezieher von Sozialleistungen – von Jobcenter, | |
Sozialämtern, Wohngeldstellen, Landesflüchtlingsamt – automatisch mit dem | |
Leistungsbescheid einen „Berechtigungsnachweis“ bekommen, mit dem sie eine | |
VBB Kundenkarte S bei der BVG beantragen konnten. Und nur mit dieser | |
durften sie das günstige 9-Euro-Sozialticket nutzen. Doch | |
Berechtigungsnachweise kommen oft Wochen zu spät oder gar nicht, die | |
VBB-Kundenkarte war über Monate nur online zu beantragen, was viele | |
Menschen überforderte. Die Folge: [1][Über 7.000 Geringverdiener bekamen | |
bei BVG-Kontrollen „erhöhte Beförderungsentgelte“ von 60 Euro aufgebrummt… | |
Ob diese nun obsolet sind, „ist eine gute Frage“, so Düsterhöft. Er erwar… | |
jedoch, „dass die BVG hier sehr kulant ist“. | |
## Bußgeld-Frage noch offen | |
Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) bestätigte der taz, dass man zur | |
„Übergangslösung“ zurückgehe. „Wir haben das Problem erkannt und | |
entsprechend mit Wirtschaftsverwaltung und BVG verhandelt.“ Ob die | |
bisherigen Bußgelder aufgehoben sind, konnte sie nicht sagen. In Kraft | |
trete das Ganze frühestens am Freitag oder Anfang nächster Woche, zuvor | |
seien noch Absprachen mit der S-Bahn nötig. | |
Grüne und Linke hatten für die SItzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag | |
einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr zur unbürokratischen Anschaffung | |
des Berlin Passes über die Bürgerämter forderte. Dass der Senat nun aktiv | |
geworden sei, nachdem er über Monate trotz vieler Klagen von Betroffenen | |
nichts unternommen hatte, „liegt nur am Druck von uns Grünen und den | |
Linken“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan | |
Kurt, am Mittwoch der taz. | |
Er betonte, die Grünen wollten weiterhin eine digitale Lösung „in Form | |
einer App“ und er erwarte dazu eine Lösung der Sozialverwaltung. Außerdem | |
erwarte er von Kiziltepe, dass sie sich dafür einsetze, dass die erteilten | |
Bußgelder erlassen werden. „Die ganze Situation ist entstanden aufgrund | |
eines Verwaltungsversagens. Es kann nicht sein, dass die tausenden | |
Betroffenen das nun ausbaden müssen.“ | |
17 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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