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# taz.de -- Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“
> In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab
> 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Bild: Das Sozialticket für Bus und Bahn kostete einst 36 Euro, dann 27,50 und …
Berlin taz | Das Sozialticket, bislang für 9 Euro zu haben, sei „mehr als
ein Fahrschein“, es ermögliche auch denen Mobilität, die wenig im
Geldbeutel haben. „Berlin gehört uns allen, egal, ob arm oder reich“,
erregt sich die Grüne Oda Hassepaß im Abgeordnetenhaus. Ähnlich in Rage
redet sich dort am Donnerstag Katina Schubert, die sozialpolitische
Sprecherin der Linksfraktion: „Es dürfen nicht die Ärmsten sein, die die
verfehlte Haushaltspolitik ausbaden.“ Der CDU wirft sie vor, sie sei „zu
doof, einen Haushalt aufzustellen.“
Vor 14 Tagen hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD[1][) an selber
Stelle im Plenarsaal nicht zusichern könne]n, dass es das Sozialticket für
Bus und Bahn auch 2025 noch für 9 Euro monatlich gibt. Für diesen Preis
bekommt es aktuell, wer staatliche Leistungen bezieht, egal ob Wohngeld
oder Bürgergeld – was auf mehr als 60.000 Berliner zutrifft. [2][Bis Anfang
2023 kostete das Sozialticket deutlich mehr, nämlich 27,50 Euro]. Die
damalige rot-grün-rote Koalition setzte den neuen Preis durch, weil bereits
die normale Monatskarte nur noch 29 Euro statt früher mindestens knapp 60
Euro kostete.
Als Reaktion auf Kiziltepes Nicht-Zusicherung beantragt die Linksfraktion
nun, das Sozialticket für 9 Euro dauerhaft zu erhalten. An diesem
„dauerhaft“ beißt sich der SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft fest: Wie so…
das möglich sein, so etwas auf alle Zeiten festzuschreiben? Ihn erinnere
das an die DDR, wo die Einzelfahrt über Jahrzehnte unverändert 20 Pfennig
gekostet habe.
Was die Linken-Abgeordnete Schubert dazu bringt, zwischenzufragen, ob er
das Ticket denn wenigstens für 2025 erhalten wolle. Das mag Düsterhöft dann
eben auch nicht zusichern. Er und auch der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert
rechnen vielmehr vor, dass [3][das bis 2016 sogar 36 Euro teure
Sozialticket] heute für ein Viertel davon zu haben sei, während sich der
Teil des Bürgergelds, der für Mobilität vorgesehen sei, verdoppelt habe.
Weder Grüne noch Linkspartei widersprechen dem. „Es kann nicht sein, dass
alle berlinspezifischen Sozialleistungen auf Dauer Bestand haben“, so
Düsterhöft. Das schließt an die schon [4][in der vorigen Sitzung geführte
Debatte über das Schulessen] an, das genau wie der Kitabesuch für alle
Kinder – ob aus reichen oder armen Familien – beitragsfrei ist.
## Koalition muss über 3 Milliarden einsparen
Dass das Sozialticket für 9 Euro auf der Kippe steht, gehört zur Suche der
schwarz-roten Koalition nach Kürzbarem im aktuellen Haushalt, in dem über 3
Milliarden Euro einzusparen sind. Bisherigen Versuchen in diese Richtung
kann die Abgeordnete Schubert nichts abgewinnen. Sie habe sich ein Video
angesehen, dass CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dazu aufgenommen habe –
„ich habe selten ein so dummes Zeug gehört.“
26 Sep 2024
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!6032764&s=kiziltepe&SuchRahmen=Print/
[2] /Anschlussmodell-fuer-9-Euro-Ticket/!5878172
[3] /Halbzeit-fuer-Rot-Rot-Gruen/!5580797
[4] /Archiv-Suche/!6032879&s=alberti+schulessen&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Schwarz-rote Koalition in Berlin
BVG
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Schwerpunkt Armut
9-Euro-Ticket
Haushaltsdefizit
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