# taz.de -- Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp | |
> Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt | |
> gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen. | |
Bild: Der Planungsstopp der Verkehrssenatorin von der CDU sorgte bereits für e… | |
BERLIN taz | Auch nach der ersten Senatssitzung nach Bekanntwerden eines | |
Radwegbau- und Planungsstopps ist unklar, was die aufsehenerregende | |
Anordnung der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) konkret | |
bedeutet und welche Projekte genau unter den Tisch fallen könnten. | |
„Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte [1][Innen- und Sportsenatorin | |
Iris Spranger (SPD)] in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auf | |
eine entsprechende Frage. Spranger war dort, um vom aktuellen Stand der | |
Special Olympics World Games zu berichten, Schreiner selbst nutzte die | |
Gelegenheit nicht, ihren umstrittenen Standpunkt deutlicher zu machen. | |
Die hitzige Debatte dazu hat begonnen, nachdem ein entsprechendes | |
Schreiben der Senatorin an die Bezirke öffentlich geworden war. Am Freitag | |
hatte Schreiners Behörde dann mitgeteilt, dass solche Projekte nicht weiter | |
geplant werden sollen, die den „Wegfall von Fahrstreifen, | |
Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge | |
hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche | |
Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten. | |
Schreiner hatte im Mai bereits den abschließenden Teil [2][des | |
Mobilitätsgesetzes] gestoppt. | |
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zeigte sich entsetzt und | |
verwies auf finanzielle Folgen: Der Planungsstopp gefährde Fördergelder aus | |
dem Bundeshaushalt. Das war auch von mehreren zuständigen Stadträten in den | |
Bezirken zu hören. | |
Passenderweise forderte das Bundesverkehrsministerium genau am Dienstag | |
Länder und Kommunen dazu auf, Fördergelder für Radwege zu nutzen. „Das | |
Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix und leistet | |
einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen | |
Mobilität“, war vom Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums auf | |
dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main zu hören. | |
Der heißt [3][Oliver Luksic] und ist nicht etwa Grünen-Mitglied, sondern | |
FDP-Politiker. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028 | |
erhöht worden, sagte er. „Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort | |
diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.“ | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spra… | |
[2] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobili… | |
[3] https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Ministerium/oliver-luksic-parl… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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