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# taz.de -- Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner: Bund gegen Stopp
> Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt
> gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen.
Bild: Der Planungsstopp der Verkehrssenatorin von der CDU sorgte bereits für e…
Berlin taz | Auch nach der ersten Senatssitzung nach Bekanntwerden eines
Radwegbau- und Planungsstopps ist unklar, was die aufsehenerregende
Anordnung der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) konkret
bedeutet und welche Projekte genau unter den Tisch fallen könnten.
„Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte [1][Innen- und Sportsenatorin
Iris Spranger (SPD)] in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auf
eine entsprechende Frage. Spranger war dort, um vom aktuellen Stand der
Special Olympics World Games zu berichten, Schreiner selbst nutzte die
Gelegenheit nicht, ihren umstrittenen Standpunkt deutlicher zu machen.
Die hitzige Debatte dazu hat begonnen, nachdem ein entsprechendes
Schreiben der Senatorin an die Bezirke öffentlich geworden war. Am Freitag
hatte Schreiners Behörde dann mitgeteilt, dass solche Projekte nicht weiter
geplant werden sollen, die den „Wegfall von Fahrstreifen,
Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge
hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche
Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten.
Schreiner hatte im Mai bereits den abschließenden Teil [2][des
Mobilitätsgesetzes] gestoppt.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zeigte sich entsetzt und
verwies auf finanzielle Folgen: Der Planungsstopp gefährde Fördergelder aus
dem Bundeshaushalt. Das war auch von mehreren zuständigen Stadträten in den
Bezirken zu hören.
Passenderweise forderte das Bundesverkehrsministerium genau am Dienstag
Länder und Kommunen dazu auf, Fördergelder für Radwege zu nutzen. „Das
Fahrrad spielt eine immer wichtigere Rolle im Mobilitätsmix und leistet
einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen
Mobilität“, war vom Parlamentarischen Staatssekretär des Ministeriums auf
dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main zu hören.
Der heißt [3][Oliver Luksic] und ist nicht etwa Grünen-Mitglied, sondern
FDP-Politiker. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028
erhöht worden, sagte er. „Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort
diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.“
20 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senatorin-iris-spra…
[2] https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/mobili…
[3] https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Ministerium/oliver-luksic-parl…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berliner Senat
Manja Schreiner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Manja Schreiner
Bahn
Fahrrad
Verkehrswende
Friedrichstraße
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