Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: CDU und FDP üben Kultur…
> CDU und FDP kippen die dringend nötige Reform der Stiftung Preußischer
> Kulturbesitz. Aus Wahlkampfgründen ziehen sie jetzt ihre Zustimmung
> zurück.
Bild: Der Sitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in der Villa von der Heyd…
Eigentlich schien die seit 2020 debattierte und allgemein als dringendst
betrachtete Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) auf dem Weg
zu sein. Endlich sollen die 17 Staatlichen Museen, die Staatsbibliothek,
das Geheime Staatsarchiv und die vielen Institute selbstständiger und
agiler werden können. Angesichts von Kriegen, Fluchtbewegungen, Klimawandel
und postkolonialen Debatten ist das notwendig.
[1][Im November schloss der Bundestag die erste Lesung des neuen
Stiftungsgesetzes ab], verwies, wie üblich, für die Detailformulierung in
den Kultur- und Haushaltsausschuss. Auch FDP, CDU und Die Linke stimmten
zu. Man war sich einig: Das Gesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode
endgültig verabschiedet werden. Doch dann brach die Ampel auseinander. Und
jetzt mauern vor allem Abgeordnete der CDU und der FDP. Eines der
wichtigsten kulturpolitischen Reformvorhaben der vergangenen Jahre droht zu
scheitern, das Signature-Projekt Claudia Roths schlechthin.
Die SPK ist mit Abstand die bedeutendste wissenschaftliche und
allgemeinbildende Kultureinrichtung Deutschlands. Mehr als 2.100 Menschen
arbeiten in ihr, Millionen Objekte aus allen Epochen und Kulturen werden
betreut. Am ehesten ist die Smithsonian Institution (SI) in Washington, D.
C., mit diesem Wissenskombinat vergleichbar. Dabei umfasst sie nicht einmal
die Library of Congress und die Nationalarchive.
## Krass unterausgestattet
Trotzdem hat die SI etwa dreimal so viel Personal wie die SPK, auch der
Betriebsetat ist mit etwa 900 Millionen Euro etwa dreimal so groß. Auch
sonst ist die SPK – wenn man ihre Um- und Neubaupolitik ausnimmt, die der
Bund mit Milliardensummen überaus großzügig finanziert – krass
unterausgestattet.
Nur dank Drittmitteln, Eintrittsgeldern und Nutzungsrechten kommt sie auf
einen Betriebshaushalt von etwa 250 Millionen Euro. Dessen Sockelhaushalt
aber ist seit 1996 gedeckelt auf etwa 122 Millionen. Der Bund hätte ihn
seit Jahren gerne aufgestockt – doch die Länder wollten nicht. Und sie
haben im Stiftungsrat seit 1996 die überwältigende Mehrheit von 16 zu 4
Stimmen vom Bund.
Erst jüngst konnte diese Blockade durch den Stiftungspräsidenten Hermann
Parzinger und Claudia Roths Verwaltung aufgebrochen werden. Erstes
Resultat: Der Bund will ab 2026 9 Millionen mehr pro Jahr, die Länder
wollen 3 Millionen ausgeben. Macht 187.000 Euro pro Staatskanzlei. Lachhaft
wenig Geld für viel kulturpolitischen Einfluss, der bis in die Personal-,
Ausstellungs- und Ankaufsstrategien der SPK hineinreicht.
Das zweite Resultat sollte die Reform des Stiftungsgesetzes sein. Im
Zentrum stehen die Entmachtung der Stiftungszentrale zugunsten der
Abteilungen und die Reduzierung des kontrollierenden Stiftungsrats. Er soll
auf 9 Mitglieder verkleinert werden. Das Bundesfinanz- und das
Kulturstaatsministerium plus 6 rotierende Vertreter der Länder und ein
ständiges Mitglied des Sitzlandes Berlin.
## Jetzt soll auch der Bundestag im Stiftungsrat vertreten sein
Doch nun wird von Abgeordneten der CDU und der neuerdings offen
oppositionellen FDP gefordert: Auch der Bundestag soll im Stiftungsrat
vertreten sein. So wie seine Fraktionen im Stiftungsrat des Humboldt Forums
vertreten sind, inklusive der AfD übrigens, was seine eigene postkoloniale
Ironie hat. Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht
ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe.
Tatsächlich war das Kulturstaatsministerium offenkundig vor allem um die
Länderzustimmung bemüht, setzte die des Bundestags dagegen voraus – die
Ampel hatte schließlich die Mehrheit, und eingeleitet worden war der
Reformprozess 2020 durch Monika Grütters von der CDU.
Von der Partei Die Linke wird die Forderung nach einer direkten Beteiligung
des Bundestags in der SPK zwar relativiert: Er übe seine Kontrolle über die
SPK durch die Geldbewilligung im Kultur- und Haushaltsausschuss aus. Aber
warum sollte die Opposition der Regierung zu Hilfe eilen – zumal gerade
Claudia Roth kein Erfolg gegönnt wird.
Das Kulturstaatsministerium lässt auf taz-Anfrage verlauten, man verhandele
und gehe davon aus, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das
Gesetz verabschiede. Doch nach allem Überblick droht es eher am Wahlkampf
zu scheitern. Aus der Sicht der SPK wäre das fatal.
[2][Die kommende Stiftungspräsidentin Marion Ackermann] müsste mindestens
bis 2026, vielleicht viel länger mit der bisherigen dysfunktionalen
Struktur arbeiten. Bei entsprechendem Wahlergebnis für BSW, Die Linke und
Freie Wähler sowie dem Zerbrechen des Länder-Konsenses könnte der
Stiftungsrat sogar auf bis zu 26 Mitglieder aufgebläht werden. Dabei ist
eins gerade beim Blick auf das Humboldt Forum klar: Mehr sinnvolle
Kontrolle kommt so nicht zustande, nur die Selbstblockade wird stärker.
15 Jan 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Museen/!6049266
[2] /Kulturpolitik-in-Deutschland/!6019429
## AUTOREN
Nikolaus Bernau
## TAGS
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Reform
Claudia Roth
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Los Angeles
Kulturpolitik
Kulturpolitik
Stiftung Preußischer Kulturbesitz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Claudia Roth über Ukraine, AfD und Söder: „Wir dürfen nicht nachlassen“
Die Staatsministerin für Kultur und Medien fordert Solidarität mit der
Ukraine. Sowie im Kampf gegen rechts, gerade nach der Tat von
Aschaffenburg.
Brände in Kalifornien: Teuerste Katastrophe der US-Geschichte
Böen drohen die Feuer um Los Angeles weiter anzufachen. Trotz der enormen
Schäden werden die wirtschaftlichen Langzeitfolgen wohl gering ausfallen.
Berliner Museen: Gesetz zur Reform der Preußen-Stiftung auf den Weg gebracht
Die Einrichtungen des Publikumsmagnets in Berlin sollen künftig mehr
Autonomie bekommen. Das Bundeskabinett hat dafür eine Vorlage
verabschiedet.
Kulturpolitik in Deutschland: Skandaltrainiert und politisch
Marion Ackermann wird neue Präsidentin der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz. Zuvor hat sie die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden
geleitet.
Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Es bleibt irgendwie behäbig
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin ist ein institutioneller
Gigant und muss reformiert werden. Der Stiftungsrat stellt nun die Pläne
vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.