# taz.de -- Klinikmisere und Krankenhausreform: Ringen um die Revolution | |
> Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl | |
> zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht | |
> lösen wird. | |
Bild: Bundesgesundheitsminister Lauterbach zwischen seinen Länderkolleg:innen … | |
Der Weg zur Revolution ist lang und mühevoll. Welch dicke Brocken zu | |
bezwingen sind, zeigte das erste Arbeitstreffen von Bund und Ländern zur | |
Krankenhausreform. Immerhin, der Ernst der Lage ist allen klar. | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass viele | |
Krankenhäuser auf der „Intensivstation“ liegen. Vom Kliniksterben auf dem | |
Land ist die Rede, von knappsten Ressourcen bundesweit. | |
Der „Durchökonomisierung“ der Kliniken will Lauterbach ein Ende setzen. | |
Eine illustre Regierungskommission aus Expert:innen hat entsprechende | |
Reformvorschläge gemacht. Im Fokus steht eine – zumindest teilweise – | |
[1][Abkehr von den Fallpauschalen]. Durch sie bekommen die Häuser einen | |
fixen Preis pro Behandlung. Die tatsächlichen Kosten werden dadurch aber | |
nicht erstattet. | |
Und so entspann sich über Jahre hinweg ein über Anreize gefütterter | |
Konkurrenzkampf, Personalabbau, ein Wettlauf um möglichst viele lukrative | |
Behandlungen. Ein auf Masse getrimmtes System. Das soll nun anders werden. | |
Die medizinische Versorgung und Qualität sollen fortan im Vordergrund | |
stehen, Leistungen stärker konzentriert werden. Das heißt auch, dass manche | |
Behandlungen nicht mehr überall zu haben sind, wobei die Grundversorgung | |
gewährleistet bleiben soll. | |
So weit, so gut. Aber schon beim ersten Treffen fordern die Länder, dass | |
die Hoheit der Krankenhausplanung weiterhin bei ihnen bleiben soll. Es geht | |
um viel Geld und um den Erhalt von Kompetenzen. Lauterbach braucht alle 16, | |
um seine erhoffte [2][Revolution des Krankenhaussystems] zum Erfolg zu | |
führen. Ein simples Abnicken wird es nicht geben, mit harten Verhandlungen | |
ist zu rechnen. Vor allem, wenn es um eine größere Beteiligung des Bundes | |
an den Investitionen in ihre Kliniken geht. | |
## Die Länder mit ins Boot bringen | |
Nun hat Lauterbach einen gewagten Plan geschmiedet. Er will die Länder von | |
Anfang an einbinden, gar einen gemeinsamen Entwurf zu einem Gesetz | |
schreiben. 16 Länder, 16 Meinungen und Befindlichkeiten. Es bleibt zu | |
hoffen, dass vom großen Wurf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig | |
bleibt. Klar ist aber auch, dass die Pläne an der akuten Notlage der | |
Kliniken nichts ändern werden. | |
Da wird nicht umgehend mehr Fachpersonal hergezaubert, um den im Zuge des | |
ausgemergelten Systems [3][erschöpften Kolleg:innen] unter die Arme zu | |
greifen. Kommt die Reform durch, wird sie erst Jahre später greifen. Aber: | |
Hängepartien und Verschleppungstaktiken sind nicht angesagt. Sonst wird aus | |
der vermeintlichen Revolution nur ein Revolutiönchen. Die Leidtragenden | |
würden die Patient:innen sein. Doch gerade die haben es verdient, dass | |
das Versprechen, allerorts [4][die beste Versorgung] zu bekommen, auch | |
eingelöst wird. | |
6 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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