# taz.de -- Reformen in Jordanien: Wahlabstinenz und Königsmacht | |
> Mehrere Gesetzesänderungen sollen Jordaniens Parteien, Jugend und Frauen | |
> mehr Raum geben. Kritiker sagen, Macht bekomme vor allem der König. | |
Bild: Jüngsten Studien zufolge haben die meisten Jordanier*innen kaum Vertraue… | |
AMMAN taz | Jordaniens politisches System soll moderner werden: Mit diesem | |
Leitgedanken rief König Abdullah II vergangenes Jahr ein [1][„Königliches | |
Komitee zur Modernisierung des politischen Systems“ (RCMPS)] ins Leben. 92 | |
Männer und Frauen sollten ein effektiveres Parteisystem etablieren und die | |
Teilnahme am politischen Geschehen fördern, besonders bei Frauen und | |
Jugendlichen. | |
Die Vorschläge sollten dann im Parlament diskutiert und umgesetzt werden. | |
Doch was dabei herausgekommen ist, geht in die entgegengesetzte Richtung, | |
sagen Kritiker*innen. Denn durch die neuen Verfassungsänderungen werde die | |
Macht des Königs größer. Vor allem die Entstehung eines Nationalen | |
Sicherheitsrates, der über Fragen der Sicherheits- und Auslandspolitik | |
entscheidet und im Notfall auf Einladung des Königs zusammenkommt, stimmt | |
manche nachdenklich. Denn der Rat hat nicht nur beratende, sondern auch | |
exekutive Macht. Der König ernennt schon jetzt den Regierungschef, Senat, | |
Chef der Armee und des Sicherheitsdienstes sowie den Präsidenten des | |
Verfassungsgerichts. Künftig wird er auch den Präsidenten des obersten | |
Gerichtshofes und weitere Amtsträger einsetzen. | |
Jordanien ist laut Verfassung eine Erbmonarchie mit parlamentarischem | |
System. Parteien spielen aber dabei keine große Rolle. Bei den Wahlen 2020 | |
bekamen sie weniger als 10 Prozent der Sitze, fast alle für die islamischen | |
Gruppen. Die meisten Abgeordneten sind parteilos. Der Einfluss der Stämme | |
und familiärer Verbindungen auf die Wahlen ist sehr stark. | |
Die Änderungen, die dieses System modernisieren sollen, kommen zu einem | |
delikaten Zeitpunkt. Im April vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der | |
[2][Halbbruder des Königs, Prinz Hamza bin Hussein, angeblich in eine | |
Verschwörung] gegen den König involviert sein soll. Und kürzlich brachten | |
die investigativen Berichte [3][„Pandora Papers“] und [4][„Suisse secrets… | |
über Immobilienkäufe und Konten Abdullahs im Ausland das Königshaus in | |
Erklärungsnot. In beiden Fällen bestritt es jedes Fehlverhalten und verwies | |
auf Ungenauigkeiten und von staatlichen Kassen unabhängige Vermögen. | |
## Wirtschaftliche Krise trägt zur Frustration bei | |
Wirtschaftlich navigiert das Land, das als sicherer Hafen in einer | |
krisengeplagten Region gilt, gerade durch mehrere Herausforderungen: | |
[5][Fast jede*r vierte Jordanier*in ist arbeitslos], darunter gut die | |
Hälfte der unter 25-Jährigen; die Pandemie hat dem Tourismus, für viele | |
eine wichtige Einnahmequelle, und den Kleinunternehmen einen harten Schlag | |
verpasst. Seit Jahren schwelt sogar unter Teilen der Stämme, die | |
traditionell als „Rückgrat“ der Monarchie und des Königreichs gelten, eine | |
gewisse Unzufriedenheit. Erst kürzlich gab es laut dem Nachrichtenportal | |
Middle East Eye Proteste, nachdem Stammesmitglieder nach | |
regierungskritischen Äußerungen in sozialen Netzwerken verhaftet wurden. | |
Nach jüngsten Studien haben zudem die meisten Jordanier*innen kaum | |
Vertrauen in Parlament und Politiker*innen. Dies zeigt sich an den Urnen: | |
Weniger als ein Drittel der Wähler*innen hat 2020 abgestimmt. Daran | |
ändern auch die häufigen Regierungsumstrukturierungen wenig. Für den | |
politischen Analysten Khaled Al-Qudah sind die Einschränkungen zur | |
Meinungsfreiheit ein großes Hindernis. „Das Darstellen von Aktivisten, als | |
wären sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“ sei ein Problem. In | |
dem Land ist vor allem Kritik am König ein Tabu, doch auch Journalisten und | |
Aktivisten sind nicht vor Festnahmen gefeit. Die [6][US-Organisation | |
Freedom House hat kürzlich Jordanien in ihrem Freiheitsranking von „nur | |
teilweise frei“ auf „nicht frei“ zurückgestuft]. | |
Wer durch die chaotischen Straßen des Zentrums Ammans schlendert, findet | |
kaum Menschen, die öffentlich über Politik reden wollen. In einem der | |
vielen Cafés sagt ein 32-Jähriger, er wähle nicht, denn Politiker | |
„vertreten nicht und fragen auch nicht, was wir brauchen“. | |
## Verfassungsänderung führte sogar zu Prügelei im Parlament | |
Ahmed Al-Khawaldeh, ein 24-jähriger Ingenieurstudent, hat hingegen die | |
Wahlkampagne eines Kandidaten aus der Stadt Mafraq 2020 mitorganisiert. | |
Und doch sagt er, er fühle, dass junge Menschen bei politischen | |
Entscheidungen kaum eine Rolle spielten. „Viele Jugendliche in Jordanien | |
wollen in der Politik etwas bewegen, sind sehr motiviert – doch sie | |
bekommen keine Chance.“ Aus seinem Engagement habe er gelernt, dass viele | |
Wähler*innen nicht wüssten, „wofür sie wählen, sondern nur für wen.“ | |
[7][Korruption] und [8][Stimmenkauf] seien auch ein Problem. | |
Bislang hat vor allem ein Passus der Verfassungsänderung, der das Gendern | |
in das zweite Kapitel der Verfassung einbrachte, [9][dank der dadurch | |
ausgelösten Massenschlägerei im Parlament] internationale Aufmerksamkeit | |
bekommen. Es ist eine Änderung, die laut manchen Aktivist*innen mehr | |
Kosmetik als echter Wandel ist. | |
17 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.jordantimes.com/news/local/royal-committees-recommendations-aim… | |
[2] https://www.derstandard.de/story/2000125602599/jordaniens-prinz-hamza-will-… | |
[3] https://www.bbc.com/news/world-58781350 | |
[4] https://www.theguardian.com/news/2022/feb/21/revealed-king-jordan-used-swis… | |
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/370673/umfrage/arbeitslosenq… | |
[6] https://freedomhouse.org/country/jordan | |
[7] https://www.jordantimes.com/news/local/jordan-ranks-60th-globally-5th-regio… | |
[8] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-gewalt-ueberschattet-die-jord… | |
[9] https://www.spiegel.de/ausland/jordanien-abgeordnete-pruegeln-sich-im-parla… | |
## AUTOREN | |
Serena Bilanceri | |
## TAGS | |
Jordanien | |
Königshaus | |
Mitbestimmung | |
Reform | |
Jordanien | |
Polizei | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Jordanien | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Jordanien | |
Jemen Bürgerkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Jordanien: Kaum Vertrauen, kaum Freiheit | |
Die hohen Treibstoffpreise waren nur Auslöser der Proteste in Jordanien. | |
Dahinter steckt ein tiefes Bedürfnis nach gesellschaftlichem Wandel. | |
Proteste in Jordanien: Ölpreis heizt Proteste an | |
In Jordanien haben in den letzten zwei Wochen hunderte Menschen gegen | |
höhere Ölpreise protestiert. Bei einer Razzia starben mehrere Polizisten. | |
Technoszene in Jordanien: Sand und Bässe | |
Jordanien ist eher für seine Felsenstadt Petra berühmt als für | |
Techno-Partys. Doch Techno-Musiker*innen wollen nun raus aus der Nische. | |
Umstrittene Energiekooperation in Nahost: Wasser, Sonne und Protest | |
Solarstrom gegen entsalztes Wasser: Das sieht eine geplante Kooperation | |
zwischen Jordanien und Israel vor. Doch es regt sich Protest. | |
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Am Tropf der Geber | |
Jordanien ist Vorzeigeland deutscher Politik im Wassersektor. Aber wie gut | |
funktioniert das wirklich? Ein Blick auf eine Kläranlage. | |
Jordaniens Ex-Kronprinz: Bruch im Königshaus | |
Hamsa bin Hussein erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Halbbruder König | |
Abdullah II. Er befinde sich wegen einer angeblichen Verschwörung im | |
Hausarrest. | |
Krieg im Jemen: Die stillen Kriege der Jemenitinnen | |
Für ein besseres Leben flohen Fatima, Dalilia, Yusra und ihre Familien nach | |
Jordanien. Doch auch hier geht der Kampf weiter. |