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# taz.de -- Christian Schmidt in Bosnien-Herzegowina: Der gordische Knoten ist …
> Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der
> hohe Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.
Bild: Löst den gordischen Knoten, zumindest in einem Teil Bosnien-Herzegowinas…
Split/Sarajevo taz | Lange war die Entscheidung erwartet worden. Jetzt hat
der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, der deutsche
CSU-Politiker Christian Schmidt, in die Regierungsbildung der Föderation
Bosnien und Herzegowina (FBiH) eingegriffen.
Die FBiH ist der bosniakisch-kroatische Landesteil des Staates
Bosnien-Herzegowina. Damit hat er offenbar einen [1][gordischen Knoten]
zerschlagen: Die mehr als fünf Jahre andauernde Blockade der politischen
Institutionen in dem Landesteil wurde so aufgehoben. Mit einer am
Donnerstagabend erlassenen Erklärung ist nun festgelegt, dass eine neue
Regierung gebildet werden kann.
Nach dem Machtwort Schmidts kann das Parlament der Föderation Bosnien und
Herzegowina den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin
Nikšić, nun zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit dieser Entscheidung wird
vor allem die Macht der muslimischen Partei der demokratischen Aktion(SDA)
beschnitten, aber auch der Einfluss der nationalistischen Partei Kroatische
Demokratische Gemeinschaft (HDZ) im Teilstaat bestätigt. Die
nichtnationalistischen Parteien unter der Führung der Sozialdemokraten
können sich außerdem über einen nicht unerheblichen Machtzuwachs freuen.
[2][Die Blockade, die Schmidt nun auflöste,] hatte er durch umstrittene
Änderungen der Verfassung und der Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst
heraufbeschworen. Vertreter der kroatischen und bosniakischen
National-Parteien HDZ und SDA erhielten dadurch das entscheidende Gewicht
in den Gremien und blockierten sich gegenseitig. Eine Übereinkunft galt nur
dann als beschlossen, wenn sowohl Präsident als auch Vizepräsident beider
Parteien zustimmten.
## SDA verliert Pfründen, HDZ profitiert weiter
Mit der nun von Schmidt verordneten Gesetzeslage sind drei Seiten
beteiligt: die kroatischen Nationalisten, die bosniakische Nationalpartei
und die Nichtnationalisten unter der Führung der Sozialdemokraten. Damit
werden 2-zu-1-Entscheidungen möglich.
Politisch bedeuten die Entscheidungen der letzten Tage, dass die im
bosniakischen Lager seit 1993 führende SDA einen bedeutenden Machtverlust
hinnehmen muss. Ihre Kader verlieren bedeutende Pfründen im Staate. Die
Partei hat in den letzten Jahren immer mehr an Renommee eingebüßt und wurde
zuletzt vor allem noch als Maschine für korrupte Aufsteiger wahrgenommen.
Symbol dafür ist Sebija Izetbegović, die Frau des Parteichefs Bakir
Izetbegović, [3][die mit gefälschten Diplomen und Titeln zur Chefin des
früher sehr renommierten Koševo-Krankenhauses in Sarajevo aufsteigen
konnte]. Unter dem Mantel der Religion suchten zudem viele Parteimitglieder
Einfluss im Staate und Institutionen zu erreichen und demontierten so den
recht positiven Ruf des „europäischen“ bosnischen Islam.
Profiteure der Entscheidung Schmidts bleiben wohl nach wie vor die
kroatischen Nationalisten unter Führung des Ablegers Kroatisch
Demokratische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH) der HDZ. In
[4][Ungarn], Polen und anderen Ländern Europas wollen rechte und
konservative Parteien in der HDZ ein Bollwerk gegen den Islam sehen. Ihr
Parteiführer, der in vielen Skandalen und Korruption verstrickte Dragan
Čović, erfährt Unterstützung und Wohlwollen sogar im Europaparlament.
Es profitiert jedoch auch die in der Hauptstadt Sarajevo tonangebende
Troika aus SDP, der linksliberalen Naša Stranka („Unsere Partei“) und der
von der SDA abgespaltenen Partei Narod i Pravda („Volk und Wahrheit“) sowie
einige kleinere Parteien von der Entscheidung Schmidts. Sie bekommen nun
die Gelegenheit, ihre Reformvorstellungen in der Föderation umzusetzen.
Ihnen zu Hilfe kommt auch das Gesetzespaket gegen Korruption, das Christian
Schmidt durchsetzen will. Will Schmidt erfolgreich sein, müsste er in
Zukunft auch die demokratischen Positionen in der Republika Srpska, dem
serbisch dominierten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina stärken.
28 Apr 2023
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-Bosnien/!5908020
[2] /Wahlen-in-Bosnien/!5882279
[3] https://balkaninsight.com/2023/03/06/sarajevo-university-revokes-largest-ho…
[4] https://www.derstandard.de/story/2000137188228/orbans-eu-kommissar-varhelyi…
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Reform
Christian Schmidt
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Balkan
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