# taz.de -- Provokationen in Bosnien und Herzegowina: Dodiks „faule Tricks“ | |
> Der Präsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, ergeht sich | |
> wieder einmal in Drohungen. Hintergrund ist ein Streit um Staatseigentum. | |
Bild: Milorad Dodik beim „Tag der Republik Srpska“ am 9. Januar dieses Jahr… | |
SPLIT taz | Milorad Dodik, nach „gefälschter Wahl“ seit 2022 erneut | |
Präsident der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, macht | |
dieser Tage wieder das, was er am besten kann: provozieren. Diesmal | |
erklärte er nicht nur, die serbisch kontrollierte Teilrepublik in Bosnien | |
und Herzegowina werde sich mit Serbien zu einem Staat vereinen. | |
Er kündigte auch an, dass die Polizei der serbischen Teilrepublik an der | |
Demarkationslinie zur zweiten Teilrepublik, der Föderation der Muslime und | |
Kroaten, Grenzkontrollen durchführen könnte. In beiden Fällen verstößt er | |
gegen die Bestimmungen des Friedens-Abkommens von Dayton aus dem Jahr 1995. | |
Hintergrund für diese Maßnahme ist die strittige Frage des Staatseigentums | |
von Bosnien und Herzegowina. Denn im ehemaligen Jugoslawien waren die | |
Wälder in Staatsbesitz. Das gilt auch für die Liegenschaften der | |
übergeordneten Institutionen, wie die der ehemaligen gemeinsamen | |
Volksarmee. | |
[1][Dodik] will unter allen Umständen diese Liegenschaften in den Besitz | |
„seines“ Teilstaates „Republika Srpska“ übergehen lassen. Denn die | |
serbische Teilrepublik ist aufgrund der katastrophalen Wirtschaftspolitik | |
Dodiks eigentlich bankrott. | |
## Fakten schaffen | |
Mit dem Trick, den Staatsbesitz als Sicherheit für Anleihen auszugeben, war | |
es ihm gelungen, Banken und Privatleute auch aus dem Ausland dazu zu | |
bewegen, diese Anleihen zu zeichnen. Dieser Trick flog jedoch auf, als | |
sowohl das bosnische Verfassungsgericht als auch die Rechtsgutachten | |
ausländischer Experten diese Politik als illegal und als nicht vereinbar | |
mit dem Abkommen von Dayton einstuften. Das Staatseigentum ist danach | |
weiterhin „gemeinsames“ Staatseigentum von Bosnien und Herzegowina und | |
nicht der serbischen Entität. | |
Seither versucht Dodik, durch Beschlüsse des Parlaments der serbischen | |
Teilrepublik Fakten zu schaffen und seine Politik „legalisieren“ zu lassen. | |
Die Drohung, die Teilrepublik mit Serbien zu fusionieren, soll wohl das | |
Verfassungsgericht und internationale Institutionen einschüchtern sowie den | |
Anlegern eine Perspektive eröffnen. | |
Damit hat Dodik auch teilweise Erfolg. Denn internationale Institutionen, | |
wie [2][das Büro des Hohen Repräsentanten], widersprechen nicht mehr mit | |
der gebotenen Schärfe. Manche Botschaften wie die Ungarns und in diesem | |
Fall auch Österreichs zeigten in letzter Zeit sogar Verständnis für Dodik | |
und seine Eigentumspolitik. Das hat ihn in seinem Tun bestärkt. | |
Doch seine jüngste Bemerkung, die Polizei der Republika Srpska könnte, um | |
das „Eigentum“ der serbischen Teilrepublik zu schützen, an der | |
Demarkationslinie Kontrollen durchführen, hat die Lage verschärft. Sollten | |
serbische Polizisten dort auftauchen und eine Grenze errichten, bestünde | |
tatsächlich eine reale Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen. | |
Der Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina, Zukan Helez, | |
erklärte, es gebe Pläne, die Polizei der Republika Srpska daran zu hindern, | |
die Grenze zwischen den Entitäten zu kontrollieren. Er warnte die Behörden | |
in Banja Luka, dass ein solcher Versuch auch „das Ende der Republika | |
Srpska“ bedeuten würde. Die serbischen Polizisten könnten in diesem Fall zu | |
„Tontauben“ werden. | |
26 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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