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# taz.de -- Kommentar Regierungsende in Dänemark: Dumme Dänen
> Das Ausscheiden der Volkssozialisten aus der dänischen Regierung war
> überfällig: Mit „Goldman Sachs“ am Kabinettstisch kann man nicht
> regieren.
Bild: Annette Vilhelmsen, Chefin der Volkssozialisten, sagt tschüss.
Dänemarks „Volkssozialisten“ verlassen die Regierung, weil sie den Verkauf
von Teilen des staatlichen Energieunternehmens „Dong“ an „Goldman Sachs“
nicht mittragen wollen. Was an dieser Nachricht allein verwundert: Dass die
rot-grüne Partei Wochen brauchte, sich zu diesem Schritt zu entschliessen.
Denn warum verscherbelt eigentlich ein bisheriges Vorbildland in der
Klimapolitik ein zentrales Steuerungsinstrument für den klimapolitischen
Kurs, wie es ein staatliches Energieunternehmen ist?
Der Staat könne den in Dänemark anstehenden Ausstieg aus der Fossilenergie
und teure Offshorwindkraftinvestitionen nicht allein finanzieren - sagen
die regierenden Sozialdemokraten: Die Lasten müssten auf mehrere Schuldern
verteilt werden.
Und „Goldman Sachs“ ist ja bekanntlich für „kreative“ Geldbeschaffung
bekannt. Eine zwar ausschliesslich profitgesteuerte „Kreativität“, für die
es - wie die jüngste Vergangenheit zeigte – auch kein Hindernis ist, wenn
dabei beinahe ein Land in den Staatsbankrott getrieben wird oder eine
Währung unter die Räder kommt. Aber wer wird denn so misstrauisch sein
wollen?
„Dumme Dänen“ stand auf Transparenten, mit denen einen Tag vor dem Platzen
der Regierung vor dem Regierungssitz demonstriert wurde: Die Art, wie
Kopenhagen sich über den Tisch ziehen lässt, wird mit der armer 3.
Welt-Länder verglichen, die für kurzfristigen Gewinn ihre Naturressourcen
an multinationale Blutsauger verschleudern.
## „Dong“ gemacht
Für die eine Millliarde Euro, die die Staatskasse nun kassiert, wird
„Goldman Sachs“ nämlich ein umfassendes Vetorecht bei allen wichtigen
künftigen Geschäftsentscheidungen von „Dong“ eingeräumt. Und die Banker
dürfen ihre Anteile beispielsweise in einigen Jahren auch einfach an
„Gazprom“ oder einen anderen Energieriesen weiterverkaufen, an den dieses
Vetorecht dann übergeht.
Die Kritik über den Rechtskurs einer sozialdemokratischen Regierung, die
nicht nur in der Privatisierung von „Dong“ sondern auch in der Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck kommt, wächst in den eigenen Reihen. Die
Sozis haben rekordschlechte Umfragewerte und an der Basis brodelt es. Mit
dem Austritt der Sozialisten sind die Probleme für Ministerpräsidentin
Helle Thorning-Schmidt nicht gelöst, sondern fangen erst richtig an.
31 Jan 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
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EU
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