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# taz.de -- Dänemarks Koalition geplatzt: Die Linkspartei geht
> Die Sozialisten steigen aus der Koalition wegen eines Streits um die
> Energiepolitik aus. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will
> weiterregieren.
Bild: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat einen Koalitionspartner v…
STOCKHOLM taz | Dänemarks Regierung ist am Donnerstag am Streit über die
künftige Energiepolitik zerbrochen. Die Sozialisten („Socialistisk
folkeparti“, SF) schieden aus der bisherigen rot-rot-gelben Koalition aus
und zogen ihre sechs MinisterInnen zurück. Gleichzeitig legte die
SF-Vorsitzende Anette Vilhelmsen ihr Amt nieder. Die sozialdemokratische
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, mit dem
verbliebenen Koalitionspartner, den liberalen „Radikalen“ weiterregieren zu
wollen.
Dem Austritt der Sozialisten war ein langer Streit um das Schicksal des
Energiekonzerns „Dong“ vorausgegangen. Eine Mehrheit in Regierung und
Parlament will ein Fünftel des staatlichen Aktienbesitzes verkaufen, um die
Kapitalbasis des Staatskonzerns, der wie die meisten europäischen
Energieunternehmen derzeit nicht allzu profitabel ist, für künftige
Investitionen zu festigen.
Es gab zwei Interessenten für das Aktienpaket: die Rentenkassen der
dänischen Gewerkschaften und die US-Investmentbank „Goldman-Sachs“. Das
sozialdemokratisch geführte Finanzministerium entschied sich wegen des
besseren Angebots für „Goldman-Sachs“.
Mit dem „Dong“-Verkauf würde der dänische Staat allerdings seine
ausschließliche Kontrolle über große Teile der dänischen
Energieinfrastruktur - so das Verteilungsnetz für Erdgas – verlieren. Statt
einer langfristigen Umstellung des noch zu einem großen Teil auf fossiler
Energieproduktion beruhenden Konzerns, werde mit dem Einstieg einer
Investmentbank nun der Druck hin zu kurzfristigem Wachstum und schnellen
Gewinnen wachsen, kritisierten mehrere Energieforscher.
## Deal stieß auf vielfältige Ablehnung
Und das könne die „grüne Umstellung“ Dänemarks ernsthaft gefährden. So
stieß der geplante Deal sowohl insgesamt, als auch wegen eines als viel zu
niedrig angesehenen Preises und nicht zuletzt angesichts eines
Finanzspekulanten, der sich in der Finanz- und Eurokrise durch eine
besonders zweifelhafte Rolle hervorgetan hatte, auf vielfältige Ablehnung.
Zu einer Koalitionsfrage wurde das, als sich am Donnerstag bei einer
Probeabstimmung abzeichnete, dass Teile der sozialistischen Fraktion nicht
bereit waren, den Verkauf abzusegnen. Wobei „Dong“ allerdings nur der
letzte Tropfen war, der das Fass für diese Partei zum Überlaufen brachte.
Seit sie sich im Herbst 2011 an der Regierungskoalition von
Thorning-Schmidt beteiligt hatten, wurden die Sozialisten ein ums andere
Mal bei ihren politischen Kernanliegen überstimmt.
Beispielsweise waren sie gezwungen, Steuersenkungen für Unternehmen
mitzutragen, die mit Kürzungen von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden,
und scheiterten mit vielen umweltpolitischen Vorstößen, wie einer
Straßenmaut in Kopenhagen - weshalb sie in der Wählergunst zuletzt auch
dramatisch zurückgefallen war.
Ihr Rückzug aus der Regierung wird aber vermutlich nicht bedeuten, dass die
Sozialisten die jetzige Regierung nicht weiterhin parlamentarisch
unterstützen. Dann könnte Thorning-Schmidts Minderheitskoalition
tatsächlich bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weiterregieren.
30 Jan 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Koalition
Regierung
Goldman Sachs
Dänemark
Dänemark
Pirate Bay
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