# taz.de -- Dänemarks Koalition geplatzt: Die Linkspartei geht | |
> Die Sozialisten steigen aus der Koalition wegen eines Streits um die | |
> Energiepolitik aus. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will | |
> weiterregieren. | |
Bild: Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat einen Koalitionspartner v… | |
STOCKHOLM taz | Dänemarks Regierung ist am Donnerstag am Streit über die | |
künftige Energiepolitik zerbrochen. Die Sozialisten („Socialistisk | |
folkeparti“, SF) schieden aus der bisherigen rot-rot-gelben Koalition aus | |
und zogen ihre sechs MinisterInnen zurück. Gleichzeitig legte die | |
SF-Vorsitzende Anette Vilhelmsen ihr Amt nieder. Die sozialdemokratische | |
Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, mit dem | |
verbliebenen Koalitionspartner, den liberalen „Radikalen“ weiterregieren zu | |
wollen. | |
Dem Austritt der Sozialisten war ein langer Streit um das Schicksal des | |
Energiekonzerns „Dong“ vorausgegangen. Eine Mehrheit in Regierung und | |
Parlament will ein Fünftel des staatlichen Aktienbesitzes verkaufen, um die | |
Kapitalbasis des Staatskonzerns, der wie die meisten europäischen | |
Energieunternehmen derzeit nicht allzu profitabel ist, für künftige | |
Investitionen zu festigen. | |
Es gab zwei Interessenten für das Aktienpaket: die Rentenkassen der | |
dänischen Gewerkschaften und die US-Investmentbank „Goldman-Sachs“. Das | |
sozialdemokratisch geführte Finanzministerium entschied sich wegen des | |
besseren Angebots für „Goldman-Sachs“. | |
Mit dem „Dong“-Verkauf würde der dänische Staat allerdings seine | |
ausschließliche Kontrolle über große Teile der dänischen | |
Energieinfrastruktur - so das Verteilungsnetz für Erdgas – verlieren. Statt | |
einer langfristigen Umstellung des noch zu einem großen Teil auf fossiler | |
Energieproduktion beruhenden Konzerns, werde mit dem Einstieg einer | |
Investmentbank nun der Druck hin zu kurzfristigem Wachstum und schnellen | |
Gewinnen wachsen, kritisierten mehrere Energieforscher. | |
## Deal stieß auf vielfältige Ablehnung | |
Und das könne die „grüne Umstellung“ Dänemarks ernsthaft gefährden. So | |
stieß der geplante Deal sowohl insgesamt, als auch wegen eines als viel zu | |
niedrig angesehenen Preises und nicht zuletzt angesichts eines | |
Finanzspekulanten, der sich in der Finanz- und Eurokrise durch eine | |
besonders zweifelhafte Rolle hervorgetan hatte, auf vielfältige Ablehnung. | |
Zu einer Koalitionsfrage wurde das, als sich am Donnerstag bei einer | |
Probeabstimmung abzeichnete, dass Teile der sozialistischen Fraktion nicht | |
bereit waren, den Verkauf abzusegnen. Wobei „Dong“ allerdings nur der | |
letzte Tropfen war, der das Fass für diese Partei zum Überlaufen brachte. | |
Seit sie sich im Herbst 2011 an der Regierungskoalition von | |
Thorning-Schmidt beteiligt hatten, wurden die Sozialisten ein ums andere | |
Mal bei ihren politischen Kernanliegen überstimmt. | |
Beispielsweise waren sie gezwungen, Steuersenkungen für Unternehmen | |
mitzutragen, die mit Kürzungen von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden, | |
und scheiterten mit vielen umweltpolitischen Vorstößen, wie einer | |
Straßenmaut in Kopenhagen - weshalb sie in der Wählergunst zuletzt auch | |
dramatisch zurückgefallen war. | |
Ihr Rückzug aus der Regierung wird aber vermutlich nicht bedeuten, dass die | |
Sozialisten die jetzige Regierung nicht weiterhin parlamentarisch | |
unterstützen. Dann könnte Thorning-Schmidts Minderheitskoalition | |
tatsächlich bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weiterregieren. | |
30 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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