# taz.de -- Haftbedingungen für Pirate-Bay-Gründer: Kein Buch, keine Zeitung,… | |
> Der Programmierer Svartholm Warg sitzt wegen Hacking-Verdachts in | |
> Dänemark im Knast. Eine Petition kritisiert die Unterbringung als | |
> „Isolationshaft“. | |
Bild: Der Gründer von Pirate Bay wird bezichtigt, sich in das dänische Führe… | |
STOCKHOLM taz | Ein Massenmörder wird während der Haft besser behandelt als | |
ein wegen Hacking verdächtigter Programmierer? Diesen Vergleich zwischen | |
den Haftbedingungen für den in Norwegen einsitzenden Rechtsterroristen | |
Anders Behring Breivik und der Behandlung von Gottfrid Svartholm Warg wegen | |
Hacking-Anklagen durch die dänische Justiz, zieht [1][eine an Dänemarks | |
Ministerpräsidentin Helge Thorning-Schmidt gerichtete Petition]. | |
Konkret wird der Vorwurf von Isolationshaft erhoben: Svartholm Warg dürfe | |
weder Zeitungen und Bücher lesen – auch nicht die aus der | |
Gefängnisbibliothek. Er darf keine Briefe bekommen, nur begrenzt Besuch | |
empfangen und habe lediglich täglich eine Stunde die Möglichkeit des | |
Kontakts mit anderen Gefangenen. | |
Die Petition steht mit solchen Vorwürfen nicht allein. Svartholm Wargs | |
Mutter klagte kürzlich, dass die Behandlung ihres Sohnes reine Folter sei, | |
seine Anwältin Luise Høj spricht von „negativer Spezialbehandlung“ und | |
einer „bewussten Strategie“ mit der „man Druck ausübt und versucht ihn zu | |
brechen“. | |
Gottfrid Svartholm Warg ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Programmierer | |
mit dem Aliasnamen [2][„Anakata“] war Mitbegründer [3][der | |
BitTorrent-Website „The Pirate Bay“] und wurde als solcher 2009 wegen | |
Copyright-Verstössen zu einem Jahr Haft und einer millionenschweren | |
Geldstrafe verurteilt. Die Haft, der er sich zeitweilig durch eine Flucht | |
nach Kambodscha entzogen hatte, hat der 29-jährige mittlerweile abgesessen. | |
## Suche nach Anklagepunkten | |
Im September 2013 war er [4][zu einer neuen einjährigen Haftstrafe] wegen | |
eines Hackerangriffs auf Daten der schwedischen Steuerbehörde verurteilt | |
worden, der von Kambodscha aus erfolgt sein soll. Svartholm Warg bestreitet | |
diese Vorwürfe ebenso wie die der dänischen Polizei, aufgrund dessen er | |
seit November in dänischer Untersuchungshaft sitzt: Ein Zugriff auf das | |
dortige Führerscheinregister. | |
Die dänische Staatsanwaltschaft tut sich offenbar schwer, eine Anklage | |
gegen „Anakata“ zusammenzubasteln. Seit über einem Jahr wird ermittelt. Am | |
Mittwoch wurde in einem nichtöffentlichen Haftprüfungstermin die | |
Untersuchungshaft um einen weiteren Monat verlängert. Die Vorwürfe seien | |
„dünn“ sagt seine Anwältin. Sie könne daher nicht verstehen, wie die | |
Haftbedingungen ihres Mandanten mit den anhaltenden Ermittlungen begründet | |
werden können. | |
## Kritik aus Europaparlament | |
Aber gehört überhaupt der angebliche Hacker auf die Anklagebank? Müssten da | |
nicht eher die Behörden und IT-Firmen sitzen, die aufgrund unzulänglicher | |
Sicherheit die Daten, die der Staat über seine MitbürgerInnen gesammelt | |
hat, nicht vor unbefugtem Einblick schützen? Diese Frage wirft Amelia | |
Andersdotter, Europarlamentarierin der schwedischen Piratenpartei [5][in | |
einem Kommentar zum „Fall Anakata“] auf. | |
[6][https://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom] | |
Der Staat habe die Verantwortung für die Verwaltung öffentlicher Daten | |
einfach an private IT-Unternehmen abgegeben. Diese seien gesetzlich und | |
vertraglich dazu verpflichtet, deren Sicherheit vor nicht autorisierten | |
Zugriffen zu gewährleisten. Svartholm Warg habe lediglich die | |
Sicherheitslücken aufgedeckt. | |
Daher sei es unbillig dafür ihn bestrafen zu wollen. Dass nach den | |
Hacker-Angriffen die fraglichen Lücken angeblich geschlossen worden seien, | |
beweise nur die vorherigen schuldhaften Sicherheitsverstösse. „Anakata ist | |
der Sündenbock“, schreibt Andersdotter. Man wolle ihn jetzt für den | |
fahrlässigen Umgang mit unseren privaten Daten bestrafen, „weil sonst | |
niemand verantwortlich ist“: „Unsere IT-Strafgesetze schützen Computer, | |
Behörden und Unternehmen. Niemand beschützt uns Individuen.“ | |
9 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://secure.avaaz.org/en/petition/Helle_ThorningSchmidt_Prime_minister_of… | |
[2] http://twitter.com/search?q=Anakata | |
[3] http://thepiratebay.se/ | |
[4] /Mitgruender-von-Pirate-Bay/!124417/ | |
[5] http://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom | |
[6] https://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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