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# taz.de -- Haftbedingungen für Pirate-Bay-Gründer: Kein Buch, keine Zeitung,…
> Der Programmierer Svartholm Warg sitzt wegen Hacking-Verdachts in
> Dänemark im Knast. Eine Petition kritisiert die Unterbringung als
> „Isolationshaft“.
Bild: Der Gründer von Pirate Bay wird bezichtigt, sich in das dänische Führe…
STOCKHOLM taz | Ein Massenmörder wird während der Haft besser behandelt als
ein wegen Hacking verdächtigter Programmierer? Diesen Vergleich zwischen
den Haftbedingungen für den in Norwegen einsitzenden Rechtsterroristen
Anders Behring Breivik und der Behandlung von Gottfrid Svartholm Warg wegen
Hacking-Anklagen durch die dänische Justiz, zieht [1][eine an Dänemarks
Ministerpräsidentin Helge Thorning-Schmidt gerichtete Petition].
Konkret wird der Vorwurf von Isolationshaft erhoben: Svartholm Warg dürfe
weder Zeitungen und Bücher lesen – auch nicht die aus der
Gefängnisbibliothek. Er darf keine Briefe bekommen, nur begrenzt Besuch
empfangen und habe lediglich täglich eine Stunde die Möglichkeit des
Kontakts mit anderen Gefangenen.
Die Petition steht mit solchen Vorwürfen nicht allein. Svartholm Wargs
Mutter klagte kürzlich, dass die Behandlung ihres Sohnes reine Folter sei,
seine Anwältin Luise Høj spricht von „negativer Spezialbehandlung“ und
einer „bewussten Strategie“ mit der „man Druck ausübt und versucht ihn zu
brechen“.
Gottfrid Svartholm Warg ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Programmierer
mit dem Aliasnamen [2][„Anakata“] war Mitbegründer [3][der
BitTorrent-Website „The Pirate Bay“] und wurde als solcher 2009 wegen
Copyright-Verstössen zu einem Jahr Haft und einer millionenschweren
Geldstrafe verurteilt. Die Haft, der er sich zeitweilig durch eine Flucht
nach Kambodscha entzogen hatte, hat der 29-jährige mittlerweile abgesessen.
## Suche nach Anklagepunkten
Im September 2013 war er [4][zu einer neuen einjährigen Haftstrafe] wegen
eines Hackerangriffs auf Daten der schwedischen Steuerbehörde verurteilt
worden, der von Kambodscha aus erfolgt sein soll. Svartholm Warg bestreitet
diese Vorwürfe ebenso wie die der dänischen Polizei, aufgrund dessen er
seit November in dänischer Untersuchungshaft sitzt: Ein Zugriff auf das
dortige Führerscheinregister.
Die dänische Staatsanwaltschaft tut sich offenbar schwer, eine Anklage
gegen „Anakata“ zusammenzubasteln. Seit über einem Jahr wird ermittelt. Am
Mittwoch wurde in einem nichtöffentlichen Haftprüfungstermin die
Untersuchungshaft um einen weiteren Monat verlängert. Die Vorwürfe seien
„dünn“ sagt seine Anwältin. Sie könne daher nicht verstehen, wie die
Haftbedingungen ihres Mandanten mit den anhaltenden Ermittlungen begründet
werden können.
## Kritik aus Europaparlament
Aber gehört überhaupt der angebliche Hacker auf die Anklagebank? Müssten da
nicht eher die Behörden und IT-Firmen sitzen, die aufgrund unzulänglicher
Sicherheit die Daten, die der Staat über seine MitbürgerInnen gesammelt
hat, nicht vor unbefugtem Einblick schützen? Diese Frage wirft Amelia
Andersdotter, Europarlamentarierin der schwedischen Piratenpartei [5][in
einem Kommentar zum „Fall Anakata“] auf.
[6][https://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom]
Der Staat habe die Verantwortung für die Verwaltung öffentlicher Daten
einfach an private IT-Unternehmen abgegeben. Diese seien gesetzlich und
vertraglich dazu verpflichtet, deren Sicherheit vor nicht autorisierten
Zugriffen zu gewährleisten. Svartholm Warg habe lediglich die
Sicherheitslücken aufgedeckt.
Daher sei es unbillig dafür ihn bestrafen zu wollen. Dass nach den
Hacker-Angriffen die fraglichen Lücken angeblich geschlossen worden seien,
beweise nur die vorherigen schuldhaften Sicherheitsverstösse. „Anakata ist
der Sündenbock“, schreibt Andersdotter. Man wolle ihn jetzt für den
fahrlässigen Umgang mit unseren privaten Daten bestrafen, „weil sonst
niemand verantwortlich ist“: „Unsere IT-Strafgesetze schützen Computer,
Behörden und Unternehmen. Niemand beschützt uns Individuen.“
9 Jan 2014
## LINKS
[1] http://secure.avaaz.org/en/petition/Helle_ThorningSchmidt_Prime_minister_of…
[2] http://twitter.com/search?q=Anakata
[3] http://thepiratebay.se/
[4] /Mitgruender-von-Pirate-Bay/!124417/
[5] http://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom
[6] https://ameliaandersdotter.eu/2014/01/07/so-about-anakata-and-freedom
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Pirate Bay
Dänemark
Hacking
Schwerpunkt Urheberrecht
Anders Breivik
Koalition
The Pirate Bay
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Pirate Bay
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