# taz.de -- Subventionen für neue Atomkraftwerke: God save BP | |
> London verpflichtet einen früheren Öl- und Gas-Manager trotz mehrerer | |
> Katastrophen. Nun soll er die Atomkraft voranbringen – zum Missfallen der | |
> EU. | |
Bild: Ideale Aufgabe für einen, der sich mit Katastrophen auskennt: Atomkraftw… | |
BERLIN taz | Der britischen Regierung ist ein großer Coup gelungen. Sie hat | |
John Manzoni unter Vertrag genommen, zuvor 30 Jahre lang Manager im Öl- und | |
Gasgeschäft. Unter seiner Ägide als Leiter des Raffineriegeschäfts bei BP | |
explodierte 2005 die drittgrößte Raffinerie der USA in Texas; dabei starben | |
15 Arbeiter. | |
Zuletzt war Manzoni Chef der kanadischen Talisman Energy, die in den USA | |
Erdgas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gewinnt. Allein die | |
Umweltbehörde im US-Bundesstaat Pennsylvania hat Dutzende Verstöße der | |
Firma gegen Umweltauflagen festgestellt – unter anderem, weil giftige | |
Flüssigkeiten das Grundwasser verschmutzen. 2012 flog Manzoni bei Talisman | |
raus, laut Analysten wegen nachhaltigen Misserfolgs. | |
Der für die Personalie zuständige britische Minister Francis Maude freut | |
sich trotzdem: „John hat Beeindruckendes geleistet im Bereich globaler, | |
komplexer und herausfordernder Aufgaben“, teilte er mit. „Seine Erfahrung | |
ist von unschätzbarem Wert für die Steuerzahler und die Verwaltung.“ | |
Manzoni wird Chef der 2013 ins Leben gerufenen „Major Projects Authority“, | |
einer Behörde, die Großprojekte der Regierung besser managen soll. Unter | |
anderem soll Manzoni das Atomprogramm der Insel retten, außerdem zeigt er | |
sich für den Ausbau der Bahn im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge | |
verantwortlich. | |
## Britische Regierung kann gut mit BP | |
Ein Grund für seine Berufung ist die hervorragende Beziehung der britischen | |
Regierung zum früheren Staatskonzern British Petroleum, heute nur noch BP. | |
Der in Deutschland geborene Exchef des Konzerns, Edmund John Philip Browne, | |
ist heute von der Regierung beauftragt, ehemalige Manager als Behördenchefs | |
zu rekrutieren. Gleichzeitig ist Browne Chef von Cuadrilla – die Firma will | |
in Großbritannien Schiefergas in großem Maßstab fracken. | |
Die britische Regierung setzt sich auch politisch für BP ein. So | |
intervenierte sie im vergangenem Jahr vor US-Gerichten, um nach der | |
Ölkatastrophe der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ im April 2010 wieder | |
neue Förderlizenzen für das Unternehmen zu erwirken. | |
Eine der ersten Aufgaben Manzonis wird es nun sein, die EU-Kommission davon | |
zu überzeugen, Subventionen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen. Momentan | |
geht es um einen Reaktorneubau in Hinkley Point. Der französische | |
Staatskonzern EDF will bis Juli eine endgültige Zusage für die Errichtung | |
geben; als Gegenleistung winkt ein staatlich garantierter Festpreis für den | |
erzeugten Strom. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der erneuerbaren Energie | |
in Deutschland; allerdings werden hierzulande feste Sätze über 20 Jahre | |
garantiert, während die Briten den Zuschuss über 35 Jahre und mit | |
Inflationsausgleich gewähren wollen. Die Subventionen würden sich auf 17,6 | |
Milliarden Pfund belaufen. | |
Dagegen will nun die EU-Kommission vorgehen. Bereits im Dezember legte sie | |
einen kritischen Bericht dazu vor, jetzt zitiert der britische Telegraph | |
aus einem Brief von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia an die britische | |
Regierung: Die Kommission erwäge, die Subventionen als unerlaubte | |
staatliche Hilfe anzusehen. „Für die Kommission ist nicht einleuchtend, | |
dass Kerntechnik so unreif ist, dass Staatshilfen legitim wären“, heißt es | |
darin. Die britische Regierung hofft, die Kommission noch überzeugen zu | |
können – jetzt mit Manzonis Hilfe. | |
5 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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