# taz.de -- Energiepläne des Wirtschaftsministers: Gegenwind für Gabriel | |
> Kaum ist Sigmar Gabriels Ökostromplan bekannt, wird massive Kritik laut – | |
> auch aus den eigenen Reihen. Die Länder befürchten Nachteile. | |
Bild: Er will doch nur Zustimmung: Sigmar Gabriel | |
BERLIN dpa | Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den | |
Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie | |
sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, | |
befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels | |
Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen. | |
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es | |
vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein | |
Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom | |
aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen | |
festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der | |
Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der | |
Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im | |
Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die | |
Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren | |
Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“ | |
Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer | |
Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 | |
Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. | |
Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent | |
gekappt werden. | |
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in | |
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Unklar bleiben die | |
Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will | |
bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen | |
und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen. | |
## Stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie | |
Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), | |
unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht | |
er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller | |
Kraftwerke, wie er der dpa sagte. | |
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere | |
Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als | |
Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung (Dienstag). „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die | |
Diskussion einbringen.“ | |
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der Welt (Dienstag), das | |
Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. | |
„Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, | |
weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.“ | |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim | |
Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: „Aus meiner | |
Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage | |
beendet ist“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Dienstag). | |
## Oettinger: „Steuern auf Strom reduzieren“ | |
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls | |
für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten | |
der Welt, sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse deshalb | |
darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu | |
reduzieren“. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus. | |
Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks | |
(ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem | |
Wirtschaftsminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) bei den | |
meisten Eckpunkten Unterstützung zu. Der Präsident des Deutschen Industrie- | |
und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Passauer Neuen | |
Presse (Dienstag): „Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang | |
einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende.“ Sinkende | |
Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten. | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen | |
in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik | |
zu informieren. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner | |
über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der | |
Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst, | |
damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern“, | |
zitierte die Süddeutsche Zeitung (Dienstag) aus dem Schreiben. | |
21 Jan 2014 | |
## TAGS | |
Ökostrom | |
Sigmar Gabriel | |
Windkraft | |
Energie | |
EEG-Umlage | |
Nordsee | |
Energiewende | |
E.on | |
Sigmar Gabriel | |
Energiewende | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) | |
Erneuerbare Energien | |
Erneuerbare Energien | |
EU | |
EEG-Umlage | |
Erneuerbare Energien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Offshore-Windenergie in Deutschland: Kein Platz, kein Wille, kein Strom | |
Die Flächen für Windkraftwerke vor der Nordseeküste werden knapp. Technisch | |
wären mehr Anlagen möglich, aber die Politik setzt enge Grenzen. | |
Kommentar EEG-Ausnahmen: Widersprüchliche Propaganda | |
Der BDI kämpft für die Privilegien der energieintensiven Industrie - und | |
schadet damit der Mehrheit seiner Mitglieder. | |
Eon-Chef über die Energiewende: „Die Ambition ist beschleunigt“ | |
Für den neuen Konzernchef Johannes Teyssen gewinnt die Energiewende an | |
Fahrt. Eine Rückkehr zu Atomkraftwerken sieht er nicht. | |
Gabriel spricht vor Energievertretern: An der Seite der Industrie | |
Bei seiner ersten Grundsatzrede zur Energiepolitik sucht Sigmar Gabriel den | |
Schulterschluss mit der Industrie. Kritikern unterstellt er Egoismus. | |
Energie-Professor über neue Technologien: „Absolute Sicherheit gibt es nicht… | |
Ohne leistungsfähige Speicher kann der Umstieg auf Erneuerbare nicht | |
gelingen. Professor Dirk Uwe Sauer über neue Technologien und brennende | |
Elektroautos. | |
Erneuerbare Energien: Gabriels unnötige Reform | |
Ökostrom wird billiger werden, sagt die Branche. SPD-Energieminister | |
Gabriel plant dennoch eine Reform – die die Solarenergie belasten wird. | |
Reform der Energiewende: Nicht mehr auf der Sonnenseite | |
Die neue Regierung will die Förderung erneuerbarer Energien umkrempeln. | |
Dabei rechnet Energieminister Sigmar Gabriel fantasievoll. | |
Erneuerbare Energien: Grüne wollen mitregieren | |
Sigmar Gabriel legt bald Eckpunkte für eine Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die Grünen raten zu einem Konsens. | |
Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin | |
Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei | |
der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima | |
zeigen. | |
Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung | |
Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei | |
wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt. | |
Verfahren wegen Industrierabatten: Schluss mit Billigstrom | |
Die EU-Kommission geht gegen Ausnahmen bei der deutschen Ökostrom-Förderung | |
vor. Strafen für die Industrie lassen sich dennoch abwenden. |