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# taz.de -- Energiepläne des Wirtschaftsministers: Gegenwind für Gabriel
> Kaum ist Sigmar Gabriels Ökostromplan bekannt, wird massive Kritik laut –
> auch aus den eigenen Reihen. Die Länder befürchten Nachteile.
Bild: Er will doch nur Zustimmung: Sigmar Gabriel
BERLIN dpa | Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den
Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie
sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr,
befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels
Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es
vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge. Für sein
Land gelte aber: „Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom
aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen
festhalten.“ Er habe „starke Zweifel“, dass sich mit Gabriels Plänen der
Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der
Deutschen Presse-Agentur. Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im
Bundesrat „erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die
Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren
Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.“
Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer
Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000
Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt.
Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent
gekappt werden.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in
einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Unklar bleiben die
Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.“ Grün-Rot will
bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1200 verdreifachen
und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.
## Stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie
Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD),
unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht
er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller
Kraftwerke, wie er der dpa sagte.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere
Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als
Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der Neuen Osnabrücker
Zeitung (Dienstag). „Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die
Diskussion einbringen.“
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der Welt (Dienstag), das
Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen.
„Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung,
weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: „Aus meiner
Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage
beendet ist“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Dienstag).
## Oettinger: „Steuern auf Strom reduzieren“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls
für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten
der Welt, sagte er dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse deshalb
darüber nachdenken, „in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu
reduzieren“. Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.
Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem
Wirtschaftsminister in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) bei den
meisten Eckpunkten Unterstützung zu. Der Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Passauer Neuen
Presse (Dienstag): „Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang
einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende.“ Sinkende
Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen
in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik
zu informieren. „Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner
über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der
Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst,
damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern“,
zitierte die Süddeutsche Zeitung (Dienstag) aus dem Schreiben.
21 Jan 2014
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