# taz.de -- Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung | |
> Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei | |
> wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt. | |
Bild: Keine Panik. Alles gut. | |
Da werden aber einige enttäuscht sein in Deutschland, denen die | |
Energiewende zu schnell geht. Seit Monaten starren Industrieverbände und | |
Teile der Politik nach Brüssel, bibbern wie die Knaben vorm Drachenbau, und | |
am Ende kriecht ein Kätzchen heraus: Brüssel nimmt die Rabatte der | |
deutschen Industrie von der EEG-Umlage zur Ökostromförderung „ins Visier“, | |
heißt es nun allerorten – mehr ist von dem Deindustrialisierungsgetöse | |
nicht geblieben. | |
Das Berliner Panikorchester war reine Berechnung. Teile der Union, die FDP | |
sowieso, der Kohleflügel der SPD, aber auch Verbände wie der BDI oder | |
Industriegewerkschaften haben Brüssel instrumentalisiert. | |
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und sein drohendes Beihilfeverfahren | |
dienten dazu, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren. | |
In der Story war Brüssel der Richter, der den viel zu schnellen deutschen | |
Ökostromwahnsinn auf Bahnen der Vernunft lenkt. Die EU trug ihr Schärflein | |
dazu bei, dort träumt man nach wie vor von einer europaweit einheitlichen | |
Energiepolitik inklusive Akws. | |
Jetzt bestätigt die Kommission wichtige Grundzüge der Energiewende. Das EEG | |
ist zwar eine Beihilfe, wäre eigentlich unzulässig, allerdings, und da das | |
ist das Schöne an der Entscheidung: Die EU-Gesetzgebung zwingt selbst den | |
Wettbewerbskommissar dazu, Umweltschutz als wichtigeres Ziel anzuerkennen. | |
In dessen Namen darf in den Wettbewerb eingegriffen werden. Das EEG ist | |
bestätigt. | |
Und die Rabatte für die Industrie? Sind nur dann zulässig, wenn | |
stromintensive Industrien sonst abwandern. Eine gute Nachricht. Sie | |
bedeutet, Brüssel wird das Verfahren einstellen, wenn Sigmar Gabriel dafür | |
sorgt, dass der Teil der Industrie, der sich aus der Energiewende | |
verabschiedet, wieder seinen Beitrag leistet. Wahrlich keine | |
Schreckensvision. | |
18 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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