# taz.de -- Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt: 32 Koalitionäre machten nich… | |
> Mit einem Rekord-Ergebnis geht Kanzlerin Merkel in ihre dritte Amtszeit. | |
> Bundespräsident Gauck ernennt Minister und würdigt dabei die Funktion der | |
> Opposition. | |
Bild: Blumen und Umarmungen von Volker Kauder: Kanzlerinnen müssen einiges ert… | |
BERLIN dpa | Angela Merkel ist zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt | |
worden. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag | |
so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor. Für die CDU-Vorsitzende | |
stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine | |
Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im | |
schwarz-roten Lager aber auch eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme. | |
Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die | |
neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der | |
Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und | |
die neuen Minister stand noch am Nachmittag die erste Kabinettssitzung auf | |
dem Programm. Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das | |
Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt. Die Opposition besteht im | |
Bundestag jetzt nur noch aus Linkspartei und Grünen. | |
Als erstes Kabinettsmitglied wurde Merkel noch am Vormittag im Bundestag | |
vereidigt. Sie sprach dabei auch den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott | |
helfe.“ Auf den Besucherplätzen im Bundestag war auch ihre Mutter dabei. | |
Merkels Ehemann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren | |
Gelegenheiten fern. | |
Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Minister erinnerte | |
Gauck die neue Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun | |
„erheblichen politischen Gestaltungsspielraum“ habe, den sie auch nutzen | |
solle. | |
Den Anfang machte er nach – nach der Ernnennung der Kanzelerin – am | |
Dienstag im Berliner Schloss Bellevue mit Wirtschafts- und Energieminister | |
Sigmar Gabriel (SPD). Ausdrücklich würdigte Gauck die Funktion der | |
Opposition. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. „Das ändert nichts an ihrer | |
unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische | |
Alternativen zu formulieren“, sagte Gauck an die Adresse von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und der Minister. | |
Der neuen Regierung wünschte Gauck den Mut, auch schwierige Probleme | |
anzugehen. „Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders großen | |
Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen“, sagte Gauck. | |
## Zustimmung verweigert | |
Deutschland stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. „Wir fragen uns: | |
Werden wir erneut Mut zu notwendigen Reformen finden?“, sagte Gauck. Er | |
sprach besonders den demografischen Wandel an, die Balance zwischen | |
Wachstum, Zukunftsfähigkeit und sozialen Standards sowie Bildung für | |
wirklich alle. Einen Schwerpunkt legte Gauck auf die Weiterentwicklung der | |
Europäischen Union als Bund für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. | |
Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung gleich im ersten Wahlgang | |
gewählt. 631 Abgeordnete hat der aktuelle, 18. deutsche Bundestag. Für die | |
absolute Mehrheit hätten ihr demnach 316 Stimmen gereicht. Insgesamt haben | |
Union und SPD im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 | |
Enthaltungen. Die gesamte Opposition von Linken und Grünen besteht aus 127 | |
Abgeordneten. Dies bedeutet, dass in den schwarz-roten Reihen mindestens 32 | |
Abgeordnete Merkel die Stimme versagten. Vermutet wird, dass es | |
SPD-Abgeordnete waren. | |
## Regierungserklärung am Mittwoch | |
Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung | |
deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr | |
wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen. | |
Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und | |
Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966-1969 und 2005-2009 die | |
dritte große Koalition. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt fünf | |
Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei. | |
Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste | |
Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings | |
zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums | |
schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit | |
dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem | |
Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am | |
Donnerstag nach Warschau. | |
17 Dec 2013 | |
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