# taz.de -- Streit um SPD-Mitgliederentscheid: Gericht entscheidet für Gabriel | |
> Ist der SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition | |
> verfassungsgemäß? Laut Verfassungsgericht schon: es lehnte eine | |
> Beschwerde dagegen ab. | |
Bild: Stritten sich über das SPD-Mitgliedervotum: Parteichef Sigmar Gabriel un… | |
FREIBURG taz | Das SPD-Mitgliedervotum über die Große Koalition kann wie | |
geplant weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte gestern eine | |
einstweilige Anordnung gegen die parteiinterne Abstimmung ab. Die Klagen | |
seien unzulässig und auch unbegründet. | |
In diesen Tagen haben alle rund 475.000 SPD-Mitglieder Post bekommen. Per | |
Briefwahl können sie über den Koalitionsvertrag abstimmen, den die SPD mit | |
der CDU und der CSU ausgehandelt hat. In den letzten Tagen ging dagegen | |
jedoch eine Handvoll Bürgerklagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin | |
wurden die Richter aufgefordert, die Abstimmung zu stoppen. | |
Auslöser war wohl die Kritik des renommierte Staatsrechtlers Christoph | |
Degenhart an dem SPD-Votum. Er sah das freie Mandat der Abgeordneten | |
gefährdet, wenn diese von der SPD-Basis per Abstimmung gebunden werde. | |
Populär wurde Degenharts Kritik durch ein //www.taz.de/!128447/:öffentlich | |
ausgetragenes Scharmützel der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit | |
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Als dieser von Slomka mehrfach auf die | |
Kritik angesprochen wurde, sagte er „Tun Sie mir einen Gefallen: lassen Sie | |
uns den Quatsch beenden.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht lehnte nun eine einstweilige Anordnung gegen | |
die SPD-Abstimmung ab. Ein Eilbeschluss komme schon deshalb nicht infrage, | |
weil eine Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Erstens sei die SPD nicht | |
der Staat und auch der Koalitionsvertrag kein staatliches Handeln. | |
Grundrechte richten sich aber immer gegen den Staat. Zweitens könne ein | |
Bürger sich nicht auf die Freiheit des Abgeordnetenmandats berufen, das | |
könnten nur die Abgeordneten selbst. | |
Doch um keinen Zweifel zu lassen, sagen die Richter auch inhaltlich einige | |
Worte zur Kritik an der SPD-Abstimmung. Es sei „nicht erkennbar“, dass die | |
beanstandete Abstimmung für die SPD-Abgeordneten Verpflichtungen begründen | |
könnte, die über die übliche Fraktionsdisziplin hinausgehen. | |
Die Einbindung von Abgeordneten in die Fraktion, in der üblicherweise | |
einheitlich abgestimmt wird, hat das Gericht aber schon bei anderer | |
Gelegenheit abgesegnet. Schließlich seien die Fraktionen notwendig, um den | |
parlamentarischen Prozess zu organisieren. Außerdem könnten Abgeordnete im | |
Einzelfall ja auch von der Mehrheitslinie abweichen. (Az.: 2 BvQ 55/13) | |
6 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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