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# taz.de -- Wirtschaftsflügel der CDU: Noch ein Nein zur GroKo
> Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel
> rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag
> ab.
Bild: Erfährt Widerspruch aus der eigenen Partei: Angela Merkel
BERLIN afp | Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen
Union und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats,
der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand kündigen
in der Bild-Zeitung von Montag ihr Nein an.
„Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, erklärten Kurt
Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.
Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente,
Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.
Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten
Rentenversprechen ein „Verbrechen an der nächsten Generation“. Es sei
„völlig absurd“, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre
angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen
zu können.
Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die
Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger
leistungsfähigen Menschen erhöhen: „Das ist nicht die Handschrift der
Union.“ Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende „absolut
ungenügend“. Lauk sagte dem Blatt: „Private Haushalte werden weiter
steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern
und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren.“
Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten
Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern.
Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. „Dass nun nicht
einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht
auf ganzer Linie“, sagte er.
Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den
Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten
sich am Wochenende auch [1][rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker] in
einem [2][im Internet veröffentlichten Manifest.]
8 Dec 2013
## LINKS
[1] /Junge-CDUler-fordern-Parteireform/!128965/
[2] http://www.cdu2017.de/
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