# taz.de -- Wirtschaftsflügel der CDU: Noch ein Nein zur GroKo | |
> Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel | |
> rät mit zum Teil drastischen Worten vom schwarz-roten Koalitionsvertrag | |
> ab. | |
Bild: Erfährt Widerspruch aus der eigenen Partei: Angela Merkel. | |
BERLIN afp | Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen | |
Union und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, | |
der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand kündigen | |
in der Bild-Zeitung von Montag ihr Nein an. | |
„Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“, erklärten Kurt | |
Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend. | |
Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, | |
Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. | |
Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten | |
Rentenversprechen ein „Verbrechen an der nächsten Generation“. Es sei | |
„völlig absurd“, dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre | |
angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen | |
zu können. | |
Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die | |
Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger | |
leistungsfähigen Menschen erhöhen: „Das ist nicht die Handschrift der | |
Union.“ Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende „absolut | |
ungenügend“. Lauk sagte dem Blatt: „Private Haushalte werden weiter | |
steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern | |
und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren.“ | |
Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten | |
Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. | |
Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. „Dass nun nicht | |
einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht | |
auf ganzer Linie“, sagte er. | |
Die CDU will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den | |
Koalitionsvertrag abstimmen. Kritisch zu Teilen der Vereinbarung äußerten | |
sich am Wochenende auch [1][rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker] in | |
einem [2][im Internet veröffentlichten Manifest.] | |
8 Dec 2013 | |
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[2] http://www.cdu2017.de/ | |
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