# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst | |
> Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der | |
> Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht | |
> endgültig. | |
Bild: Vorerst sind Verizon und Co. mit der Abwehr der Regelung zu Netzneutralit… | |
WASHINGTON afp | Die großen US-Telekommunikationsanbieter sind mit ihrem | |
Versuch gescheitert, gegen [1][die neuen Regeln zur Netzneutralität] in | |
letzter Minute eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Der Antrag habe | |
nicht „den strengen Anforderungen“ entsprochen, begründete ein | |
Bundesberufungsgericht in Washington am Donnerstag in einer kurzen | |
Erklärung seine Entscheidung. Anbieter wie Verizon und AT&T hatten | |
versucht, die Vorgaben zur Netzneutralität, die ab Freitag gelten, in | |
letzter Minute zu stoppen. | |
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber nicht das letzte Wort in | |
dem Streit. Das Gericht will sich mit den Argumenten beider Seiten | |
befassen, bevor es eine grundsätzliche Entscheidung über die Reform fällt. | |
Der Branchenverband US Telecom erklärte, er sei „enttäuscht“ über die | |
Gerichtsentscheidung. Es sei aber begrüßenswert, dass das Gericht eine | |
umfangreiche Untersuchung vornehmen wolle. | |
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hatte Ende Februar angekündigt, die | |
Internetanbieter in den USA ab dem 12. Juni zu einer Gleichbehandlung aller | |
Datenpakete zu verpflichten. Sie stufte den Zugang zu Breitband-Internet | |
ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen | |
Grundversorgung ein. | |
Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen | |
Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte | |
Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können. | |
US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines | |
„freien und offenen“ Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln | |
für die Netzneutralität gefordert. | |
Der Branchenverband US Telecom, dem auch AT&T und Verizon angehören, | |
reichte Mitte April Klage vor dem Berufungsgericht in Washington ein. | |
Verbandschef Walter McCormick erklärte aus diesem Anlass, die Vorgaben der | |
FCC würden „Innovation verlangsamen, Investitionen dämpfen und zu höheren | |
Kosten für die Verbraucher führen“. | |
12 Jun 2015 | |
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