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# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst
> Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der
> Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht
> endgültig.
Bild: Vorerst sind Verizon und Co. mit der Abwehr der Regelung zu Netzneutralit…
Washington afp | Die großen US-Telekommunikationsanbieter sind mit ihrem
Versuch gescheitert, gegen [1][die neuen Regeln zur Netzneutralität] in
letzter Minute eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Der Antrag habe
nicht „den strengen Anforderungen“ entsprochen, begründete ein
Bundesberufungsgericht in Washington am Donnerstag in einer kurzen
Erklärung seine Entscheidung. Anbieter wie Verizon und AT&T hatten
versucht, die Vorgaben zur Netzneutralität, die ab Freitag gelten, in
letzter Minute zu stoppen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber nicht das letzte Wort in
dem Streit. Das Gericht will sich mit den Argumenten beider Seiten
befassen, bevor es eine grundsätzliche Entscheidung über die Reform fällt.
Der Branchenverband US Telecom erklärte, er sei „enttäuscht“ über die
Gerichtsentscheidung. Es sei aber begrüßenswert, dass das Gericht eine
umfangreiche Untersuchung vornehmen wolle.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hatte Ende Februar angekündigt, die
Internetanbieter in den USA ab dem 12. Juni zu einer Gleichbehandlung aller
Datenpakete zu verpflichten. Sie stufte den Zugang zu Breitband-Internet
ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen
Grundversorgung ein.
Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen
Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte
Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
US-Präsident Barack Obama hatte sich im November für den Schutz eines
„freien und offenen“ Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln
für die Netzneutralität gefordert.
Der Branchenverband US Telecom, dem auch AT&T und Verizon angehören,
reichte Mitte April Klage vor dem Berufungsgericht in Washington ein.
Verbandschef Walter McCormick erklärte aus diesem Anlass, die Vorgaben der
FCC würden „Innovation verlangsamen, Investitionen dämpfen und zu höheren
Kosten für die Verbraucher führen“.
12 Jun 2015
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[1] /Strengere-US-Regeln-fuer-Netzneutralitaet/!5018319/
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