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# taz.de -- Debatte um Netzneutralität: EU will Daten diskriminieren
> Brüssel gefährdet durch seine Regeln zum digitalen Binnenmarkt die
> Freiheit im Netz. Und kommerzialisiert es weiter, monieren Kritiker.
Bild: Eierschale gilt als ganz klar neutral – mit der Klarheit der Netzneutr…
BERLIN taz | Auf EU-Ebene wird es wohl keine Verankerung von strengen
Regeln zur Netzneutralität geben. Darauf lässt ein nun bekannt gewordenes
Papier aus den Trilog-Verhandlungen über einen digitalen Binnenmarkt
schließen, bei denen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament über
eine gemeinsame Position verhandeln. Gegenüber dem im April vom Parlament
verabschiedeten Entwurf weicht das aktuelle Papier die Position zur
Netzneutralität deutlich auf.
Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Internet-Provider wie die
Telekom oder Kabel Deutschland alle zu transportierenden Datenpakete gleich
behandeln – und nicht die Daten einzelner Dienste oder Kategorien
bevorzugen oder benachteiligen. Gesetzlich verankert ist das Prinzip
allerdings bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Dementsprechend
wird es an einzelnen Stellen bereits aufgeweicht – etwa im Mobilfunk, wo
Anbieter in ihren Verträgen die Nutzung einzelner Dienste bereits
ausschließen. Umgekehrt bevorzugen sie einzelne Programme wie
Musikstreamingdienste, in dem sie deren Datenvolumen nicht anrechnen.
Der aktuelle Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen für die
Maschine-Maschine-Kommunikation vor und für providerseitige Filter, wie es
sie beispielsweise in Großbritannien gibt. Dort sind die Provider befugt,
pornografische Inhalte zu blocken – sofern der Anschlussinhaber nicht
explizit widerspricht. In die Kritik geraten sind die Filter nicht nur
wegen dieses Opt-out-Verfahrens, sondern auch, weil Seiten geblockt wurden,
die eindeutig nicht pornografischen Inhalts sind – etwa die Seite des Chaos
Computer Clubs.
Von einer „Möglichkeit, das Internet weiter zu kommerzialisieren“, spricht
Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft angesichts der Pläne. Ohne
Netzneutralität könnten Provider dank ihrer Flaschenhalsposition sowohl von
den Inhalteanbietern als auch von den Nutzern zusätzlich abkassieren. Doch
die Nachteile wären nicht nur finanzieller Natur: Auch neue Marktteilnehmer
– etwa eine privatsphärefreundliche Alternative zu Facebook oder die
Suchmaschine, mit neuem Algorithmus – hätten schlechte Chancen.
Auch die Bundesregierung hat sich bislang verhalten bis ablehnend in Sachen
Netzneutralität gezeigt. So blieb etwa eine Kann-Regelung für eine
Verordnung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 2012
ungenutzt.
24 Jun 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
EU
Datenschutz
Netzneutralität
Internet
Roaming
Netzneutralität
Fernsehen
Internetanbieter
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