# taz.de -- Debatte um Netzneutralität: EU will Daten diskriminieren | |
> Brüssel gefährdet durch seine Regeln zum digitalen Binnenmarkt die | |
> Freiheit im Netz. Und kommerzialisiert es weiter, monieren Kritiker. | |
Bild: Eierschale gilt als ganz klar neutral – mit der Klarheit der Netzneutr… | |
BERLIN taz | Auf EU-Ebene wird es wohl keine Verankerung von strengen | |
Regeln zur Netzneutralität geben. Darauf lässt ein nun bekannt gewordenes | |
Papier aus den Trilog-Verhandlungen über einen digitalen Binnenmarkt | |
schließen, bei denen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament über | |
eine gemeinsame Position verhandeln. Gegenüber dem im April vom Parlament | |
verabschiedeten Entwurf weicht das aktuelle Papier die Position zur | |
Netzneutralität deutlich auf. | |
Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass Internet-Provider wie die | |
Telekom oder Kabel Deutschland alle zu transportierenden Datenpakete gleich | |
behandeln – und nicht die Daten einzelner Dienste oder Kategorien | |
bevorzugen oder benachteiligen. Gesetzlich verankert ist das Prinzip | |
allerdings bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Dementsprechend | |
wird es an einzelnen Stellen bereits aufgeweicht – etwa im Mobilfunk, wo | |
Anbieter in ihren Verträgen die Nutzung einzelner Dienste bereits | |
ausschließen. Umgekehrt bevorzugen sie einzelne Programme wie | |
Musikstreamingdienste, in dem sie deren Datenvolumen nicht anrechnen. | |
Der aktuelle Entwurf sieht unter anderem Ausnahmen für die | |
Maschine-Maschine-Kommunikation vor und für providerseitige Filter, wie es | |
sie beispielsweise in Großbritannien gibt. Dort sind die Provider befugt, | |
pornografische Inhalte zu blocken – sofern der Anschlussinhaber nicht | |
explizit widerspricht. In die Kritik geraten sind die Filter nicht nur | |
wegen dieses Opt-out-Verfahrens, sondern auch, weil Seiten geblockt wurden, | |
die eindeutig nicht pornografischen Inhalts sind – etwa die Seite des Chaos | |
Computer Clubs. | |
Von einer „Möglichkeit, das Internet weiter zu kommerzialisieren“, spricht | |
Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft angesichts der Pläne. Ohne | |
Netzneutralität könnten Provider dank ihrer Flaschenhalsposition sowohl von | |
den Inhalteanbietern als auch von den Nutzern zusätzlich abkassieren. Doch | |
die Nachteile wären nicht nur finanzieller Natur: Auch neue Marktteilnehmer | |
– etwa eine privatsphärefreundliche Alternative zu Facebook oder die | |
Suchmaschine, mit neuem Algorithmus – hätten schlechte Chancen. | |
Auch die Bundesregierung hat sich bislang verhalten bis ablehnend in Sachen | |
Netzneutralität gezeigt. So blieb etwa eine Kann-Regelung für eine | |
Verordnung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 2012 | |
ungenutzt. | |
24 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
EU | |
Datenschutz | |
Netzneutralität | |
Internet | |
Roaming | |
Netzneutralität | |
Fernsehen | |
Internetanbieter | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschaffung von Roaming-Gebühren: Zum Ärger der Telekom | |
Ab Juni 2017 soll es in der EU keine Roaming-Gebühren mehr geben. Auch wenn | |
sich die Mobilfunkkonzerne sträuben – die Einbußen sind für sie | |
verkraftbar. | |
Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst | |
Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der | |
Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht | |
endgültig. | |
Netflix und Netz-Infrastruktur: Wenn der Kunde entscheidet | |
In 20 Jahren habe Internet-TV das heutige Fernsehen verdrängt, sagt | |
Netflix-CEO Reed Hastings. Am Aufbau von Netz-Infrastruktur will er sich | |
jedoch nicht beteiligen. | |
Strengere US-Regeln für Netzneutralität: Die Datenpaket-Kommunisten | |
Netzneutralität ist in den USA ein etabliertes Verbraucherthema. Die EU | |
sympathisiert mit den Internetanbietern. Das muss sich ändern. |