# taz.de -- Strengere US-Regeln für Netzneutralität: Die Datenpaket-Kommunist… | |
> Netzneutralität ist in den USA ein etabliertes Verbraucherthema. Die EU | |
> sympathisiert mit den Internetanbietern. Das muss sich ändern. | |
Bild: Haltet die Leitung frei: Der Chef der Federal Communication Commission (F… | |
Es ist tatsächlich mal eine richtig gute Nachricht: Die US-Aufsichtsbehörde | |
FCC rang sich nach langer Lobbyistenschlacht am Donnerstag dazu durch, | |
[1][mit strengeren Regeln Netzneutralität durchzusetzen]. Internetanbietern | |
wird damit verboten, einzelne Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen, | |
Datenpakete von nichtzahlenden Anbietern zu drosseln oder legale Inhalte zu | |
sperren. | |
Das bedeutet konkret: Selbst wenn Anbieter von datenintensiven Services wie | |
Netflix Providern nicht extra Geld dafür zahlen, dass ihre Inhalte | |
besonders schnell übertragen werden, können Serien wie die | |
Netflix-Produktion „House of Cards“ ruckelfrei übertragen werden. Ebenso | |
wie aufwändige Onlinespiele oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit | |
Telemedizin. | |
„Das Internet ist einfach zu wichtig, um Provider allein die Regeln dafür | |
machen zu lassen“, [2][begründete der Vorsitzende] der Federal | |
Communication Commission (FCC), Tom Wheeler, die Entscheidung, dank der die | |
FCC Netzneutralität sowohl für leitungsgebundene als auch für mobile | |
Breitbandverbindungen sichern will. Netzaktivisten und Internetunternehmer | |
feierten die Entscheidung des FCC als Triumph des freien, offenen | |
Internets. Zum Überraschungshelden in ihrem Kampf wurde Wheeler, ein | |
einstiger Lobbyist der Telekommunikationsbranche. | |
Es ist richtig, diese nun festgeschriebene Form von Datenpaket-Kommunismus | |
zu zelebrieren: Je weniger finanzielle Interessen und inhaltliche Kontrolle | |
dem Fluss von Daten und Informationen über die Netze im Weg stehen, desto | |
besser. Das gilt um so mehr, als dass es in den USA bei der Diskussion eben | |
auch darum geht, dass Provider häufig Kabelanbieter sind – die ihr | |
Geschäftsmodell durch Streaming-Angebote in Gefahr sehen. | |
Außerdem bewahrt Netzneutralität die Chancen von Innovationen: Ohne sie | |
könnten sich Konkurrenten von datenintensiveren Diensten wie YouTube nicht | |
etablieren – zu groß wäre der Druck, bei Providern, zusätzliche | |
Durchleitungsgebühren abzudrücken, um sich gegen etablierte Player | |
durchzusetzen. | |
Interessant an der aktuellen Entscheidung ist, wie groß das Interesse an | |
dem Schwarzbrot-Thema Netzneutralität in den USA zuletzt war. So mischten | |
sich in die Debatte von TV-Comedian John Oliver bis hin zu Präsident Barack | |
Obama Stimmen jenseits der üblichen Netzfreiheitskämpfer ein, es gab | |
Kampagnen, unterstützt von Diensten wie Reddit oder Etsy – mit dem | |
Ergebnis, dass zuletzt über vier Millionen Menschen auf den Seiten des FCC | |
diskutierten. | |
## Sexy wie eine Kurvendiskussion | |
Das alles erstaunt, weil die Frage, wie Datenpakete durch weltweite Netze | |
geleitet werden, vielen als ähnlich sexy gilt wie eine Kurvendiskussion. | |
Und doch ist es in den USA gelungen, Netzneutralität zu einem digitalen | |
Verbraucherthema zu machen. Einem, das Demokraten und Republikaner spaltet | |
und hitzig diskutiert wird – und das nach Ansicht vieler Beobachter sogar | |
im Wahlkampf 2017 eine Rolle spielen wird. | |
Hierzulande lockt das Thema die breite Öffentlichkeit nicht hinter dem Ofen | |
hervor – auch wenn es auf EU-Ebene fast ebenso lange schon auf der Agenda | |
steht wie in den USA. | |
Im Zuge von internationalen Datenströmen logisch und auch wünschenswert | |
wäre es natürlich, wenn auch hierzulande ähnlich klare Regeln für | |
Netzneutralität festgeschrieben würden. Auch, weil Europa im Bereich der | |
digitalen Innovationen weit hinterherhinkt – und doch eigentlich so gerne | |
vorne mitspielen würde. Und doch sind aktuelle Entwürfe für Regelungen auf | |
EU-Ebene schwammig formuliert und eröffnen viele Möglichkeiten, um | |
Netzneutralität zu verletzen. Deutschland, aber auch andere Länder Europas | |
äußern immer wieder Sympathien für die Interessen von Providern, die gerne | |
Spezialdienste anbieten möchten – und oft und gerne über ihre finanziellen | |
Nöte angesichts von dringend notwendigem Netzausbau stöhnen. | |
Und so ist eine ähnlich klares Bekenntnis zu Netzneutralität wie in den USA | |
derzeit noch ein Fernziel. Es sei denn, es gelingt, Netzneutralität so wie | |
dort zu einem digitalen Verbraucherthema zu machen, das jeden bewegt, der | |
einen Internetanschluss hat. | |
3 Mar 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.fcc.gov/document/fcc-adopts-strong-sustainable-rules-protect-ope… | |
[2] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a2 | |
## AUTOREN | |
Meike Laaff | |
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