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# taz.de -- Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!
> Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht,
> wenn es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
Bild: Öffentliches und unverschlüsseltes WLAN sieht die Netzpolitik der Regie…
Die Bundesregierung will Internet für alle. Per Breitband, bis 2018, auch
wenn nicht so richtig klar ist, wie teuer das wird. Vor allem, was den
Anteil angeht, den der Staat trägt.
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest nicht, wenn es
per unverschlüsseltem WLAN kommt. Zwar hatte bereits in den
Koalitionsverhandlungen die zuständige Arbeitsgruppe versprochen, die
umstrittene Störerhaftung aufzuheben.
Störerhaftung, das ist das juristische Konstrukt, nach dem der Anbieter
eines unverschlüsselten WLAN für Rechtsverstöße haftet, die Dritte über das
Netz begehen. Also etwa wie ein Restaurant, das haften müsste, wenn ein
Kunde mit seinem Pizzamesser einen Überfall startet. Doch die versprochene
Änderung, mit der freies WLAN auch hierzulande gängig werden würde, lässt
auf sich warten.
Das passt in das netzpolitische Konzept der Bundesregierung:
Netzneutralität stört die Provider? Dann erlauben wir einfach
Spezialdienste. Sicherheitsbehörden wollen Vorratsdatenspeicherung? Ist
unterwegs. Jemand meckert bei der Datenschutzgrundverordnung? Dann bremsen
wir in Europa mal ein bisschen.
Wer hat hier immer das Nachsehen? Genau, die Nutzer. Sie werden überwacht,
mit der Aufgabe alleine gelassen, ihre Privatsphäre zu schützen, und wenn
sie Pech haben, surfen sie eines Tages mit ihrem tollen neuen
Breitbandzugang im Zweiklasseninternet. Da, wo die Dienste Vorfahrt haben,
die noch mal draufzahlen.
Verkehrsminister Dobrindt hat am Wochenende angekündigt, kostenloses WLAN
rund um sein Ministerium einzurichten. Und das Gleiche auch für andere
Gebäude von Behörden gefordert. Kostenlos, nicht frei. Man darf gespannt
sein, welche Schikanen wie Registrierung und Überwachung auf Nutzer warten,
die sich in Dobrindts Netz einwählen wollen.
19 Jan 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Wlan
Alexander Dobrindt
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Netzpolitik
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