# taz.de -- Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle | |
> Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken. | |
> Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission. | |
Bild: In Havanna auf Kuba haben die Leute gut lachen: Hier gibt es freies WLAN. | |
Berlin dpa | Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen | |
Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in | |
Deutschland erzwingen. Dazu wurde EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | |
ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht. | |
Konkret wenden sich der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein | |
Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke gegen die von | |
der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von | |
WLAN-Betreibern im Telemediengesetz. | |
Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLAN-Provider grundsätzlich | |
nicht als „Störer“ für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müss… | |
die Anbieter allerdings „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen und beispielsweise | |
das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen | |
bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu | |
begehen. Sind die Anbieter weder „geschäftsmäßig“ noch als „öffentlic… | |
Einrichtung“ tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen. | |
Nach Ansicht der Organisationen verstößt der Gesetzentwurf der | |
Bundesregierung mit diesen Einschränkungen gegen das Europarecht. Zudem | |
verhindere das geplante Telemediengesetz eine flächendeckende Versorgung | |
mit offenen WLAN-Netzen und begründe „erhebliche Rechtsunsicherheiten beim | |
Betrieb von Cloud-Diensten“. | |
Der Gesetzesentwurf sei nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU | |
vereinbar, heißt es in dem Schreiben an Juncker. Außerdem verstoße die | |
Regelung gegen das EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. „Durch die | |
geplanten Änderungen würde Deutschland bei der Digitalisierung der | |
Gesellschaft und der Konkurrenzfähigkeit seiner Online-Wirtschaft daher im | |
internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen geraten“, lautet das | |
Fazit der Organisationen. | |
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die | |
Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem neuen Telemediengesetz abzugeben und | |
Änderungen an dem Entwurf zu verlangen. | |
6 Jul 2015 | |
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