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# taz.de -- Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi!
> Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan
> für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
Bild: Das Rote Kreuz steht schon bereit.
Digitalisierung, Internet, neue Technologien, das ist alles wichtig. Total
wichtig. So klingt die Bundesregierung, wenn es um die Theorie geht.
Breitband-Internet für alle, offene Wlans für fast alle, wäre doch super.
Doch bei der Umsetzung ist das Internet dann plötzlich etwas anderes.
Nicht etwas, das Menschen Teilhabe, Information und Kommunikation
ermöglicht. Sondern etwas Bedrohliches, in dem dunkle Gestalten
verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, weshalb es
ohne Überwachung natürlich nicht geht. Und die Vorratsdatenspeicherung
lässt auch noch grüßen.
So ist auch der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung
des Telemediengesetzes einer, bei dem man sich fragt: Ist das tatsächlich
so gewollt? Oder nur so gemacht? Denn während die Bundesregierung nicht
müde wird zu betonen, dass man offene Wlans ganz unbedingt fördern wolle,
wird mit diesem Gesetz das Gegenteil passieren: Für Privatleute, für kleine
Anbieter wie Cafés und für engagierte Aktivisten wie die Freifunker wird es
in Zukunft schwierig bis unmöglich, Menschen per Wlan an ihrem
Internetanschluss teilhaben zu lassen. Mehr Hürden, mehr Technik, mehr
Überwachung.
Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Eine klarer Satz im Gesetz und die
umstrittene Störerhaftung, wonach der Anbieter eines Anschlusses für
eventuelle Rechtsverstöße eines Nutzers haftet, wäre komplett und
bedingungslos und für alle abgeschafft. Konsequent wäre es gewesen,
schließlich haften die großen Zugangs-Provider auch nicht. Wieso bekommen
also kleine Wlan-Anbieter unübersichtliche und schwammige Vorschriften, an
die sie sich halten müssen, wollen sie nicht in Haftung genommen werden?
Und wenn die Bundesregierung schon dazu nicht den Mut aufbringt, sollte sie
wenigstens so aufrichtig sein und sagen, wozu das Gesetz wirklich führen
wird: Zu weniger offenen und damit mitnutzbaren Wlans. Denn blumige Worte
vom Wirtschaftsminister helfen nichts, wenn Abmahnanwäte erst ein Geschäft
wittern.
17 Sep 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Freies WLAN
Telemediengesetz
Netzpolitik
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Internet
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Störerhaftung
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