Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi!
> Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan
> für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
Bild: Das Rote Kreuz steht schon bereit.
Digitalisierung, Internet, neue Technologien, das ist alles wichtig. Total
wichtig. So klingt die Bundesregierung, wenn es um die Theorie geht.
Breitband-Internet für alle, offene Wlans für fast alle, wäre doch super.
Doch bei der Umsetzung ist das Internet dann plötzlich etwas anderes.
Nicht etwas, das Menschen Teilhabe, Information und Kommunikation
ermöglicht. Sondern etwas Bedrohliches, in dem dunkle Gestalten
verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, weshalb es
ohne Überwachung natürlich nicht geht. Und die Vorratsdatenspeicherung
lässt auch noch grüßen.
So ist auch der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung
des Telemediengesetzes einer, bei dem man sich fragt: Ist das tatsächlich
so gewollt? Oder nur so gemacht? Denn während die Bundesregierung nicht
müde wird zu betonen, dass man offene Wlans ganz unbedingt fördern wolle,
wird mit diesem Gesetz das Gegenteil passieren: Für Privatleute, für kleine
Anbieter wie Cafés und für engagierte Aktivisten wie die Freifunker wird es
in Zukunft schwierig bis unmöglich, Menschen per Wlan an ihrem
Internetanschluss teilhaben zu lassen. Mehr Hürden, mehr Technik, mehr
Überwachung.
Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Eine klarer Satz im Gesetz und die
umstrittene Störerhaftung, wonach der Anbieter eines Anschlusses für
eventuelle Rechtsverstöße eines Nutzers haftet, wäre komplett und
bedingungslos und für alle abgeschafft. Konsequent wäre es gewesen,
schließlich haften die großen Zugangs-Provider auch nicht. Wieso bekommen
also kleine Wlan-Anbieter unübersichtliche und schwammige Vorschriften, an
die sie sich halten müssen, wollen sie nicht in Haftung genommen werden?
Und wenn die Bundesregierung schon dazu nicht den Mut aufbringt, sollte sie
wenigstens so aufrichtig sein und sagen, wozu das Gesetz wirklich führen
wird: Zu weniger offenen und damit mitnutzbaren Wlans. Denn blumige Worte
vom Wirtschaftsminister helfen nichts, wenn Abmahnanwäte erst ein Geschäft
wittern.
17 Sep 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Freies WLAN
Telemediengesetz
Netzpolitik
Öffentlich-Rechtliche
Freies WLAN
Internet
Schwerpunkt Urheberrecht
Störerhaftung
Freies WLAN
Freies WLAN
Bremen
Störerhaftung
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Störerhaftung
Störerhaftung
ZDF Neo
Telemediengesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Änderung des Telemediengesetzes: Länder verhandeln über Apps
Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz
dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben.
„Free Wifi Berlin“: Freies Netz bleibt ziemlich virtuell
Der Senat wollte ganz Berlin mit WLAN ausstatten. Doch davon kann keine
Rede sein. Am wenigsten profitieren bisher Touristen davon.
Debatte Internet auf dem Lande: Showdown am Verteilerkasten
Die Internetversorgung auf dem Land ist desaströs. Die Privatanbieter
kümmern Beschwerden wenig: Sie lassen diese in Hotline-Warteschleifen
verenden.
Kopieren im Netz: Lob der Piraterie
Seiten, die per Torrent Inhalte zum Herunterladen anbieten, geraten immer
weiter unter Druck. Dabei ist Medienpiraterie gut.
Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung
Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung
auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren.
Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
erwartet.
Kultur wird elitär gemacht: Eintritt frei!
Warum bei uns so wenige Kulturinstitutionen eine demokratische
Eintrittspolitik hinbekommen – und Menschen durch Preise abschrecken.
Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
Industrie.
Bundesratsvorschlag zum WLAN-Gesetz: Mehr Auskunft, weniger Datenschutz
Der Umgang mit kritischen Äußerungen im Netz ist strittig. Nun sollen die
Verfasser leichter identifiziert werden, Nebenwirkungen inklusive.
Anlassloses Speichern von Daten: Altes Theater in neuer Verkleidung
Die Bundesregierung versucht wieder, die Vorratsdatenspeicherung
einzuführen. Warum müssen Gerichte für Datenschutz sorgen?
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sinnlose Überwachung
Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung
will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
gehe.
Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle
Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken.
Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.
Die Gesellschaftskritik: Armes Deutschland
Hans Meiser spielt im ZDF Neo Magazin den Wutbürger, der Deutschland nicht
versteht – und wir lachen. Was sagt uns das?
Gerichtsprozess zu Filesharing: WLAN ohne Nebenwirkung
Ein Beschluss stärkt Privatleute, die ihren drahtlosen Netzzugang anderen
anbieten. Der Bereitsteller haftet nicht für Rechtsverletzungen Dritter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.