# taz.de -- Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi! | |
> Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan | |
> für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen. | |
Bild: Das Rote Kreuz steht schon bereit. | |
Digitalisierung, Internet, neue Technologien, das ist alles wichtig. Total | |
wichtig. So klingt die Bundesregierung, wenn es um die Theorie geht. | |
Breitband-Internet für alle, offene Wlans für fast alle, wäre doch super. | |
Doch bei der Umsetzung ist das Internet dann plötzlich etwas anderes. | |
Nicht etwas, das Menschen Teilhabe, Information und Kommunikation | |
ermöglicht. Sondern etwas Bedrohliches, in dem dunkle Gestalten | |
verbotenerweise urheberrechtlich geschützte Dateien tauschen, weshalb es | |
ohne Überwachung natürlich nicht geht. Und die Vorratsdatenspeicherung | |
lässt auch noch grüßen. | |
So ist auch der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung | |
des Telemediengesetzes einer, bei dem man sich fragt: Ist das tatsächlich | |
so gewollt? Oder nur so gemacht? Denn während die Bundesregierung nicht | |
müde wird zu betonen, dass man offene Wlans ganz unbedingt fördern wolle, | |
wird mit diesem Gesetz das Gegenteil passieren: Für Privatleute, für kleine | |
Anbieter wie Cafés und für engagierte Aktivisten wie die Freifunker wird es | |
in Zukunft schwierig bis unmöglich, Menschen per Wlan an ihrem | |
Internetanschluss teilhaben zu lassen. Mehr Hürden, mehr Technik, mehr | |
Überwachung. | |
Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Eine klarer Satz im Gesetz und die | |
umstrittene Störerhaftung, wonach der Anbieter eines Anschlusses für | |
eventuelle Rechtsverstöße eines Nutzers haftet, wäre komplett und | |
bedingungslos und für alle abgeschafft. Konsequent wäre es gewesen, | |
schließlich haften die großen Zugangs-Provider auch nicht. Wieso bekommen | |
also kleine Wlan-Anbieter unübersichtliche und schwammige Vorschriften, an | |
die sie sich halten müssen, wollen sie nicht in Haftung genommen werden? | |
Und wenn die Bundesregierung schon dazu nicht den Mut aufbringt, sollte sie | |
wenigstens so aufrichtig sein und sagen, wozu das Gesetz wirklich führen | |
wird: Zu weniger offenen und damit mitnutzbaren Wlans. Denn blumige Worte | |
vom Wirtschaftsminister helfen nichts, wenn Abmahnanwäte erst ein Geschäft | |
wittern. | |
17 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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