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# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sinnlose Überwachung
> Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung
> will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.
Bild: Barbies im Dirndel: Voll peinlich – aber auch das wird gespeichert
Es ist eine von diesen Datensammlungen, die ganz unauffällig angelegt
werden. Bei der sich die Betroffenen meist gar nicht dessen bewusst sind,
dass derart detaillierte persönliche Informationen von ihnen gespeichert
werden. Und das über einen beträchtlichen Zeitraum.
Die Dimension der Datenmengen, auf der die Mobilfunkunternehmen sitzen, ist
tatsächlich immens. Wer an wen aus welcher Funkzelle zu welchem Zeitpunkt
angerufen oder eine Nachricht geschickt hat, dazu mitunter noch Daten wie
die eindeutige Kennung von Gerät oder SIM-Karte, das alles multipliziert
mit der Zahl Verbindungen pro Tag und das Ganze dann mal 183. Denn die
Unternehmen speichern die Daten bis zu einem halben Jahr. Zu
Abrechnungszwecken, zur Störungsbeseitigung oder – einfach mal so. Klar,
warum sollte man etwas löschen, das man auch behalten kann? Zumal ohne
Konsequenzen?
Denn auch wenn unter anderem der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar diese Praxis schon vor Jahren für rechtswidrig hielt – es ist
wie so oft, wenn es um Verbraucherrechte geht: Solange es nicht merkbare
Bußgelder oder Strafen gibt, bewegt sich bei den Unternehmen nichts. Und
weil diese bei Datenschutzverstößen – wenn überhaupt – eher übersichtli…
ausfallen, bleibt eben alles einfach mal gespeichert.
Schlimmer sind nur die Pläne der Bundesregierung: Deren Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung geht – auch wenn er kürzere Speicherfristen
vorsieht – tatsächlich noch über die derzeitige Praxis hinaus. Auch Daten
über netzinterne und über Flatrate abgerechnete Kommunikation, die derzeit
teilweise noch zeitnah gelöscht werden, würden dann verpflichtend
gespeichert werden müssen.
Eine verhältnismäßig kleine Lücke im Überwachungspuzzle. Und eine, die das
offizielle Hauptargument für eine Vorratsdatenspeicherung – eine höhere
Aufklärungsquote bei Verbrechen – noch unplausibler macht.
4 Oct 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Bundesregierung
Vorratsdatenspeicherung
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