# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Sinnlose Überwachung | |
> Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung | |
> will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken. | |
Bild: Barbies im Dirndel: Voll peinlich – aber auch das wird gespeichert | |
Es ist eine von diesen Datensammlungen, die ganz unauffällig angelegt | |
werden. Bei der sich die Betroffenen meist gar nicht dessen bewusst sind, | |
dass derart detaillierte persönliche Informationen von ihnen gespeichert | |
werden. Und das über einen beträchtlichen Zeitraum. | |
Die Dimension der Datenmengen, auf der die Mobilfunkunternehmen sitzen, ist | |
tatsächlich immens. Wer an wen aus welcher Funkzelle zu welchem Zeitpunkt | |
angerufen oder eine Nachricht geschickt hat, dazu mitunter noch Daten wie | |
die eindeutige Kennung von Gerät oder SIM-Karte, das alles multipliziert | |
mit der Zahl Verbindungen pro Tag und das Ganze dann mal 183. Denn die | |
Unternehmen speichern die Daten bis zu einem halben Jahr. Zu | |
Abrechnungszwecken, zur Störungsbeseitigung oder – einfach mal so. Klar, | |
warum sollte man etwas löschen, das man auch behalten kann? Zumal ohne | |
Konsequenzen? | |
Denn auch wenn unter anderem der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte | |
Peter Schaar diese Praxis schon vor Jahren für rechtswidrig hielt – es ist | |
wie so oft, wenn es um Verbraucherrechte geht: Solange es nicht merkbare | |
Bußgelder oder Strafen gibt, bewegt sich bei den Unternehmen nichts. Und | |
weil diese bei Datenschutzverstößen – wenn überhaupt – eher übersichtli… | |
ausfallen, bleibt eben alles einfach mal gespeichert. | |
Schlimmer sind nur die Pläne der Bundesregierung: Deren Gesetzentwurf zur | |
Vorratsdatenspeicherung geht – auch wenn er kürzere Speicherfristen | |
vorsieht – tatsächlich noch über die derzeitige Praxis hinaus. Auch Daten | |
über netzinterne und über Flatrate abgerechnete Kommunikation, die derzeit | |
teilweise noch zeitnah gelöscht werden, würden dann verpflichtend | |
gespeichert werden müssen. | |
Eine verhältnismäßig kleine Lücke im Überwachungspuzzle. Und eine, die das | |
offizielle Hauptargument für eine Vorratsdatenspeicherung – eine höhere | |
Aufklärungsquote bei Verbrechen – noch unplausibler macht. | |
4 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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