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# taz.de -- Video-Überwachung: Henkels Kehrtwende
> CDU-Innensenator spricht sich für Videoüberwachung am Alexanderplatz aus.
> Die SPD von Mitte fordert das schon seit langem.
Bild: Sicherheit suggeriert.
In die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nun auch
Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeschaltet. In der RBB-„Abendschau“ am
Dienstag sprach er sich für ein Modellprojekt auf dem Alexanderplatz aus.
Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erteilte dem Vorhaben allerdings
sogleich eine Absage: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, teilte
Dix-Sprecherin Anja-Maria Gardain am Mittwoch mit.
Seit Urzeiten fordert die CDU eine Videoüberwachung sogenannter
gefährlicher Orte. Solchen Plänen steht aber das Polizeigesetz entgegen. In
Paragraf 24a heißt es: Lediglich an „gefährdeten Objekten“, wie dem
Holocaustmahnmal, sei eine technische Überwachung erlaubt. „Wir halten
diese Regelung, die 2006 mit viel Augenmaß zustande gekommen ist, nach wie
vor für sachgerecht“, sagte Gardain. Der Alexanderplatz sei kein
gefährdeter Ort. Vorstellbar sei aber, dass man das Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit als gefährdeten Ort einstufe.
Grüne und Linke werfen Henkel vor, aus dem Tod des vierjährigen
Flüchtlingskinds Mohamed politisches Kapital schlagen zu wollen. Der
mutmaßliche Mörder von Mohamed und des sechsjährigen Elias aus Potsdam war
anhand von Videoaufnahmen identifiziert worden.
Spürbar verärgert über Henkel zeigte sich auch der Koalitionspartner.
Allerdings aus anderen Gründen als Linke und Grüne. Seit 2012 – da war der
20-jährige Jonny K. auf dem Alexanderplatz bei einer Prügelei umgekommen –
setzten sich Teile der SPD zusammen mit Gewerbetreibenden für eine
Videoüberwachung auf dem Platz ein. Die Kameras hätten auf dem Dach von
Galeria Kaufhof stehen können, erzählt Stefan Draeger,
SPD-Bezirksverordneter von Mitte. „Selbst den Strom hätte das Kaufhaus
bezahlt.“
Am 31. Januar 2013 kam Henkels Absage. In dem Schreiben, das seine
Unterschrift trägt, heißt es: Nur bei Geschwindigkeits- und
Rotlichtverstößen würden Überwachungskameras eingesetzt. „Weitere,
anlassunabhängige staatliche Überwachungskameras, insbesondere auf
öffentlichen Plätzen werden durch die Polizei Berlin nicht betrieben und
sind auch nicht geplant“, schrieb Henkel. Dessen nun erfolgte Kehrtwende
kann sich Draeger nur so erklären: „Wahlkampf!“
4 Nov 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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