# taz.de -- Video-Überwachung: Henkels Kehrtwende | |
> CDU-Innensenator spricht sich für Videoüberwachung am Alexanderplatz aus. | |
> Die SPD von Mitte fordert das schon seit langem. | |
Bild: Sicherheit suggeriert. | |
In die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nun auch | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) eingeschaltet. In der RBB-„Abendschau“ am | |
Dienstag sprach er sich für ein Modellprojekt auf dem Alexanderplatz aus. | |
Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erteilte dem Vorhaben allerdings | |
sogleich eine Absage: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, teilte | |
Dix-Sprecherin Anja-Maria Gardain am Mittwoch mit. | |
Seit Urzeiten fordert die CDU eine Videoüberwachung sogenannter | |
gefährlicher Orte. Solchen Plänen steht aber das Polizeigesetz entgegen. In | |
Paragraf 24a heißt es: Lediglich an „gefährdeten Objekten“, wie dem | |
Holocaustmahnmal, sei eine technische Überwachung erlaubt. „Wir halten | |
diese Regelung, die 2006 mit viel Augenmaß zustande gekommen ist, nach wie | |
vor für sachgerecht“, sagte Gardain. Der Alexanderplatz sei kein | |
gefährdeter Ort. Vorstellbar sei aber, dass man das Landesamt für | |
Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit als gefährdeten Ort einstufe. | |
Grüne und Linke werfen Henkel vor, aus dem Tod des vierjährigen | |
Flüchtlingskinds Mohamed politisches Kapital schlagen zu wollen. Der | |
mutmaßliche Mörder von Mohamed und des sechsjährigen Elias aus Potsdam war | |
anhand von Videoaufnahmen identifiziert worden. | |
Spürbar verärgert über Henkel zeigte sich auch der Koalitionspartner. | |
Allerdings aus anderen Gründen als Linke und Grüne. Seit 2012 – da war der | |
20-jährige Jonny K. auf dem Alexanderplatz bei einer Prügelei umgekommen – | |
setzten sich Teile der SPD zusammen mit Gewerbetreibenden für eine | |
Videoüberwachung auf dem Platz ein. Die Kameras hätten auf dem Dach von | |
Galeria Kaufhof stehen können, erzählt Stefan Draeger, | |
SPD-Bezirksverordneter von Mitte. „Selbst den Strom hätte das Kaufhaus | |
bezahlt.“ | |
Am 31. Januar 2013 kam Henkels Absage. In dem Schreiben, das seine | |
Unterschrift trägt, heißt es: Nur bei Geschwindigkeits- und | |
Rotlichtverstößen würden Überwachungskameras eingesetzt. „Weitere, | |
anlassunabhängige staatliche Überwachungskameras, insbesondere auf | |
öffentlichen Plätzen werden durch die Polizei Berlin nicht betrieben und | |
sind auch nicht geplant“, schrieb Henkel. Dessen nun erfolgte Kehrtwende | |
kann sich Draeger nur so erklären: „Wahlkampf!“ | |
4 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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