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# taz.de -- Polizei und Pfefferspray: Polizisten dürfen weiter sprühen
> Pfefferspray darf von der Polizei weiterhin bei Demonstrationen
> eingesetzt werden. Gegenteiliger Antrag der Opposition gescheitert.
Bild: Demonstrantin - von Pefferspray ausgeknockt.
Manche urteilen vom Schreibtisch aus. Andere verschaffen sich auf der
Straße ein Bild. Polizeipräsident Klaus Kandt gehört zu Ersteren.
Pfefferspray werde bei Demonstrationen nur „sehr gering“ eingesetzt,
erklärte er am Montag im Innenausschuss. Die Abgeordneten der linken
Oppositionsparteien haben vor Ort anderes beobachtet: Immer wieder würden
ganze Gruppen von Demonstranten von Polizisten mit Pfefferspray
abgespritzt.
Piraten, Linke und Grüne beantragten deshalb am Montag, der Polizei den
Einsatz von Pfefferspray bei Versammlungen zu untersagen. Es sei
unstrittig, dass es zu schweren gesundheitlichen Folgen kommen könne. Nicht
umsonst gebe es detaillierte Dienstvorschriften, dass handelnde Polizisten
Erste Hilfe zu leisten beziehungsweise Sanitäter anzufordern hätten. Wenn
ganze Gruppen betroffen seien, seien die Polizisten zu einer
Sofortbetreuung aber gar nicht in der Lage, sagte Christopher Lauer
(Piratenfraktion).
## Für 45 Minuten ausgeknockt
In der Praxis sind es zumeist Organisationen wie die Autonomen Sanitäter,
die sich vor Ort um Pfefferspray-Opfer kümmern. 45 Minuten lang sind
Betroffene regelrecht ausgeknockt. Und immer wieder sei zu beobachten, dass
unbeteiligte Dritte das Gas abbekämen, sagte Benedikt Lux (Grüne).
Polizeipräsident Kandt indes blieb dabei: Die Polizei gehe nicht
leichtfertig mit Pfefferspray um. In fast allen Fällen verlaufe der Einsatz
rechtmäßig. Sofern dies einmal nicht so sei, würden zumeist Ermittlungen
gegen die Beamten eingeleitet. „Ein Schlagstockeinsatz ist deutlich
brachialer“, führte Kandt aus. Da könne es Tage oder sogar noch länger
dauern, bis die Wirkung abklinge. Beim Pfefferspray gehe das deutlich
schneller.
Elke Breitenbach (LINKE) konterte empört. Am Samstag bei der
Gegendemonstration gegen die AfD in Berlin habe sie Polizisten beobachtet,
die „außer Rand und Band“ Spraydosen in die Menge gehalten hätten, so
Breitenbach. Polizeivideotrupps hätten danebengestanden, die Kameras aber
weggehalten, damit solche Szenen nicht ins Bild kommen. „Da waren alte
Menschen, die hat man richtig abgespritzt.“ Der Pfeffersprayeinsatz bei
Demonstrationen laufe aus dem Ruder“, ereiferte sich Breitenbach. „Das ist
keine Alternative, über Knüppel zu reden“. Direkt an Kandt gewandt,
donnerte die Abgeordnete: „Sie haben die Verantwortung sich darum zu
kümmern. Stattdessen reden Sie hier alles schön.“
Dass mit dem „ ‘außer Rand und Band‘ weise ich mit Nachdruck zurück“,
ergriff schließlich Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wort. Breitenbach
gab zurück: „Waren Sie vor Ort oder ich?“
Wie zu erwarten, wurde der Antrag von der SPD-CDU-Regierungsmehrheit
abgelehnt.
9 Nov 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Frank Henkel
Klaus Kandt
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt AfD
Berlin Alexanderplatz
Hausbesetzung
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