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# taz.de -- Flüchtlingskrise: Henkel gibt den Seehofer
> Mit der geplanten Asylrechtsverschärfung würden in Berlin rund 8.000
> Menschen obdachlos, sagt der Flüchtlingsrat. Der Innensenator begrüßt die
> Pläne.
Bild: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schiebt schon jetzt viele Flücht…
Von der aktuell debattierten Verschärfung des bundesdeutschen Asylrechts
wären in Berlin nach Schätzungen des Flüchtlingsrats rund 8.000 Menschen
betroffen. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen Geduldete,
die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken, sowie
Asylbewerber, die zuerst in anderen EU-Staaten registriert wurden, keine
Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – nur noch
Reiseproviant und eine Fahrkarte. [1][Die Organisation Pro Asyl
kritisierte, dass damit zehntausende Flüchtlinge obdachlos gemacht werden],
da für sie die Rückkehr nach Ungarn, Italien oder Bulgarien bei den
dortigen Zuständen keine Option ist. „Das ist der zynische Beitrag der
deutschen Innenminister zur Willkommenskultur“, sagte Georg Classen vom
Berliner Flüchtlingsrat am Freitag der taz.
Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte dagegen die geplante
Gesetzesverschärfung. „Wir werden die Situation nur bewältigen können, wenn
die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auch konsequent durchgesetzt
wird“, sagte Henkel. Jeder Mensch habe Anspruch auf ein faires
Asylverfahren. „Wer jedoch abgelehnt worden ist, muss in seine Heimat
zurückkehren.“ Was genau Henkel damit meint, konnte die Innenverwaltung am
Freitag nicht sagen. Für Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sind die
Einlassungen des Innensenators schlicht eine Nebelkerze. „Natürlich ist es
jetzt schon so, dass abgelehnte Asylbewerber ausreisen müssen oder
abgeschoben werden – wenn es denn geht.“
Bei vielen Abgelehnten geht es aber nicht. Sie bekommen daher im Anschluss
ans Asylverfahren eine Duldung, etwa, weil sie krank sind, Kinder bekommen
haben oder keinen Reisepass besitzen. Letzteres betrifft etwa die Hälfte
aller Geduldeten, schätzt Classen, in Berlin seien das aktuell rund 5.000
Menschen. „Ihnen wird häufig unterstellt, sie wollten sich die für die
Ausreise nötigen Papiere nicht bei ihrer Botschaft besorgen“, sagt der
Flüchtlingsexperte.
Mit dem neuen Gesetz werde versucht, diese Gruppe „mittellos zu stellen, um
sie außer Landes zu treiben“, kritisierte Pro Asyl. Betroffen sind aber
auch Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten registriert wurden. Der
Flüchtlingsrat schätzt ihre Zahl für Berlin auf etwa 3.000. Vor kurzem
hatte die Bundesregierung erklärt, Syrer, auf die das zutrifft, nicht mehr
zurückzuschicken. Das gelte offenbar nicht mehr, so Pro Asyl. „Auch jene
Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ
und die hier von der Bevölkerung an den Bahnhöfen willkommen geheißen
wurden, werden sehenden Auges in Obdachlosigkeit und soziale Entrechtung
geschickt.“
18 Sep 2015
## LINKS
[1] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_a…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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