Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BA-Chef leitet auch Flüchtlingsbehörde: Viel Arbeit für Weise
> Frank-Jürgen Weise gilt als Macher und soll es nun beim BAMF richten. Der
> aktuelle Entwurf zum Asylrecht steht in der Kritik.
Bild: Ankunft in Brandenburg, und dann? Um diese Fragen kümmert sich künftig …
Berlin taz | Neuer Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) wird Frank-Jürgen Weise, bislang schon Chef der Bundesanstalt für
Arbeit (BA). Weise soll weiter BA-Chef bleiben, rückt zugleich aber an die
Stelle des bisherigen BAMF-Leiters Manfred Schmidt, der am Donnerstag
seinen Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ erklärt hatte.
Diese überraschende Lösung präsentierte Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) am Freitagnachmittag. In seiner Doppelfunktion soll Weise einen neuen
Arbeitsstab von BA und BAMF leiten, der konkrete Ideen zur Beschleunigung
der Asylverfahren vorlegen soll – und zwar schon bis Donnerstag, wenn im
Kanzleramt der „Flüchtlingsgipfel“ tagt. Die Vorschläge sollen dann bei d…
Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten
werden. Die BA wird das BAMF mit Personal und bei der Auswahl von Bewerbern
unterstützen. Es werde aber kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur über
Asylanträge entscheiden, stellte eine BA-Sprecherin klar.
Der 63-Jährige Frank-Jürgen Weise ist Oberst der Reserve und arbeitete
lange in der Wirtschaft sowie viele Jahre bei der Bundeswehr, bevor er 2004
zur Arbeitsagentur wechselte und sich dort einen Ruf als Macher erwarb.
Über die Herausforderung, die auf ihn zukommt, macht er sich keine
Illusionen. „Die Größenordnungen, die da sind, schaffen wir.“
Aber in einem Interview warnte er kürzlich auch vor zu hohen Erwartungen,
die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele verfügten
nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, anderen die nötige
Qualifikation, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Genau an der
Integration in den Arbeitsmarkt soll er jetzt aber mitwirken. Weise trete
„eines der schwierigsten Ämter, die die Bundesrepublik Deutschland zu
vergeben hat“ an, sagte de Maizière am Freitag, und: „Er ist jetzt für
diese Aufgabe der Beste.“
## Ideen zur Leistungskürzung
Geradezu poetisch als „living document“ bezeichnete ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums am Freitag den Entwurf eines Gesetzespakets zum
Asylrecht, der in dieser Woche öffentlich geworden war. Was er damit sagen
wollte: Der Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und wird deshalb
von den Regierungssprechern nicht kommentiert. Nur einige grundsätzliche
Ziele gab man preis: Man wolle Asylverfahren generell beschleunigen, eine
vereinfachte Rückführung ermöglichen und Fehlanreize beseitigen.
Der Entwurf enthält dementsprechend zahlreiche Ideen zur Leistungskürzung.
Darunter auch den Vorschlag, dass Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten
eingereist waren und gemäß der Dublin-Regelung dorthin zurückgeschickt
werden, nur Sachleistungen für den Reisebedarf – etwa Fahrkarte und
Proviant – erhalten sollen. Hilfsorganisationen haben das heftig
kritisiert. Der Ministeriumssprecher wies entsprechende Kritik zurück: Dies
treffe für die allermeisten Flüchtlinge nicht zu, die in der letzten Zeit
etwa aus Syrien gekommen seien.
Vieles in dem Dokument wirft Fragen auf. Zum Beispiel folgender Satz: „Die
Zuständigkeit für die Anhörung des Ausländers zur Prüfung der Zulässigkeit
in Asylverfahren [...] kann der Grenzbehörde übertragen werden.“ Danach
könnte künftig schon die Bundespolizei an der Grenze entscheiden, ob für
den Antrag ein anderer Staat zuständig ist – und der Asylbewerber
zurückgeschickt wird. Bislang war das Aufgabe des BAMF.
Gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung das derzeitige Vorgehen
Ungarns, Flüchtlinge faktisch bereits an der Grenze abzuweisen, wie
Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Das sei kein Beitrag
zu einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise.
## Am Entwurf wird noch gearbeitet
Bis die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Vertretern der Regierung
zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zusammenkommen, wird an dem
Gesetzentwurf weiter gearbeitet. Dann könnten sich die Teilnehmer über die
Vorschläge verständigen. Auch über konkrete Fragen der Finanzierung sowie
der Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge will man bei dem Treffen
sprechen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich für die
Ausbildung von Flüchtlingen stark. Er wolle sich dafür einsetzen, dass
junge Flüchtlinge nach dem Abschluss einer Ausbildung auch bei einem
negativen Bescheid zum Asylantrag noch zwei Jahre in Deutschland bleiben
und arbeiten könnten. Diese Öffnung sei in der Koalition noch nicht
verabredet, er wolle dies aber bei den Innenministern und dem
Koalitionspartner noch bis zum Flüchtlingsgipfel erreichen, so Gabriel.
Arbeitgeber beklagen immer wieder, dass es für sie mit zu großen
Unsicherheiten verbunden sei, Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltstitel
drei Jahre lang auszubilden und dabei das Risiko zu tragen, dass die jungen
Leute nach der Ausbildung abgeschoben werden und sich die lange
Ausbildungszeit damit nicht gelohnt habe.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte die Bedeutung des
frühen Deutschunterrichts für junge Flüchtlinge, damit sie später eine
Chance auf eine Ausbildung haben. Da viele Flüchtlinge Smartphones besäßen,
werde man versuchen, ihnen bestimmte Apps auf dem Smartphone anzubieten, um
das Lernen zu fördern, sagte Wanka.
18 Sep 2015
## AUTOREN
Johanna Roth
Daniel Bax
Barbara Dribbusch
## TAGS
Flüchtlinge
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Thomas de Maizière
Schwerpunkt Flucht
Thomas de Maizière
Ralf Stegner
Flüchtlinge
Polen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Liebeserklärung: McKinsey ganz großzügig
Die Unternehmensberater helfen der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage.
Zunächst sogar kostenlos. Wirklich nett!
Debatte Flüchtlingspolitik: Ab in die Turnhalle!
Gerade bei Schwerstbehinderten zeigt sich: Nirgendwo in Europa ist das
Asylverfahren vertrackter als in Deutschland.
Verschärfung des Asylrechts: Innenminister in Eile
Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel einen Forderungskatalog vor. De
Maizière fährt seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück.
Asylverfahren und Thomas de Maizière: Beschleunigen oder abtreten
Die Polizei hat massive Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingsdaten.
Ralf Stegner (SPD) fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière.
Flüchtlingskrise: Henkel gibt den Seehofer
Mit der geplanten Asylrechtsverschärfung würden in Berlin rund 8.000
Menschen obdachlos, sagt der Flüchtlingsrat. Der Innensenator begrüßt die
Pläne.
Aufruf in Osteuropa: Solidarität statt Hass und Abschottung
Intellektuelle und ehemalige Spitzenpolitiker fordern in einer gemeinsamen
Erklärung eine weniger restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen.
Kommentar Rücktritt BAMF-Chef: Zwischen den Interessen zerrieben
Die Koalition knirscht zwischen Abschottung und Humanismus, der BAMF-Chef
ist ihr Bauernopfer. Nur die Kanzlerin kann das Problem lösen.
Flüchtlinge in Osteuropa: Auch Kroatien macht zu
Kroatien will nun doch keine Flüchtlinge nach Slowenien reisen lassen. Auch
eine weitere Aufnahme von Menschen sei nicht möglich.
Präsident des Bundesamtes für Flüchtlinge: Rücktritt aus „persönlichen G…
BAMF-Präsident Schmidt war zuletzt in der Kritik wegen der schleppenden
Bearbeitung von Asylanträgen. 270.000 warten auf eine Entscheidung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.