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# taz.de -- Störerhaftung
Kommentar freies WLAN: Ganz ohne Ärger geht es nicht
Im Urteil des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung liegt die Wurzel neuen
Ärgers. Es kommt darauf an, wie mit Sperransprüchen umgegangen wird.
BGH-Entscheid zur Störerhaftung: Freies WLAN entspricht EU-Recht
Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim.
Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt.
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
Das neue WLAN-Gesetz soll mehr Schwung in die Verbreitung von Hotspots in
Städten und Gemeinden bringen. Doch Kritik bleibt.
Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten,
für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu
werden.
BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der
Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft
Das Wirtschaftsministerium reformiert die Haftung für WLAN-Betreiber
erneut. Das Ergebnis ist so umstritten wie die bisherigen Versuche.
EuGH-Urteil zu offenen WLANs: „Passwort aushängen geht nicht“
Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, dass WLAN-Betreiber bei
Rechtsverstößen Schadenersatz leisten müssen. Aber: Eine Passwort-Pflicht
ist okay.
Urteil zur Störerhaftung: Ein nicht ganz so offenes Netz
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem
Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches.
WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit geht anders
Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber
steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf?
Abschaffung der Störerhaftung: Schöne neue WLAN-Welt
Deutschland ist eine Hotspot-Wüste. Das könnte sich ändern. Wie es sich mit
flutschendem Internet auch in der U-Bahn lebt, zeigen andere Länder.
Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch
nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Kommentar Netzpolitik der Regierung: A sagen, B tun
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu
genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden.
Mögliche Abschaffung der Störerhaftung: Surfen auf der freien WLAN-Welle
Die netzpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben die Abschaffung der
Störerhaftung angekündigt. Aber was heißt das?
Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung
Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung
auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren.
Störerhaftung in Deutschland: Dobrindt gibt‘s weiter
Freie WLAN-Hotspots sind in Deutschland nicht einfach einzurichten. Nach
Ermahnung des EuGH bekräftigt Dobrindt nun den Abbau der rechtlichen
Hürden.
Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
erwartet.
Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
Industrie.
Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof: Surfen oder surfen lassen
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das
könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
gehe.
Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle
Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken.
Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.
Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz: Unklar und widersprüchlich
Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im
Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.
Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn
es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
Freies WLAN für alle: Befreit das Internet!
Der Kampf für ein freies WLAN ist der Versuch, im Kleinen Kontrolle über
das Netz zurückzugewinnen. In Hamburg konkurrieren Kommerz und Kommune.
Bundestag debattiert über Störerhaftung: Kein Freibrief für offene Netze
Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber
offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD unentschieden.
Netzpolitik der Bundesregierung: Viele Löcher in der Agenda
Gleich drei Ministerien arbeiten an der „Digitalen Agenda“. Der geleakte
Entwurf erntet heftige Kritik: Der Verbraucherschutz kommt nicht vor.
Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung
Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause
wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
Kommentar freies WLAN: Der User ist ein Gesetzesbrecher
Mehr Breitband, keine Störerhaftung: auf den ersten Blick hat die künftige
Koalition gute Pläne. Doch Schwarz-Rot begreift das Netz noch immer als
Gefahr.
Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag
eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.
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