# taz.de -- EuGH-Urteil zu offenen WLANs: „Passwort aushängen geht nicht“ | |
> Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, dass WLAN-Betreiber bei | |
> Rechtsverstößen Schadenersatz leisten müssen. Aber: Eine Passwort-Pflicht | |
> ist okay. | |
Bild: Surfen im Café? Könnte künftig schwierig werden | |
taz: Was heißt das Urteil für Nutzer von WLANs, etwa in Cafés? | |
Volker Tripp: Sie werden immer seltener ein Netz finden, das sie nutzen | |
können. Und zwar nicht nur, was offene, also unverschlüsselte WLANs angeht. | |
Auch mit einem Passwort geschützte WLANs werden seltener werden. | |
Warum? | |
Weil das Urteil neue Rechtsunsicherheiten für die Anbieter von WLANs | |
schafft. Zum Beispiel sagt der EuGH, es reicht nicht, ein WLAN mit einem | |
Passwort zu versehen. Sondern, dass das Passwort nur herausgegeben werden | |
darf, wenn die Identität des Nutzers festgestellt wurde. Aber wie geht das? | |
Per Ausweiskontrolle? Oder Scan des Ausweises? Wie lange muss der | |
aufbewahrt werden? Und welche Pflichten in Sachen Datenschutz gelten dann? | |
All diese Fragen werden Menschen davon abhalten, ihr WLAN zu öffnen. | |
Einfach ein Passwort aushängen – das geht wohl nicht mehr. | |
Aber die klassische Abmahnung, bei der Betreiber Schadensersatz leisten | |
muss, ist nach dem Urteil nicht mehr möglich. Könnte das nicht doch dazu | |
beitragen, dass die Zahl der offenen Wlans steigt? | |
Das Abschreckende an einer Abmahnung sind ja nicht die paar hundert Euro | |
für den Schadensersatz. Das Abschreckende ist das Gesamtpaket: Man muss zum | |
Anwalt gehen, dort einiges an Geld lassen, hat jede Menge Ärger und ein | |
hohes Risiko, falls doch noch mal ein Verstoß passiert. | |
Der Bundestag hat im Juni die Haftung bei WLANs neu geregelt – ändert das | |
Urteil etwas daran? | |
Leider nicht. Denn trotz des großen Tamtams damals hat der Bundestag | |
Unterlassungsansprüche gegenüber Betreibern von Wlans eben nicht | |
abgeschafft. Und genau das rächt sich jetzt. Denn der EuGH hat gesagt: Es | |
liegt in der Hand der Mitgliedsstaaten, solche Unterlassungsansprüche zu | |
regeln. Nur, wenn es die gibt, können sie durch Abmahnungen durchgesetzt | |
werden. Wäre der Gesetzgeber also damals etwas mutiger gewesen und hätte | |
die Unterlassungsansprüche abgeschafft, dann hätten wir jetzt nicht so eine | |
unsichere Situation, wie wir sie durch das Urteil haben. | |
Mit welcher Entwicklung rechnen Sie in der Praxis? | |
Ich gehe davon aus, dass die Gerichte reihenweise eine Passwortpflicht | |
verhängen werden. Und die Abmahnindustrie wird sich weiterhin über Aufträge | |
freuen. | |
16 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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