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# taz.de -- Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz: Unklar und widersprüchlich
> Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im
> Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.
Bild: Ist hier etwa etwas Illegales geplant?
Die Argumente, mit denen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein geplantes
Gesetz begründet, stimmen: In Deutschland gibt es viel zu wenig Hotspots,
um kostenlos und unbürokratisch ins Internet zu gelangen.
Denn bisher gehen Anbieter solcher WLAN-Zugänge das Risiko ein, für
mögliche Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Eine
Neuregelung, da hat der SPD-Chef völlig recht, ist darum dringend
notwendig.
Doch leider löst der nun vorgelegte Gesetzentwurf die Probleme nicht
wirklich. Zwar stellt er geschäftsmäßige Anbieter, bei denen Gerichte
zuletzt ohnehin eine Haftung für Aktivitäten ihrer Nutzer bestritten haben,
nun endlich auch offiziell davon frei. Doch im Gegenzug werden neue Hürden
gebaut.
So müssen Anbieter ihren WLAN-Zugang verschlüsseln, was einer problemlosen
öffentlichen Nutzung widerspricht. Und die Nutzer sollen auf einer
speziellen Startseite zunächst erklären, dass sie nichts Illegales tun
werden.
Diese Regeln sind unsinnig: Einerseits wird sich dadurch natürlich kein
Straftäter aufhalten lassen. Andererseits bedeuten sie aber für die
Anbieter einen zusätzlichen technischen Aufwand, der das Ziel
konterkariert, mehr kostenlose Hotspots zu erreichen.
Noch verwirrender ist die Lage für Privatpersonen, die ihren Internetzugang
teilen wollen. Sie müssen Nutzer namentlich erfassen, doch was mit diesen
Daten dann geschieht, bleibt unklar. Und ob Freifunk-Initiativen, die
private Hotspots in organisierter Form, aber ohne Gewinnabsicht zur Nutzung
anbieten, als private oder gewerbsmäßige Anbieter eingestuft werden, bleibt
ebenfalls offen.
Insgesamt macht der Gesetzentwurf die Situation darum nicht einfacher und
sicherer, sondern bewirkt teilweise das Gegenteil. Auf den Bundestag wartet
darum noch viel Arbeit.
12 Mar 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Gesetzentwurf
Sigmar Gabriel
Wlan
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Datenschutz
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