# taz.de -- Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz: Unklar und widersprüchlich | |
> Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im | |
> Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen. | |
Bild: Ist hier etwa etwas Illegales geplant? | |
Die Argumente, mit denen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sein geplantes | |
Gesetz begründet, stimmen: In Deutschland gibt es viel zu wenig Hotspots, | |
um kostenlos und unbürokratisch ins Internet zu gelangen. | |
Denn bisher gehen Anbieter solcher WLAN-Zugänge das Risiko ein, für | |
mögliche Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Eine | |
Neuregelung, da hat der SPD-Chef völlig recht, ist darum dringend | |
notwendig. | |
Doch leider löst der nun vorgelegte Gesetzentwurf die Probleme nicht | |
wirklich. Zwar stellt er geschäftsmäßige Anbieter, bei denen Gerichte | |
zuletzt ohnehin eine Haftung für Aktivitäten ihrer Nutzer bestritten haben, | |
nun endlich auch offiziell davon frei. Doch im Gegenzug werden neue Hürden | |
gebaut. | |
So müssen Anbieter ihren WLAN-Zugang verschlüsseln, was einer problemlosen | |
öffentlichen Nutzung widerspricht. Und die Nutzer sollen auf einer | |
speziellen Startseite zunächst erklären, dass sie nichts Illegales tun | |
werden. | |
Diese Regeln sind unsinnig: Einerseits wird sich dadurch natürlich kein | |
Straftäter aufhalten lassen. Andererseits bedeuten sie aber für die | |
Anbieter einen zusätzlichen technischen Aufwand, der das Ziel | |
konterkariert, mehr kostenlose Hotspots zu erreichen. | |
Noch verwirrender ist die Lage für Privatpersonen, die ihren Internetzugang | |
teilen wollen. Sie müssen Nutzer namentlich erfassen, doch was mit diesen | |
Daten dann geschieht, bleibt unklar. Und ob Freifunk-Initiativen, die | |
private Hotspots in organisierter Form, aber ohne Gewinnabsicht zur Nutzung | |
anbieten, als private oder gewerbsmäßige Anbieter eingestuft werden, bleibt | |
ebenfalls offen. | |
Insgesamt macht der Gesetzentwurf die Situation darum nicht einfacher und | |
sicherer, sondern bewirkt teilweise das Gegenteil. Auf den Bundestag wartet | |
darum noch viel Arbeit. | |
12 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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