# taz.de -- Bundestag debattiert über Störerhaftung: Kein Freibrief für offe… | |
> Grüne und Linke wollen mit einem Gesetzentwurf die Rechte der Betreiber | |
> offener WLAN-Zugänge stärken. Die Union ist dagegen, die SPD | |
> unentschieden. | |
Bild: Offen für alles? Das kann unangenehm werden. | |
BERLIN dpa | Die Koalitionsfraktionen sperren sich gegen eine weitreichende | |
Neuregelung bei offenen WLAN-Zugängen. Grüne und Linke wollen die Risiken | |
für Betreiber offener WLAN-Zugänge verringern und die sogenannte | |
Störerhaftung abschaffen. Am Freitag brachten die Oppositionsfraktionen | |
ihren Gesetzentwurf im Bundestag ein. Abgeordnete der Regierungskoalition | |
sprachen sich aber dafür aus, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung | |
abzuwarten, der die Störerhaftung weniger stark einschränken soll. | |
Bisher können Café-Besitzer, Geschäfte oder Privatleute zur Verantwortung | |
gezogen werden, wenn andere über ihren WLAN-Zugang zum Beispiel illegal | |
Musik herunterladen. Die Betreiber können dann abgemahnt werden. Daher | |
sichern Cafés und andere Anbieter ihre WLAN-Zugänge meist mit einem | |
Passwort. Das sei unpraktisch für Nutzer und Touristen, argumentieren Grüne | |
und Linke. Sie wollen Betreiber offener WLAN-Zugänge von der Haftung für | |
ihre Nutzer ausnehmen. | |
Aus Sicht der Union soll das nur für Unternehmen gelten, nicht aber für | |
private Betreiber. Der Abgeordnete Axel Knoerig befürchtete sonst einen | |
Anstieg illegaler Downloads über offene WLAN-Zugänge. „Es darf keinen | |
Freifahrtsschein für Urheberrechtsverletzungen geben“, sagte er. Die | |
Bundesregierung arbeite an einem eigenen Gesetzesvorschlag, sagten | |
Unionspolitiker. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag | |
versprochen, WLAN-Betreiber rechtlich besser abzusichern. | |
Aus der SPD kam teilweise auch Unterstützung für die Idee der Opposition. | |
„Diese Störerhaftung muss für alle abgeschafft werden, denn Anbieter von | |
WLAN dürfen nicht dafür haftbar gemacht werden, was ihre Nutzer tun“, sagte | |
der SPD-Abgeordnete Marcus Held. Sein Fraktionskollege Christian Flisek | |
dagegen kündigte an, „dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen | |
werden“. Über den Gesetzentwurf wird nun im Wirtschaftsausschuss des | |
Bundestags beraten. | |
14 Nov 2014 | |
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