# taz.de -- Gegen Störerhaftung, für freies WLAN: Piraten vor Gericht | |
> Gerichtsverfahren in München und Berlin sollen endlich die Frage klären: | |
> Muss ein WLAN-Besitzer für die über seinen Anschluss übermittelten Daten | |
> haften? | |
Bild: Die Bahn hat's, aber es kostet: WLAN. | |
MÜNCHEN taz | Wer haftet, wenn ein Nutzer über einen Internetanschluss | |
etwas Illegales tut? Was bislang noch eine rechtliche Grauzone in | |
Deutschland ist, das soll jetzt durch mehrere Verfahren geklärt werden. | |
Unter dem Stichwort „Störerhaftung“ ziehen sowohl die Piraten in München | |
als auch die Freifunker in Berlin vor Gericht. Das Verfahren am Landgericht | |
München sollte eigentlich am Donnerstag enden, wurde jedoch bis September | |
verlängert. | |
Der verhandelte Fall: Der Chef der Starnberger Piraten ist Inhaber einer | |
Firma für Veranstaltungstechnik. In seinen Geschäftsräumen hatte er für | |
Kunden und Gäste WLAN zur Verfügung gestellt. Die Frage: Wer haftet für die | |
übertragenen Daten, also zum Beispiel für illegale Downloads? Roland | |
Jungnickel war mal Bezirksvorsitzender der oberbayrischen Piraten, jetzt | |
koordiniert er den Prozess für die Partei: „Unser politisches Ziel ist es, | |
die Störerhaftung abzuschaffen.“ Das Ziel: Eine WLAN überall für alle – | |
umsonst und ohne Angst vor Klagen. | |
Aktuell gelten unterschiedliche Grundlagen für Provider und Privatpersonen, | |
die ihr WLAN öffentlich zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu Providern | |
haften Privatpersonen in der Regel als „Störer“ mit, wenn etwa jemand über | |
ihren Zugang illegal Dateien herunterlädt. | |
Wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz nicht | |
verschlüsselt, haftet er für also derzeit für Urheberrechtsverstöße, die | |
über das von ihm angebotene Netz begangen werden. Die Folge laut | |
Jungnickel: Immer mehr Anwälte nutzen die Grauzone aus und verschicken | |
Abmahnungen. Diese Praxis müsse beendet werden, wenn nötig durch eine ganze | |
Reihe von Prozessen. „Wir wollen der Abmahnindustrie mit Nadelstichen das | |
Leben schwer machen“, sagt Jungnickel. | |
## | |
Weitere „Nadelstiche“ kommen seit Anfang Juli aus Berlin, wo ebenfalls die | |
Störerhaftung gekippt werden soll. Zwei Freifunker haben dort Klage | |
eingereicht, weil sie dafür abgemahnt worden waren, ihre WLAN-Netze | |
ungesichert frei zur Verfügung gestellt zu haben. Freifunk-Initiativen gibt | |
es schon seit Jahren auf der ganzen Welt. Dabei bauen Nutzer ihre eigene | |
Drahtlosinfrastruktur auf, um Orte zu vernetzen, denen Internet fehlte – | |
oder um kommerzielle Anbieter zu umgehen. | |
Jungnickels Ziel ist klar: Das Gericht soll entscheiden, dass auch kleinere | |
WLAN-Anbieter wie Provider zu behandeln sind – und damit nichts zu | |
befrüchten haben. Da ein solches Urteil Neuland betreten würde, müsste es | |
aber wohl letztlich auf höherer Ebene als beim Landgericht München geklärt | |
werden. Jungnickel: „Ob die Entscheidung für oder gegen uns fällt, ist fast | |
egal, denn wir sind gewillt, durch alle Instanzen zu gehen.“ | |
12 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
K. Antonia Schäfer | |
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