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# taz.de -- Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung
> Das neue WLAN-Gesetz soll mehr Schwung in die Verbreitung von Hotspots in
> Städten und Gemeinden bringen. Doch Kritik bleibt.
Bild: Für Cafés wird es unkomplizierter, Wlan anzubieten
Berlin dpa | Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine
rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür am
Freitag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die sogenannte
Störerhaftung ist damit weitgehend vom Tisch. Bislang befanden sich
Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in
einer rechtlichen Grauzone. Sie konnten dafür belangt werden, wenn
Hotspot-Nutzer etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal darüber
heruntergeladen haben.
Anbieter müssten ihren Hotspot künftig weder verschlüsseln, noch brauchten
sie eine Vorschalt-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte
Zypries (SPD). Sie müssten auch die Identität ihrer Nutzer nicht
überprüfen. „Das ist ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda.“ Das
dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes war über ein Jahr lang
hart umstritten.
Trotzdem bleibe geistiges Eigentum angemessen geschützt, betonte Zypries.
Das Gesetz sieht nun vor, dass bei wiederholtem Missbrauch Seiten auf
Forderung von Rechteinhabern leichter gesperrt werden können. „Das
verhindert, dass eine Rechtsverletzung sich wiederholt.“
Mit den Sperren schaffe man allerdings die nächste Hürde für
Hotspot-Betreiber, kritisierte etwa der netzpolitische Sprecher der Grünen,
Konstantin von Notz. Auch der Verein Digitale Gesellschaft sieht darin
weitere Rechtsunsicherheit. Unklar bleibe etwa, welche Gegenmaßnahmen im
Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden könnten, um Rechtsverstöße zu
verhindern, sagte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins.
Dennoch sei die jetzige Regelung „ein Schritt vorwärts und ein wichtiges
Signal für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland“.
Das neue WLAN-Gesetz soll vor allem die Verbreitung von kostenlosen
Hotspots in Deutschland vorantreiben. Der Deutsche Städtetag begrüßte den
Beschluss. Die Menschen in den Städten würden davon profitieren, sagte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Schnelle, freie WLAN-Hostspots sind
nützlich für den Stadttourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den
Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr.“
30 Jun 2017
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